A. Die Einzelrichterin war zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 16. Oktober …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
A. Die Einzelrichterin war zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 16. Oktober 2025 gem. § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat.
B. Der am 16. Dezember 2024 gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 4793/24 gegen den Entlassungsbescheid des Polizeipräsidiums P. vom 6. Juni 2024 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
I. Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 6. Juni 2024 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist mit Blick auf die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dieses Begründungserfordernis soll neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dazu anhalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage der sofortigen Vollziehung besonders sorgfältig zu prüfen. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen hierbei aber nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich - in aller Regel - nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2024 - 6 B 1288/23 -, juris Rn. 10, vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 -, juris Rn. 15 ff. und vom 19. Oktober 2020 - 6 B 1062/20 -, juris Rn. 38.
Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen und darauf Bezug nehmen, wenn sich aus diesen zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergibt. Dies ist insbesondere für Maßnahmen der Gefahrenabwehr anerkannt, keineswegs aber auf diesen Rechtsbereich beschränkt. Auch im öffentlichen Dienstrecht gibt es zahlreiche Fallkonstellationen, in denen eine (Teil-)Identität zwischen Erlass- und Vollziehungsinteresse bestehen kann.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2024 - 6 B 1288/23 -, juris Rn. 12 und vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.
Dies zugrunde gelegt genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Mit den auf den Seiten 7 und 8 der Entlassungsverfügung gegebenen Erläuterungen hat das Polizeipräsidium P. zu erkennen gegeben, dass ihm der Ausnahmecharakter der angeordneten sofortigen Vollziehung bewusst war und es hiervon im Fall des Antragstellers aufgrund der aus seiner Sicht zwingenden überwiegenden öffentlichen Interessen Gebrauch gemacht hat. Unbedenklich ist nach den vorstehenden grundsätzlichen Erwägungen, dass das Polizeipräsidium zur Begründung des öffentlichen Vollzugsinteresses die die Entlassungsverfügung tragenden Gründe (fehlende charakterliche Eignung) heranzieht und dabei aus der fehlenden Eignung des Antragstellers für die (weitere) Aufgabenerledigung als Polizeivollzugsbeamter zugleich auf die Dringlichkeit der Vollziehung schließt. Denn es liegt auf der Hand, dass im öffentlichen Interesse an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung im Polizeivollzugsdienst, die Voraussetzung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist, jedweder - auch nur kurzfristige oder vorübergehende - Einsatz charakterlich ungeeigneter Beamter zu unterbleiben hat. Der erforderliche Einzelfallbezug ergibt sich im Ergebnis auch daraus, dass das Polizeipräsidium mit der Vollziehungsanordnung eine Weiterbeschäftigung des Antragstellers und eine damit einhergehende - auf sein Fehlverhalten zurückzuführende - Ansehens- bzw. Vertrauensschädigung zu vermeiden beabsichtigt.
II. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt wiederherstellen, dessen sofortige Vollziehung die Behörde - wie hier der Antragsgegner hinsichtlich der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Die Entscheidung des Gerichts hängt von einer Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit mit dem privaten Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Aufschub der Vollziehung ab. Der Antrag hat Erfolg, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung einer solchen Maßnahme kein öffentliches Interesse bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung aus anderen Gründen überwiegt. Ist der Verwaltungsakt indes offensichtlich rechtmäßig und besteht darüber hinaus ein besonderes Interesse an dessen sofortiger Vollziehung, fällt die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.
Ausgehend von diesen Grundsätzen bleibt dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers der Erfolg versagt. Die Interessenabwägung fällt zu seinen Lasten aus. Die streitgegenständliche Entlassungsverfügung erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.
1. Der streitbefangene Entlassungsbescheid ist mangels vorheriger Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter zwar verfahrensfehlerhaft ergangen (a)). Dieser Fehler erweist sich aber gem. § 46 VwVfG NRW als unbeachtlich (b)).
a) Der Entlassungsbescheid vom 6. Juni 2024 ist formell rechtswidrig erlassen worden, da weder die Beteiligung des Personalrates gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 i.V.m. § 66 LPVG NRW, noch die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten gem. §§ 17 und 18 Abs. 2 LGG NRW rechtzeitig vor Erlass des Entlassungsbescheids erfolgt ist. Die Zustimmung bzw. Mitwirkung ist verspätet erfolgt.
Vgl. zur Beteiligung des Personalrates Christian Bülow in: Bülow, Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 2024, a) Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Fall 1: Entlassung von Beamten auf Lebenszeit, auf Probe oder Widerruf, Rn. 269.
Sowohl die Beteiligung des Personalrats als auch die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten sind erst nach Bekanntgabe der streitgegenständlichen Entlassungsverfügung an den Antragsteller eingeleitet worden. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs hat der Antragsteller den Empfang der Verfügung am 12. Juni 2024 bestätigt (vgl. Bl. 45 BA 1). Die Mitwirkung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten wurde hingegen erst am 17. Juni 2024 eingeleitet (vgl. Bl. 47 f. BA 1). Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Entlassung des Antragstellers unter dem 17. Juni 2024 mitgezeichnet (vgl. Bl. 48 BA 1) und der Personalrat der Maßnahme unter dem 19. Juni 2024 zugestimmt (vgl. Bl. 47 BA 1).
b) Die fehlerhafte Mitwirkung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter ist zwar nicht gem. § 45 VwVfG NRW oder § 18 Abs. 3 Satz 3 LGG NRW heilbar, aber gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich.
aa) Eine Heilung der fehlerhaften Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten ist weder nach § 18 Abs. 3 Satz 3 LGG NRW noch nach § 45 VwVfG NRW möglich.
§ 18 Abs. 3 Satz 3 LGG NRW setzt für ein wirksames Nachholen der Beteiligung voraus, dass die Maßnahme noch nicht vollzogen wurde. Ein die Heilung ausschließender Vollzug der Maßnahme tritt erst ein, wenn aus der Maßnahme rechtliche oder tatsächliche, auf ihre Verwirklichung gerichtete Folgerungen gezogen worden sind, und sie ausgesetzt wird, indem sie vorläufig nicht in die Tat umgesetzt wird.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 - 6 B 1388/21 -, juris Rn. 69, und vom 24. Oktober 2019 - 1 B 1051/19 -, juris Rn. 87.
Vorliegend bedurfte es zum Zeitpunkt der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zum Vollzug der Entlassungsverfügung keiner weiteren Umsetzungsakte des Antragsgegners mehr. Der Bescheid über die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist als gestaltender Verwaltungsakt mit der Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller am 12. Juni 2024 gem. § 41 VwVfG NRW wirksam geworden (sog. äußere Wirksamkeit). Die Gestaltungswirkung (sog. innere Wirksamkeit) hat er - ohne weiteres Zutun des Antragsgegners - mit dem in ihm angegeben Zeitpunkt der Entlassung, dem Ablauf des 30. Juni 2024, entfaltet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4.80 -, juris Rn. 11; Brockhaus in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht - Kommentar, Werkstand: 01.10.2025, § 28 LBG NRW, Rn. 40.
Eine Heilung der nicht rechtzeitigen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten kommt auch nicht nach § 45 VwVfG NRW in Betracht. Die Vorschrift findet keine Anwendung. Weder sind die in § 45 Abs. 1 VwVfG NRW genannten, unmittelbar nur Verwaltungsakte betreffenden Fallgruppen einschlägig, noch liegt eine planwidrige Regelungslücke vor, die eine analoge Anwendung der Norm rechtfertigen würde. Denn § 18 Abs. 3 Satz 3 LGG NRW enthält für die Heilung des durch die nicht oder nicht rechtzeitige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten eingetretenen Verfahrensfehlers eine abschließende Regelung.
Vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 6 B 1388/21 -, juris Rn. 76 ff.
bb) Auch eine Nachholung bzw. Heilung der nicht rechtzeitig erfolgten Beteiligung des Personalrates dürfte vorliegend ausscheiden. Eine nicht (ordnungsgemäß) erfolgte Mitbestimmung des Personalrates kann nur solange nachgeholt werden, wie Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entscheidung des Dienstherrn bestehen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 C 23.83 -, juris Rn. 11, und vom 24. November 1983 - 2 C 9.82 -, juris Rn. 14
Mit Bekanntgabe der Entlassungsverfügung am 12. Juni 2024 hat der Antragsteller mangels Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens die endgültige Verwaltungsentscheidung im Verwaltungsverfahren getroffen. Eine Einwirkung auf diese Entscheidung war dem Personalrat nicht mehr möglich.
cc) Die Verletzung der Vorschriften über die Beteiligung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten ist aber jedenfalls nach (§ 18 Abs. 3 Satz 2 LGG NRW i.V.m.) § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der - wie hier - nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Ein Verfahrensfehler hat sich jedenfalls dann offensichtlich nicht ausgewirkt, wenn die fehlende Kausalität für einen objektiven Betrachter anhand der bis zum Erlass der Sachentscheidung geführten Akten klar erkennbar ist. Ausgeschlossen ist die Annahme der Offensichtlichkeit danach, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre. Eine Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers kann danach regelmäßig bei gebundenen Entscheidungen angenommen werden. Bei Ermessenentscheidungen oder Entscheidungen mit einem Beurteilungsspielraum kann der Rechtsgedanke des § 46 VwVfG NRW eingreifen, wenn das materielle Recht letztlich keinen Spielraum eröffnet.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2023 - 6 A 3129/20 -, juris Rn. 76, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 - 6 B 1388/21 -, juris Rn. 88 ff. m.w.N., und vom 23. Oktober 2017 - 6 A 76/16 -, juris RN. 36 ff.
