§ 64 LPVG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VG Münster Beschluss 12.06.2025

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle der Beteiligten gebildete örtliche Personalrat

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, vormals mit der Bezeichnung „Personalrat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 24.09.2021 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf Ersetzung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.06.2019

Mitbestimmungsrecht bei Errichtung von Schul-Teilstandorten

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmungsrecht · Arbeitsleistung · Schulrecht · Teilstandort

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.12.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten um den Ausschluss des Beteiligten zu 1. aus dem bei der Handwerkskammer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2017

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2017

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten bestand und besteht eine Dienstvereinbarung über die gleitende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017

Beim Beteiligten war 1992 ein sog. 5‑Schichten‑Plan im Wach- und Wechseldienst und auf der Leitstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Wenn ein Schulleiter, dem nicht die Zuständigkeit gemäß § 1 Abs. 6 der Verordnung über beamtenrechtliche und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.03.2016

Der Antragsteller ist der für den wissenschaftlichen Bereich in der Dienststelle der Beteiligten gebildete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2016

Am 13. Dezember 2012 beschloss der Rat der Stadt I. die am Schulzentrum I. bestehende I1. -N. -Realschule und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2014

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen und die Beteiligte der Antragsrücknahme zugestimmt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 06.05.2014

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.10.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung einer gewährten Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller ist die Personalvertretung der Niederlassung E des C. Der C besteht aus der Zentrale und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010

Der Antragsteller ist die Personalvertretung der Dienststelle "Zentrale" des C. Der C besteht aus der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2010

Zwischen dem Beteiligten und dem Gesamtpersonalrat besteht eine Dienstvereinbarung über die flexible …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2010

Die Grundregeln über die Einstellung von Lehrern in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 03.03.2010

Antragsteller und Beteiligter streiten über den Umfang der dem Personalrat zustehenden Informationsrechte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Der Antragsteller ist der Dienststellenpersonalrat für den Bereich Kunst und Kultur der Stadt L.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.12.2009

Mitbestimmungspflicht bei Stellenausschreibungen, die einen Hinweis auf die Förderung der beruflichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 02.11.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2009

Der Beteiligte regelt das alljährliche Lehrereinstellungsverfahren durch einen Grundlagenerlass (vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.06.2009

Der Antragsteller ist der bei der Bezirksregierung N. gebildete örtliche Personalrat für Lehrerinnen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

Sind Beschäftigte des Landes NordrheinWestfalen innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.08.2008

Ob die Kosten für die Beauftragung eines Referenten durch den Antragsteller anlässlich einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.08.2008

Unter dem 28. November 2007 schrieb der Beteiligte hausintern die Stelle „Leiter/Leiterin im Einsatztrupp" aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2008

Die sog. Bandbreitenregelung im Sinne des § 3 der Verordnung (VO) zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.03.2008

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Informationen, die der Dienststellenleiter dem Personalrat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Beteiligte setzte am 1. März 1999 ein Qualifizierungskonzept „Führen in Zukunft" (FiZ) für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2005

Der Antragsteller ist Personalrat bei der Regionaldirektion I. , N. -M. einer von 13 Regionaldirektionen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den vom Antrag des Antragstellers erfassten Fällen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.05.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einstellung des Herrn Q1

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2005 zitiert von 5

Der am 5. Juni 1966 geborene Kläger steht als Kriminalkommissar (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2004

Recht des Vorsitzenden des Antragstellers, einzelne Beschäftigte oder eine Gruppe von Beschäftigten an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Ob die im Rahmen des sog. schulscharfen Auswahlverfahrens zum Einstellungstermin 1. Februar 2000 von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2003

Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers bei der Auswertung von mit Hilfe einer automatisierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.02.2003

Ob die im Rahmen des sog. schulscharfen Auswahlverfahrens zum Einstellungstermin 1. Februar 2000 von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2002

Unter dem 10. Februar 2000 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Rahmen der vertrauensvollen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2001

Der Antragsteller ist ein bei der Beteiligten gebildeter Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

Mit Schreiben vom 7. November 1997 beantragte die Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2000

Im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens trafen die Hauptpersonalräte für Lehrerinnen und Lehrer an Grund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Mit Schreiben vom 4. und 25. Juni 1997 forderte der Antragsteller den Beteiligten unter Bezugnahme auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

In der Zeit von Ende 1997 bis März 1998 bat der Beteiligte den Antragsteller verschiedentlich um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen