Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig; er ist insbesondere statthaft, weil der Antragsgegner im …
Tenor
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf die Wertstufe "bis 25.000,- Euro" festgesetzt.
Gründe
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 1 K 2242/25 gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums vom 5. Juni 2025 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig; er ist insbesondere statthaft, weil der Antragsgegner im Bescheid vom 5. Juni 2025 nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung angeordnet hat.
Der Antrag ist jedoch unbegründet; die Sofortvollzugsanordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden und die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegen nicht vor.
Nach § 80 Abs. 5 S. 1 HS. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse bzw. das Interesse eines anderen Beteiligten an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsakts überwiegt. Ist hingegen der angegriffene Bescheid offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand des Sofortvollzugs.
In formeller Hinsicht entspricht die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Zweck des Begründungserfordernisses ist es, der Behörde den Ausnahmecharakter ihres Verhaltens bewusst zu machen. Es genügt daher eine schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Dies ist hier der Fall, namentlich hinsichtlich der Erwähnung der einzelfallbezogenen Gesichtspunkte der unverzüglich gebotenen Nachbesetzung der Planstelle des Antragstellers, der fehlenden Dienstverrichtung durch den Antragsteller und der effektiven personellen Ausstattung der Behörde. Der Antragsgegner hat auf den konkreten Sachverhalt, die längerfristige Erkrankung des Antragstellers, Bezug genommen, die gegenseitigen Interessen (insbesondere die finanziellen Einbußen des Antragstellers) abgewogen und zu erkennen gegeben, dass er sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzugs bewusst war.
Die - neben der Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Versetzung des Antragstellers in den vorzeitigen Ruhestand und seinem privaten Interesse, hiervon zunächst verschont zu bleiben, fällt zu seinen Lasten aus. Die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung erweist sich bereits nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Bescheids ist § 26 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. § 34 Abs. 2 S. 3 LBG NRW i. V. m. § 115 LBG NRW. Danach ist ein Beamter, wenn seine Dienstunfähigkeit festgestellt wird, mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem Vertreter die Verfügung zugestellt worden ist, in den Ruhestand zu versetzen.
Die Zurruhesetzungsverfügung ist formell rechtmäßig. Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 2 S. 1 und 2 LGG NRW unter dem 11. Juli 2024 beteiligt worden. Auch die Personalvertretung wurde entsprechend §§ 72 Abs. 1 Nr. 9, 66 Abs. 1 S. 1 LPVG NRW einbezogen und hat der Zurruhesetzung am 18. Juli 2024 zugestimmt. Ebenso wurde die Schwerbehindertenvertretung unter dem 11. Juli 2024 beteiligt, obwohl der Antragsteller mit einem GdB von 30 weder schwerbehindert noch (seit dem 16. April 2015) einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist. Der Antragsteller wurde entsprechend § 34 Abs. 1 LBG NRW vor der Zurruhesetzung angehört.
Die Versetzung in den Ruhestand ist auch materiell rechtmäßig. Maßgeblich für die Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 10, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2017 - 6 A 1840/16, juris, Rn. 22, und vom 23. Mai 2016 - 6 A 915/14 -, juris, Rn. 67.
Nach § 26 Abs. 1 S. 1 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 BeamtStG auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und bei dem keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Nach § 33 Abs. 1 S. 3 LBG NRW beträgt diese Frist sechs Monate. Von der Versetzung in den Ruhestand soll allerdings gemäß § 26 Abs. 1 S. 3 BeamtStG abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Eine anderweitige Verwendung ist nach § 26 Abs. 2 S. 1 BeamtStG möglich, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann.
Im Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung lagen die Voraussetzungen für die Zurruhesetzung vor. Der Antragsteller, der sich weiterhin im Statusamt eines Polizeikommissars (A 9) befindet, ist sowohl polizeidienstunfähig als auch allgemein dienstunfähig. Der wegen der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit angedachte Laufbahnwechsel im April 2013 konnte nicht abgeschlossen werden, weil er nach Beendigung der Unterweisungszeit für den Laufbahnwechsel in den gehobenen nicht technischen Verwaltungsdienst zum 31. August 2016 die erforderliche zehnmonatige Erprobungszeit wegen seiner Erkrankung nicht absolvieren konnte.