Bei der streitgegenständlichen Entscheidung über die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf gem. § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG steht dem Dienstherren Ermessen zu. Hinzu kommt, dass die Beurteilung der Eignung des Widerrufsbeamten einen Akt wertender Erkenntnis darstellt, bei dem dem Dienstherrn ein Entscheidungsspielraum zukommt. Dieser ist vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2023 - 6 A 383/20 -, juris Rn. 44.
Die Annahme einer Alternativlosigkeit i.S.d. § 46 VwVfG NRW setzt in diesem Fall voraus, dass es sich bei der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf um die einzige rechtmäßige Entscheidung handelt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 6 A 766/16 -, juris Rn. 41 zur Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Daneben kann sich aber auch aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die mangelnde bzw. fehlerhafte Beteiligung die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat. Zwar kann in der Regel die nachträgliche Auskunft der zu Unrecht übergangenen Interessenvertretung keine Antwort darauf geben, ob eine solche Situation gegeben ist.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 6 A 470/08 -, juris Rn. 81 ff., und vom 18. März 2010 - 6 A 4435/06 -, juris Rn. 68.
Hier liegt der Fall aber anders. Sowohl der Personalrat als auch die Gleichstellungsbeauftragte hatten keine Kenntnis davon, dass der streitgegenständliche Bescheid dem Antragsteller im Zeitpunkt ihrer Beteiligung bereits bekannt gegeben worden war. Sie gingen von einer ordnungsgemäßen Beteiligung aus. Vor diesem Hintergrund erschiene es als bloße Förmelei, sähe man die Mitzeichnung bzw. Zustimmung deshalb als unbeachtlich an, weil sie verspätet erfolgt ist. Dass die Gleichstellungsbeauftragte und der Personalrat sich bei rechtzeitiger Beteiligung anders geäußert hätten, kann in diesem Fall praktisch ausgeschlossen werden.
Ebenfalls unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass in der Personalratsvorlage um Mitwirkung gemäß § 74 Abs. 3 LPVG und nicht um Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPVG NRW gebeten worden ist. Auf einen Verstoß hiergegen kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen, weil der Personalrat dies nicht beanstandet, sondern vielmehr seine Zustimmung unter dem 19. Juni 2024 - wenn auch verspätet - erteilt hat.
Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2010 - 6 B 1249/10 -, juris Rn. 5 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2023 - 2 K 1182/23 -, juris Rn. 17 f.
2. Die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Entlassungsverfügung scheitert auch nicht an einer fehlenden Anhörung gem. § 28 Abs. 1 VwVfG NRW oder einer fehlenden Gewährung von Akteneinsicht nach § 29 VwVfG NRW.
Nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW ist vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes, der in die Rechte des Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Da den Beteiligten eine Äußerung zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen nur dann möglich ist, wenn ihnen diese Tatsachen bekannt sind, ergibt sich aus dem Recht auf Anhörung mittelbar auch die Verpflichtung der Behörde, den Betroffenen diese Tatsachen, soweit dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich ist, mitzuteilen oder ihnen jedenfalls die Möglichkeit zu geben, sie in Erfahrung zu bringen. Das Anhörungsrecht korrespondiert daher mit dem Recht auf Akteneinsicht nach § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Nur durch Zurverfügungstellen der für die Entscheidung erheblichen Akten im Rahmen des Anhörungsverfahrens wird dem Betroffenen in ausreichendem Maß rechtliches Gehör gewährt.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. November 2020 - 19 K 5423/19 -, juris Rn. 21.
Vorliegend kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen § 28 Abs. 1 und § 29 Abs. 1 VwVfG NRW überhaupt vorliegt. Es ist jedenfalls von einer Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW auszugehen. Diese Bestimmung ist weit auszulegen und erfasst alle Verfahrenshandlungen, deren vornehmlicher Zweck darin besteht, den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 1 C 13.81 -, juris Rn. 12.
Nach § 45 Abs. 1 VwVfG NRW ist die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die - wie hier - den Verwaltungsakt nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum Abschluss der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird.
Die fehlende Akteneinsicht wurde durch Übersendung des Verwaltungsvorgangs im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt.
Hinsichtlich einer fehlenden Anhörung setzt die Heilung gemäß § 45 VwVfG NRW voraus, dass diese nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Diese Aufgabe besteht nicht allein darin, dass der Betroffene seine Einwendungen vorbringen kann und diese von der Behörde zur Kenntnis genommen werden, sondern schließt vielmehr ein, dass die Behörde ein etwaiges Vorbringen bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht. Eine funktionsgerecht nachgeholte Anhörung setzt voraus, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die Entscheidungen kritisch zu überdenken. Dementsprechend reichen bloße Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren als solche zur Heilung einer zunächst unterbliebenen Anhörung nicht aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2022 - 4 A 7.20 -, juris Rn. 25 m.w.N.
