§ 12 BeamtStG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen)

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2026

Az.: 2 B 264/26 11 L 612/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.05.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme der Beamtenernennung wegen Nichtoffenbarung der Vorstandstätigkeit und Mitgliedschaft in der Jungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Beamtenernennung

Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.11.2025

Der Kläger ist der Landesverband einer politischen Partei

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die erneute Entscheidung über ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.06.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2025

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zulässigkeit eines persönlich angebrachten Ablehnungsgesuchs in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

kein grundsätzliches Verbot der Selbstentscheidung · Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Bayreuth Beschluss 26.02.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.01.2025 LS

Rücknahme einer Beamtenernennung

arglistige Täuschung über Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.12.2024 zitiert von 3

Rücknahme einer Ernennung einer Schulrektorin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.10.2024 LS zitiert von 1

Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen

Täuschung durch Unterlassen nur bei Aufklärungsverpflichtung · Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Verbeamtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 1 Urteil 05.04.2024 LS zitiert von 1

Arglistige TäuschungBeamtenernennungRücknahmeEntlassungProbebeamterSuchterkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 18.07.2023

W3-Professur für Hochspannungs- und Anlagentechnik: rechtswidrige Nichtberücksichtigung

Berufungsverfahren · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Schadensersatz · Besoldungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens zur Vergabe einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2023 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 06.06.2023 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.03.2023 zitiert von 3

Der am x.x.1999 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Polizeimeisteranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 13.03.2023 LS

Rücknahme der Ernennung zum Polizeimeisteranwärter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Präsidenten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Beruht eine die Berufung in das Beamtenverhältnis ablehnende Entscheidung einer Behörde auf einem ablehnenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Einverständnisses der Klägerin im Rahmen der mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.10.2022

Die Klägerin begehrt die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.04.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer Ernennung zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 06.04.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 17.01.2022 LS

Entlassung eines Professors an der Hochschule RheinMain aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Zur Feststellung der fachlichen Nichtbewährung · Entlassung vor Ablauf der Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.11.2021

Zwischen den Beteiligten ist im wiederaufgenommen Berufungsverfahren streitig, ob sich das Berufungsverfahren …

Sozialrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.09.2021

Der Hauptantrag des Antragstellers auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2021

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 2

Zur Aufhebung von bereits erfolgten Beförderungen bei der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Habilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.08.2019 LS

Das Verschweigensrecht aus § 64 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), wonach die betroffene Person …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 2

Die fehlende charakterliche Eignung des Widerrufsbeamten für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 23

Erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der sich mit seiner Klage gegen die Beförderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen verweigerter Verbeamtung

Verbeamtung · Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Ruhestandsbezüge

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 88

Klage auf Aufhebung einer Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung wegen der Begehung von Straftaten

fahrlässige Brandstiftung und Betrug

Verwaltungsrecht