Rechtsgrundlage für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit ist § 115 Abs. 1 LBG NRW. Danach ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Gemäß Absatz 2 der Vorschrift ist vor der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit ein amtliches Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde oder ein Gutachten eines beamteten Polizeiarztes einzuholen. Nach § 115 Abs. 3 LBG NRW soll der polizeidienstunfähige Beamte, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn bei einem der in § 1 LBG NRW bezeichneten Dienstherren versetzt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 25 LBG NRW erfüllt sind. Soweit der Polizeivollzugsbeamte für die neue Laufbahn die Befähigung nicht besitzt, hat er die ihm gebotene Gelegenheit wahrzunehmen, die ergänzenden Kenntnisse und Fähigkeiten nach Maßgabe der Rechtsverordnungen zu den §§ 7 und 9 LBG NRW zu erwerben. § 26 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BeamtStG bleiben unberührt.
Daraus folgt, dass der Dienstherr auf der ersten Stufe seiner Prüfung feststellen muss, ob der Polizeivollzugsbeamte noch den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes genügt, mithin polizeidienstfähig ist. Polizeidienstfähig ist ein Beamter, wenn er die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Funktionen der Laufbahnen der Fachrichtung Polizei erfüllt und demzufolge zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung auf allen entsprechenden Dienstposten einsetzbar ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris, Rn. 10, m. w. N.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung war der Antragsteller nicht mehr in der Lage, sämtliche Aufgaben eines Polizeivollzugsbeamten auszuführen, und damit polizeidienstunfähig. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und folgt bereits aus dem Zulassungsbescheid zur Unterweisung wegen des Laufbahnwechsels von polizeidienstunfähigen Laufbahnbeamten vom 7. August 2013, der auf dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 4. April 2013 beruhte, in dem die Polizeidienstunfähigkeit festgestellt, aber noch eine allgemeine Dienstfähigkeit angenommen wurde. Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit wirkte auch noch im Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung fort.
Auch die weiteren Voraussetzungen für die Zurruhesetzung des Antragstellers sind erfüllt.
Genügt der Beamte des Polizeivollzugsdienstes - wie hier der Antragsteller - nicht mehr den besonderen gesundheitlichen Anforderungen an eine uneingeschränkte Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst und ist er deshalb dauerhaft unfähig, ein statusrechtliches Amt in einer Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes wahrzunehmen, ermächtigt § 115 Abs. 1 2. Hs. LBG NRW den Dienstherrn auf der zweiten Stufe seiner Prüfung, Polizeivollzugsbeamte, sofern sie Lebenszeitbeamte sind, im Polizeidienst zu behalten, und für Dienstposten im Polizeivollzugsdienst vorzusehen, auf denen die ansonsten für Polizeivollzugsbeamte erforderliche besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der polizeidienstunfähige Polizeivollzugsbeamte nicht auch allgemein dienstunfähig ist.
Die Feststellung des Antragsgegners, der Antragsteller sei auch allgemein dienstunfähig im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BeamtStG, erweist sich als frei von Rechtsfehlern.
Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Beamten ist das zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d. h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann. Nicht entscheidend ist hingegen, ob der Beamte die Aufgaben bewältigen kann, die das konkret-funktionelle Amt, also der Dienstposten, mit sich bringt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris, Rn. 7; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 14; Urteil vom 30. August 2012 - 2 C 82.10 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 27. November 2008 - 2 B 32.08 -, juris, Rn. 4.
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, Rn. 14, und vom 30. August 2012 - 2 C 82.10 -, Rn. 11, beide juris.
Hiernach ist im Falle des Antragstellers, der zuletzt als Sachbearbeiter tätig war, Dienstunfähigkeit anzunehmen. Der Antragsteller hat entsprechend § 26 Abs. 1 S. 2 BeamtStG infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan; er ist seit über vier Jahren dienstunfähig erkrankt. Zuvor war er vom 31. Januar 2017 bis zum 3. Dezember 2020 dienstunfähig erkrankt. Seine zwischenzeitlichen Anwesenheitszeiten waren wiederholt durch Krankheit unterbrochen.