Unter den genannten Voraussetzungen kann die Nachholung der Anhörung aber auch in einem Austausch von Sachäußerungen in einem gerichtlichen Verfahren erfolgen.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2023 - 2 B 1253/22 -, juris Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Februar 2023 - 4 ME 6/23 -, juris Rn. 6 f.
Dies zugrundegelegt, hat der Antragsgegner die Anhörung im Streitfall nachgeholt. Er hat sich mit dem gegen die Entlassungsverfügung gerichteten Vorbringen des Antragstellers aus der Antragsschrift auseinandergesetzt und seine Entscheidung auf dieser Grundlage bestätigt. Dies kommt in der Antragserwiderung vom 12. November 2024 zum Ausdruck, in der der Antragsgegner ausdrücklich feststellt, dass die Argumente des Antragstellers kein anderes Ergebnis zulassen könnten.
Im Übrigen hätte der Antragsteller selbst unter Zugrundelegung der Annahme, dass eine Heilung - bisher - nicht erfolgt ist, mit seinem Antrag keinen Erfolg. Denn jedenfalls wäre in die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage zu seinen Lasten einzustellen, dass eine fehlende Anhörung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens noch nachgeholt werden kann. Da nicht offensichtlich ist, dass sich die angefochtene Verfügung letztlich (allein) wegen eines Anhörungsmangels als (formell) rechtswidrig erweisen und das Hauptsacheverfahren deshalb erfolgreich sein wird, ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht geboten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2023 - 2 B 1253/22 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 28. Juni 2022 - 9 B 485/22 -, juris Rn. 8.
3. Die Entlassungsverfügung unterliegt nach summarischer Prüfung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen Bedenken.
Gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG können Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden (Satz 2 der Vorschrift). Für die danach im Ermessen des Dienstherrn stehende Entlassung einer Widerrufsbeamtin bzw. eines Widerrufsbeamten genügt jeder sachliche, d.h. nicht willkürliche Grund, auch die Annahme mangelnder charakterlicher Eignung. Hierfür ist die Einschätzung entscheidend, inwieweit die Beamtin bzw. der Beamte der von ihr bzw. ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens der Beamtin bzw. des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen. Die Einschätzung der charakterlichen Eignung ist dem Dienstherrn vorbehalten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2020 - 6 B 1062/20 -, juris Rn. 7 und vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 -, juris Rn. 5.
Insoweit können bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde genügen, ob die Beamtin bzw. der Beamte auf Widerruf die persönliche Eignung für ihr bzw. sein Amt besitzt. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist aus diesem Grund nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig. Eignungszweifel können sich dabei sowohl aus dem dienstlichen als auch dem außerdienstlichen Verhalten ergeben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 6 B 1062/20 -, juris Rn. 9.
Dabei ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Dienstherr seine Annahme, es lägen Eignungszweifel vor, auf einen zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt gestützt, er den Rechtsbegriff der Eignung nicht verkannt und bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und auch sonst keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2015 - 6 B 326/15 -, juris Rn. 8 m.w.N.
Im Streitfall ist weiter in den Blick zu nehmen, dass die Polizei in ganz besonderem Maße auf ihr Ansehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Letztere müssen sich in jeder Lage darauf verlassen können, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei neutral und unvoreingenommen ihrer Aufgabe, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gesetze widmen. Unabhängig davon, ob sich der Polizeibeamte zivil oder in Uniform bewegt, besteht die Gefahr, dass eine Person, die um seinen Beruf weiß, bei pflichtwidrigem Verhalten in Zukunft weniger auf die Unvoreingenommenheit der Polizei vertraut. Vor diesem Hintergrund ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Beamten stellt.
Vgl. bereits Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. September 2017 - 2 B 180/17 -, juris Rn. 13.
Ausgehend von diesen Maßstäben dürfte die von dem Polizeipräsidium P. wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung des Antragstellers verfügte Entlassung rechtmäßig sein. Die Bewertung des Polizeipräsidiums P. beruht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage. Das Polizeipräsidium hat weder den anzuwendenden Begriff der Eignung noch den gesetzlichen Rahmen verkannt, noch ist es von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen oder hat allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen.
a) Das Polizeipräsidium P. stützt die Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragsstellers im Rahmen der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2024 maßgeblich auf das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften bzw. den zugrundeliegenden Sachverhalt. Der Antragsteller habe am 0. Oktober 0000 zwei Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt in einer WhatsApp-Gruppe verschickt und diese noch am 0. November 0000 besessen.
Laufende Ermittlungsverfahren können Anlass für berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers sein.
Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 112; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2017 - 6 B 977/17 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris Rn. 7.
Dem steht die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung nicht entgegen. Diese bildet nicht den Beurteilungsmaßstab.
Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 113; Sächsisches OVG, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 2 B 444/20 -, juris Rn. 16.
Der strafrechtlichen Unschuldsvermutung korrespondiert keine beamtenrechtliche Eignungsvermutung.
Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 113; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris Rn. 9.
Dies darf indes nicht dazu führen, dass jedes laufende Ermittlungsverfahren Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers begründet. Es muss sichergestellt sein, dass der aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Bewerberverfahrensanspruch nicht durch eine haltlose oder missbräuchliche Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens unterlaufen werden kann.
Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 113; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris Rn. 7.
Insbesondere bei noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren hat die Einstellungsbehörde die zugrunde gelegten Vorwürfe eigenverantwortlich einer Prüfung zu unterziehen.
Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 113.
Vorliegend geht das Polizeipräsidium P. insbesondere aufgrund der im Rahmen der Durchsuchung am 0. November 0000 festgestellten Bilddateien auf dem Mobiltelefon des Antragstellers davon aus, dass er diese im Besitz hatte, hochgeladen und versendet hat. Bei den kinderpornographischen Bilddateien handelt es sich zum einen um ein augenscheinlich sechsjähriges, blondes Mädchen, auf einer pinken Decke liegend, welches vaginal penetriert wird. Der zweite Sticker zeigt ein augenscheinlich 12-jähriges Mädchen, welches Oralverkehr an einem erigierten Penis vollzieht. Der Antragsteller hat sich zu den Vorwürfen im Verwaltungsverfahren nicht eingelassen. Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat er diese nicht bestritten, sondern mitgeteilt, dass er sein Fehlverhalten aus heutiger Sicht aufrichtig bereue und verabscheue.
Der Einwand des Antragstellers, es habe sich lediglich um ein einmaliges persönlichkeitsfremdes Fehlverhalten gehandelt, greift nicht durch.
Zwar reicht ein einmaliges schwerwiegendes außerdienstliches Fehlverhalten des betroffenen Widerrufsbeamten als Rechtfertigung für eine Entlassung nicht aus, wenn es sich nach Maßgabe der konkreten Einzelfallumstände als persönlichkeitsfremd darstelle.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse 16. August 2016 - 6 B 656/16 -, juris Rn. 7, vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1520/08 -, juris Rn. 4, und vom 18. Juli 2005 - 6 B 1389/05 -, juris Rn. 21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 5 ME 268/10 -, juris Rn. 8.
Gleichzeitig kann aber gerade auch ein einmaliges Fehlverhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen, wenn es die charakterlichen Mängel des Bewerbers deutlich zu Tage treten lässt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 10; Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 110, und Beschluss vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 35.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind Beurteilungsfehler des Antraggegners nicht ersichtlich. Dieser ist bei verständiger Würdigung der Entlassungsverfügung zurecht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Besitzen, Hochladen und Versenden der kinderpornografischen Bilder um derart gravierendes Fehlverhalten des Antragstellers handelt. Das Verhalten steht im extremen Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zeigt, dass der Antragsteller nicht ansatzweise die Gewähr dafür bietet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Durch sein Verhalten hat er sexualisierte Gewalt an Kindern akzeptiert und verharmlost. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Hochladen und Versenden der kinderpornographischen Bilddateien um ein bewusstes und überlegtes Vorgehen handelt. Der Antragsteller musste die Bilder zunächst auf seinem Mobiltelefon speichern, um sie dann auszuwählen und in der WhatsApp-Gruppe zu posten. Hinzu kommt, dass sich jedenfalls zwei Bilddateien am 0. November 0000 weiterhin auf seinem Mobiltelefon befanden. Der Antragsteller hat sich nicht aktiv von den durch ihn geposteten Inhalten distanziert und diese von seinem Mobiltelefon gelöscht. Dies ist aber für die charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst zu fordern.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 6 B 947/24 -, juris Rn. 37.
Nach eigenen Angaben sei ihm der Besitz der Dateien bereits seit mehreren Jahren nicht mehr bewusst gewesen. Er habe an die Versendung keine Erinnerung mehr und das Geschehen vermutlich mit der Zeit aus Scham schlicht verdrängt.
Ebenfalls nicht überzeugend ist der Vortrag des Antragstellers, ihm habe zum Tatzeitpunkt mit 15 Jahren offensichtlich die Einsicht und Reife gefehlt, um sein Fehlverhalten zu erkennen. Er habe seit dem 0. Oktober 0000 bis zur Durchsuchung am 0. November 0000 eine erhebliche positive Entwicklung gemacht und übernehme die Verantwortung für sein Fehlverhalten.