Daneben steht außerdem nach dem Akteninhalt fest, dass der Antragsteller im Sinne von § 26 Abs. 1 S. 1 BeamtStG aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Dies ergibt sich aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 22. November 2023. Es erfüllt die Voraussetzungen, die an ein solches zu stellen sind.
Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben. Der Inhalt des Gutachtens richtet sich nach seinem Zweck. Eine amtsärztliche Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ob er im Falle der Dienstunfähigkeit anderweitig verwendet werden kann. Es muss dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, enthält sich einer verallgemeinerungsfähigen Aussage. Entscheidend kommt es deshalb auf Umstände des jeweiligen Einzelfalles an. Verweise auf an anderer Stelle erhobene Befunde bzw. formulierte Bewertungen sind zulässig, wenn deutlich wird, in welchem Umfang sich der Amtsarzt ihnen anschließt.
Vgl. die ständige Rechtsprechung, so BVerwG, Urteile vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 = juris 23 ff., und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, NVwZ-RR 2015, 625 = juris Rn. 12; Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 -, Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 = juris, Rn. 8f. m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2020 - 6 B 122/20 -, a.a.O., Rn. 10, und Urteil vom 8. April 2020 - 6 A 48/19 -, juris, Rn. 17.
Diesen Erfordernissen werden die amtsärztlichen Aussagen unter Berücksichtigung dieses Einzelfalles gerecht. Die mit der Untersuchung des Antragstellers befasste Amtsärztin kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller aufgrund einer rezidivierenden Dysthymie und seiner narzisstisch geprägten Persönlichkeit gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, uneingeschränkt Dienst zu verrichten. Wegen seiner fehlenden Stressresistenz und seines fehlenden Anpassungsvermögens, der Beeinträchtigung des Durchhaltevermögens, seiner Frustrationsintoleranz und der fehlenden Konfliktfähigkeit sei seine Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Sie ergänzte, dass mit einer Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate, aber auch eines längeren Zeitraums, nicht zu rechnen sei. Hierzu ist dargelegt, dass bei dem Antragsteller ein erhöhtes Bild von sich selbst und eine Frustrationsintoleranz bestehe. Dies führe dazu, dass die dienstliche Realität wiederholt verzerrt, als den eigenen Ansprüchen nicht genügend erlebt werde. Er reagiere auf diese in seiner Wahrnehmung „fehlende Wertschätzung“ mit dysthymischer (depressiv gefärbter) Verstimmung und flüchte in die Langzeiterkrankung. Trotz zahlreicher ambulanter und stationärer Behandlungen sowie eines Laufbahnwechsels habe zu keinem Zeitpunkt eine ausreichende Stabilisierung des Gesundheitszustandes erreicht werden können. Es sei von einer Therapieresistenz auszugehen, und mit einer wesentlichen Besserung werde nicht gerechnet.
Entgegen dem Einwand des Antragstellers ist diese Diagnose schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Diese Ergebnisse stützt die Amtsärztin nachvollziehbar auf eine eigene Untersuchung und die anamnestische Befragung (u.a. durch den vom Antragsteller ausgefüllten Anamnesebogen). Dem Antragsteller ist es verwehrt, die „fehlende Grundlage der Begutachtung“ zu bemängeln. Denn es ist ihm zwar zuzugestehen, dass als Grundlage der Beurteilung nur die Befundberichte von Dezember 2021 und von September 2022 der Orthopädie und ein Bericht über Laborwerte von Mai 2022 sowie die eigene Untersuchung herangezogen werden konnten. Dies basiert jedoch auf der Weigerung des Antragstellers weitere ärztliche Unterlagen vorzulegen. Er wurde mehrfach aufgefordert, aktuelle Atteste, Berichte oder ähnliches über seinen Gesundheitszustand einzureichen und kam dem im nicht ausreichenden Maße nach.