Zwar entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Eignungsprognose des Dienstherrn in Rechnung zu stellen hat, dass weiter zurückliegenden Aktivitäten des Beamten oder des Beamtenbewerbers ein schon durch Zeitablauf vermindertes Gewicht und dem jüngeren Verhalten ein entsprechend höheres Gewicht zukommt; das gilt in besonderem Maße, wenn die beanstandeten Verhaltensweisen in einem Alter stattgefunden haben, in dem die Persönlichkeitsentwicklung eines noch jungen Menschen regelmäßig noch nicht abgeschlossen ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1983 - 2 C 45.80 -, juris Rn. 29, vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 -, juris Rn. 40; OVG Bremen, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 B 278/23 -, juris Rn. 35; Bayrischer VGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 6 ZB 17.941 -, juris Rn. 16.
Aufgrund der expliziten und eindeutigen Darstellungen auf den auf dem Mobiltelefon des Antragstellers aufgefundenen Bilddateien musste jedoch auch einem 15-Jährigen einleuchten, dass es sich hierbei um Darstellungen schwersten Unrechts handelt. Anhand des Verhaltens des Antragstellers ist auch keine erhebliche positive Entwicklung zu erkennen oder gar, dass er die Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Auf der einen Seite gibt er an, sein Fehlverhalten mittlerweile aufrichtig zu bereuen und zu verabscheuen. Auf der anderen Seite erklärt er, sich an sein Fehlverhalten überhaupt nicht mehr erinnern zu können und dieses verdrängt zu haben. Er hat sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zwar kooperativ gezeigt - dies hat der Antragsgegner auch in seinem Bescheid berücksichtigt - er hat die Vorwürfe aber weder gegenüber dem Antragsgegner noch gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt. Vielmehr hat er mit E-Mail vom 21. Februar 2024 mitgeteilt, dass er das Verfahren durchziehen wolle, da es sein größter Wunsch sei, bei der Polizei zu bleiben.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat der Antragsgegner im Rahmen seiner Prognoseentscheidung die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, gerade auch solche zugunsten des Antragstellers. Insbesondere auf Seite 6 der Entlassungsverfügung wird das kooperative Verhalten des Antragstellers während der Durchsuchung aufgeführt. Auch berücksichtigt wird, dass das dem Antragsteller vorgeworfene Verhalten überwiegend weit vor der Ernennung zum Kommissaranwärter liegt (vgl. S. 4 der Entlassungsverfügung). Der Antragsgegner misst jedoch dem Umstand größere Bedeutung zu, dass der Antragsteller weiterhin bestehende Zugriffsmöglichkeiten auf die Bilddateien hatte und diese gerade nicht gelöscht hat. In dieser Wertung liegt kein Beurteilungsfehler.
b) Der Antragsgegner konnte den vorliegenden Eignungsmangel entgegen der Ansicht des Antragstellers auch noch als Entlassungsgrund heranziehen.
Grundsätzlich gilt, dass ein Eignungsmangel, der dem Dienstherrn bereits bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bekannt war, nicht als - alleiniger oder primärer - Entlassungs- bzw. Nichtübernahmegrund herangezogen werden kann. Als Grund für die Entlassung bzw. die Versagung der Übernahme kommen daher im Allgemeinen nur Eignungsmängel in Betracht, die erst im Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgetreten oder bekannt geworden sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 - juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 25. August 2021 - 6 A 383/20 -, juris Rn. 74, und Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 6 B 1081/13 -, juris Rn. 13.
Diesen Grundsätzen liegt das Verbot des venire contra factum proprium zu Grunde. Grundsätzlich ist die persönliche Eignung bereits vor der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu prüfen. Der Dienstherr handelt treuwidrig, zumindest aber ermessensfehlerhaft, wenn er sich ohne Rechtfertigung in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 6 B 1081/13 -, juris Rn. 15 f.
Die (erstmalige) Einstellung des Bewerbers schafft demnach einen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass zu diesem Zeitpunkt der Dienstherr seiner schon aufgrund des Vorrangs des Gesetzes bestehenden Pflicht hinreichend nachgekommen ist und abschließend geklärt hat, ob der Bewerber alle beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Darüber hinaus gebietet es auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Beamten alsbald wissen zu lassen, „woran er ist", damit dieser seine Lebensplanung entsprechend einrichten kann.
Vgl. zum Beamten auf Probe: BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 25. August 2021 - 6 A 383/20 -, juris Rn. 76 f.