Die Folgen einer rechtsgrundlosen Weigerung des Beamten, der rechtmäßigen Weisung des Dienstherrn nachzukommen, an der Klärung seines (gegenwärtigen und künftig zu erwartenden) gesundheitlichen oder körperlichen Leistungsvermögens mitzuwirken, sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Die Verweigerung kann daher in Anwendung des Rechtsgedankens des § 444 ZPO zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden. Danach kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Nachteil des Beamten auf die Dienstunfähigkeit geschlossen werden, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert oder - wie hier - erschwert.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2025 - 1 A 1478/21 -, juris Rn. 21, m.w.N.
Am 20. April 2023 und vor der Untersuchung im August 2023 bat das Gesundheitsamt den Antragsteller, um die Vorlage aktueller Befunde, insbesondere der Befunde, die zur Krankschreibung geführt hätten. Nachdem der Antragsteller nicht reagierte, wandte sich die Amtsärztin an die Behörde und monierte - wie der Antragsteller selbst aufführt - das Fehlen aktueller Unterlagen. Unter dem 30. Mai 2023, zugegangen am 1. Juni 2023, und unter dem 3. August 2023, zugegangen am 7. August 2023, forderte das Polizeipräsidium den Antragsteller erfolglos auf, auf die Schreiben des Gesundheitsamtes zu reagieren und aktuelle Befunde vorzulegen.
Die tatsächlichen Angaben der Amtsärztin, dass beim Antragsteller seit 2011 wiederholt langfristige Dienstunterbrechungen aufgetreten, ambulante und stationäre Behandlungen durchgeführt und sogar einen Laufbahnwechsel vorgenommen worden sei, deckt sich mit dem vorliegenden Akteninhalt der Personalakte. Zweifel an ihren Feststellungen, u.a. dass der Antragsteller therapieresistent sei, sind daher nicht ansatzweise gegeben. Aus der Akte folgt, dass der Antragsteller zum 1. Oktober 2004 nach einer fast achtjährigen Beurlaubung ohne Dienstbezüge seinen Polizeidienst als Wachdienstbeamter antrat. Ab 2009 kam es zu wiederholten Erkrankungen, sodass im Jahr 2013 seine Polizeidienstfähigkeit überprüf wurde. Unter dem 4. April 2013 stellte der polizeiärztliche Dienst die Polizeidienstunfähigkeit fest, sah aber noch eine allgemeine Dienstfähigkeit als gegeben an. Vom 1. September 2013 bis zum 1. September 2016 wurde der Antragsteller zur Unterweisung für den Laufbahnwechsel in die dreijährige Ausbildung integriert. Zum 1. September 2016 wurde er als Sachbearbeiter zum Polizeipräsidium versetzt, um seine zehnmonatige Erprobungszeit für den Abschluss des Laufbahnwechsels nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 LVO NRW zu absolvieren. Parallel wurde ihm die Nebentätigkeit „Vermittlung von Versicherungen“ bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt, dessen Verlängerung er im Jahr 2018 sogar beantragte. Er war vom 31. Januar 2017 bis zum 3. Dezember 2020 dienstunfähig erkrankt. Im Zuge dessen erfolgte eine amtsärztliche Untersuchung. In dem amtsärztlichen Gutachten vom 29. Januar 2018 wurde ausgeführt, dass eine rezidivierende depressive Störung vorliege, die medikamentös und psychotherapeutisch behandelt werde. Im Untersuchungsgespräch seien unmittelbar keine auffallenden psychopathologischen Befunde oder psychomotorischen Auffälligkeiten und keine Antriebsminderungen erkennbar gewesen. Auslöser der Verschlechterung des psychischen Zustandes seien eine unbefriedigende Arbeitsplatzsituation mit andauernder Unterforderung gewesen. Zu dem Zeitpunkt der Untersuchung am 25. Oktober 2017 sei er wegen orthopädischer gesundheitlicher Beeinträchtigungen, für den 26. Oktober 2017 sei ein Eingriff wegen eines Bandscheiben-Vorfalls geplant gewesen, dienstunfähig erkrankt. Eine Rückkehr in den Verwaltungsdienst sei möglich, sofern ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden werden könne.