Etwas anderes gilt etwa dann, wenn in der Vergangenheit nicht abgeschlossene Vorgänge fortwirken und Rückschlüsse zum Beispiel auf die persönliche Eignung des Beamten während des Beamtenverhältnisses auf Widerruf zulassen und Vorgänge während des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Licht erscheinen lassen. Ein Verhalten nach Begründung des Beamtenverhältnisses, das für sich allein die Entlassung nicht rechtfertigen könnte, kann damit unter Berücksichtigung vorangegangener Ereignisse ein besonderes Gewicht erhalten und eine entsprechende Entscheidung tragen, sog. Summeneffekt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 25; OVG NRW; Urteil vom 25. August 2021 - 6 A 383/20 -, juris Rn. 78 f.
Anders verhält es sich auch dann, wenn das frühere Verhalten des Dienstherrn (Einstellung) allein auf einer einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Anordnung gründet, die ihn zur Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis verpflichtet, und er dieser Verpflichtung nachkommt, obwohl seiner auch im einstweiligen Anordnungsverfahren verlautbarten Ansicht nach ein Eignungsmangel der Einstellung entgegensteht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 6 B 1081/13 -, juris Rn. 9 ff.
Nach diesen Maßstäben durfte der Antragsgegner den Sachverhalt, der Gegenstand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens 503 Js537/23 ist, als Entlassungsgrund heranziehen. Zum einen dürfte jedenfalls der Besitz von kinderpornographischen Bilddateien bis zur Entlassung des Antragstellers fortgewirkt haben, da die Dateien im Rahmen der Durchsuchung am 0. November 0000 noch auf dem Mobiltelefon des Antragstellers auffindbar waren. Insofern handelt es sich auch bei dem Straftatbestand des Besitzes von Kinderpornographie gem. § 184b StGB um ein Dauerdelikt.
Vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 5 StR 657/19 -, juris Rn. 3.
Zum anderen hatte der Antragsgegner im Zeitpunkt der Einstellung lediglich Kenntnis von dem gegenüber dem Antragsteller bestehenden Verdacht der Verbreitung bzw. des Besitzes von Kinderpornographie, ist aber nicht davon ausgegangen, dass die Vorwürfe zutreffen. Im Einzelnen:
Hinsichtlich der Frage, ob sich der Dienstherr für die Entlassung auf einen bestimmten Eignungsmangel stützen kann, ist maßgeblich, ob ihm dieser bereits im Zeitpunkt der Ernennung bekannt ist. Dem Antragsteller ist zu folgen, wenn er meint, dass vorliegend hinsichtlich der Kenntnis nicht ausschließlich auf das Polizeipräsidium P. als Einstellungsbehörde, sondern auch auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) abzustellen ist. Der Vertrauenstatbestand durch die Einstellung eines Bewerbers in Kenntnis eines Eignungsmangels liegt darin begründet, dass der Dienstherr im Rahmen der (erstmaligen) Einstellung abschließend zu prüfen hat, ob der Bewerber alle beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Vgl. zum Beamten auf Probe: BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 25. August 2021 - 6 A 383/20 -, juris Rn. 76 f.
Diese Prüfung wird hinsichtlich des Polizeivollzugsdienstes jedoch maßgeblich durch das LAFP NRW vorgenommen. Nach § 13b Abs. 3 Nr. 2 POG NRW hat das LAFP NRW die Aufgabe der landeszentralen Verfahren der Polizei zur Werbung und Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst, den allgemeinen und technischen Verwaltungsdienst und Regierungsbeschäftigte. In § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VAPPol II Bachelor wird konkretisiert, dass das Auswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst im Laufbahnabschnitt II Bachelor beim LAPF NRW durchgeführt wird. Ziel ist, eine Aussage über die Eignung der sich bewerbenden Personen für den Polizeivollzugsdienst im Laufbahnabschnitt II abzugeben. Das LAFP NRW erteilt am Ende des Auswahlverfahrens eine - wenn auch bedingte - Einstellungszusage.
Bei der Beurteilung der Unkenntnis bzw. Kenntnis dürfte auf den Wissensstand des für die Ernennung bzw. Einstellungszusage nach der Rechtsordnung maßgebenden willensbildenden Bediensteten der Behörde abzustellen sein. Dabei ist davon auszugehen, dass nur positive Kenntnis und nicht schuldhafte Unkenntnis Vertrauensschutz auslöst.
Vgl. zu § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1960 - VI C 193.58 -, BeckRS 196, 103751.
Vorliegend steht nach der Stellungnahme des LAFP NRW vom 00. Oktober 0000 fest, dass bei Erteilung der Einstellungszusage neben Frau U. auch Herr I., der seinerzeit zuständige Sachgebietsleiter, Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren inklusive vorgeworfenem Delikt hatte. Hieraus resultiert aber keine Kenntnis von dem Eignungsmangel, den das Polizeipräsidium P. nunmehr als maßgeblichen Entlassungsgrund anführt. Nicht das laufende Ermittlungsverfahren oder der Tatvorwurf begründen den Eignungsmangel. Wie bereits erläutert kann nicht jedes laufende Ermittlungsverfahren Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers begründet. Es muss sichergestellt sein, dass der aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Bewerberverfahrensanspruch nicht durch eine haltlose oder missbräuchliche Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens unterlaufen werden kann. Insofern hat die Einstellungsbehörde gerade bei noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren die zugrunde gelegten Vorwürfe eigenverantwortlich einer Prüfung zu unterziehen. Dass das LAFP NRW neben den telefonischen Erkundigungen bei der Kreispolizeibehörde J. und der zuständigen Staatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungen zu dem Vorwurf angestellt hat bzw. nach eigenen Angaben von einer zeitnahen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ausgegangen ist, ist als - ggf. schuldhafte - Unkenntnis zu qualifizieren, nicht aber als Kenntnis des Eignungsmangels.
Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1960 - VI C 193.58 -, BeckRS 196, 103751 zu § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG.
Erst durch die im Rahmen der Durchsuchung am 0. November 0000 festgestellten kinderpornographischen Bilddateien auf dem Mobiltelefon des Antragstellers ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass die zuvor bereits bekannten Vorwürfe gegenüber dem Antragsteller zutreffen.
c) Dahinstehen kann, ob der Antragsgegner die Entlassungsverfügung daneben auf die im Rahmen der Durchsuchung auf dem Mobiltelefon des Antragstellers aufgefundenen Sticker mit fremdenfeindlichem Hintergrund hätte stützen können.
Diese stellen - wie auch der Antragsteller erkennt - weder eine mittragende noch eine allein tragende Erwägung dar. Bei verständiger Würdigung der Entlassungsverfügung hat der Antragsgegner sich einzig tragend auf den Besitz und die Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien gestützt. Die Sticker mit fremdenfeindlichem Hintergrund werden lediglich im Rahmen der Sachverhaltsschilderung aufgeführt und als kurzer Zusatz in der rechtlichen Würdigung (vgl. S. 4 der Entlassungsverfügung).
Vor diesem Hintergrund würde die Prognoseentscheidung des Antragsgegners auch dann nicht insgesamt fehlerhaft, wenn die Erwägungen zu den fremdenfeindlichen Stickern entfallen würden.
Vgl. zum umgekehrten Fall OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2023 - 6 B 1026/23 -, juris Rn. 19 f. m.w.N.
d) Die Entlassungsverfügung erweist sich auch im Übrigen nicht als ermessensfehlerhaft. Sie erweist sich insbesondere nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil die darin ausgesprochene Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst des Antragstellers die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Ablegung der Prüfung nimmt. Zwar bestimmt § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG, dass Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Regel die Möglichkeit erhalten sollen, den Vorbereitungsdienst zu beenden und die Prüfung abzulegen. Die genannte Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist, sondern auch dort, wo - wie hier - ein Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht.
Vgl. hierzu näher OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2016 - 6 B 656/16 -, juris Rn. 4 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2023 - 2 K 1182/23 -, juris Rn. 36 f.,
§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG steht jedoch im Streitfall der Entlassung des Antragstellers vor Ende des Vorbereitungsdienstes nicht entgegen. Eine Entlassung kann danach gerechtfertigt sein, wenn der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, aufgrund nachhaltig unzureichender Leistungen auch bei wohlwollender Betrachtung aller Voraussicht nach nicht erreichen wird und die Fortsetzung der Ausbildung damit sinnlos ist, oder wenn begründete Zweifel an seiner gesundheitlichen oder persönlichen Eignung gegeben sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2012 - 6 B 776/12 -, juris Rn. 13, und Urteil vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, juris Rn. 117; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2023 - 2 K 1182/23 -, juris Rn. 38 f.
Bei einem Vorbereitungsdienst, der - wie hier - keine allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt, sondern mit dem der Staat für seinen eigenen Bedarf ausbildet, darf der Dienstherr dabei die persönliche Eignung an den Maßstäben messen, die er für die Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit zugrunde legt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2023 - 2 K 1182/23 -, juris Rn. 40 f.
Hiervon ausgehend ist im Streitfall die Entscheidung des Polizeipräsidiums P., den Antragsteller bereits vor Ende des Vorbereitungsdienstes zu entlassen, nicht zu beanstanden. Das Polizeipräsidium hegt - wie dargelegt - berechtigterweise erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers, die seiner Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe bzw. auf Lebenszeit entgegenstehen würden. Dann ist es gerechtfertigt, dem Beamten die Möglichkeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes im Sinne des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG zu verwehren. Dies eröffnet ihm zugleich die Möglichkeit einer beruflichen Neuorientierung.
Vgl. zu einem vergleichbaren Fall OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - 6 B 827/20 -, juris Rn. 54.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte im November 0000 erst seit zwei Monaten Kommissaranwärter war.
C. Die Kostentragung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.
D. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 GKG sowie in Orientierung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.