Nach dem Dienstantritt am 4. Dezember 2020 erkrankte er erneut und stellte einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung. In dem Zusammenhang legte er ein ärztliches Attest vom 7. März 2021 vor, wonach bei ihm u.a. ein Zustand nach Überlastungssyndrom (F48.0 G) und ein Zustand nach Burn-out-Syndrom (Z73 G) diagnostiziert sei und eine Wiedereingliederung nur bei einer Beschäftigung von unter 32 h/Woche in Betracht käme. Die Behörde entsprach seinem Antrag auf eine voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung mit Bescheid vom 13. September 2021. Gleichwohl trat der Antragsteller seinen Dienst seit dem 3. August 2021 nicht mehr an.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse sind die Angaben der Amtsärztin in dem hier streitgegenständlichen Gutachten schlüssig. Der Antragsteller war wiederholt wegen psychischer Beeinträchtigungen über Jahre erkrankt und unterzog sich diversen Behandlungen, zudem wurden diverse behördliche Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme ermöglicht, die alle scheiterten.
Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ergeben sich auch keine Zweifel an dem amtsärztlichen Gutachten daraus, dass die begutachtende Ärztin keine Fachärztin für psychiatrische Erkrankungen war. Denn die von der Amtsärztin zu Grunde gelegte Diagnose war diejenige, die der den Antragsteller behandelnde Facharzt für Innere Medizin als Grund für seine Krankschreibung angegeben hatte. Diese Diagnose findet sich auch in dem amtsärztlichen Gutachten aus dem Jahr 2018.
Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass das fast zwei Jahre alte Gutachten wegen einer vermeintlichen Verbesserung der Gesundheitssituation nicht aktuell sei, verfängt dies nicht. Der Antragssteller hat sich weiterhin dienstunfähig erkrankt gemeldet und zu keiner Zeit seinen Dienst angetreten. Aktuelle ärztliche Berichte, die ein hiervon abweichendes Leistungsbild nahelegen, legt er weiterhin nicht vor. Sollte es in naher Zukunft zu einer gesundheitlichen Verbesserung kommen, steht es dem Antragsteller offen, einen Reaktivierungsantrag zu stellen.
Der Antragsteller kann nach den Feststellungen des Antragsgegners derzeit auch nicht anderweitig verwendet werden, weil er laut Gutachten über kein Restleistungsvermögen verfügt. Ein Ansatz für die in § 26 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BeamtStG geregelte Suchpflicht nach einer anderen Verwendungsmöglichkeit bestand für ihn daher nicht.
Die Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten entfällt dann, wenn ihr Zweck im konkreten Einzelfall von vornherein nicht erreicht werden kann. Das kann dann der Fall sein, wenn der Beamte auf absehbare Zeit oder auf Dauer keinerlei Dienst leisten kann. Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich. Eine generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris, Rn. 34, und Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris, Rn. 43; OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 1 E 259/20 -, juris, Rn. 30, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 1 B 465/21 -, juris, Rn. 40 ff., und Beschluss vom 28. Juli 2021 - 6 A 3485/19 -, juris, Rn. 18 ff.
Die Auffassung des Antragsgegners, es mangele an einem solchen Restleistungsvermögen des Antragstellers, ist nicht zu beanstanden. Aus den obigen Gründen, auf die verwiesen wird, erweist sich auch diese Feststellung im amtsärztlichen Gutachten als nachvollziehbar und substantiiert.
Aus denselben Gründen kommt auch eine Übertragung eines geringerwertigen Amts entsprechend § 26 Abs. 3 BeamtStG nicht in Betracht; die Vorschrift ist nicht anwendbar in Fällen, in denen kein Restleistungsvermögen besteht. Es bestehen zudem erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller bereit wäre, ein geringerwertiges Amt zu übernehmen, weil Auslöser der Verschlechterung des psychischen Zustandes eine für ihn unbefriedigende Arbeitsplatzsituation mit andauernder Unterforderung gewesen sei.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. der Anlage 6 zur Landesbesoldungsordnung und dem Statusamt des Antragstellers (A 9). Wegen des vorläufigen Charakters dieses Rechtsschutzverfahrens ist die Hälfte des im Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Wertes maßgeblich.