§ 75 LPVG – Rechtsprechung (142 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Bei der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems auf der Landesplattform "Schule@BW" durch das zuständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Beamtenernennung

Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2025

Die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung vom 3.4.2025 begegne keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2025

Der Antrag ist jedenfalls unbegründet, da die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.12.2024 LS

Mitwirkungspflicht des Personalratsvorsitzenden bei gruppenbezogener Maßnahme

Einwendungen gegen die Tätigkeitsbeschreibung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2024 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 19.06.2023

Die am xx.xx.1982 geborene Antragstellerin ist Realschullehrerin und seit dem 28.03.2011 Beamtin auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 19.06.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem aktiven Beamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS

Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme

mangelnde Bewährung eines Probepolizeibeamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023

Insbesondere steht der Statthaftigkeit des mit dem Antrag ersuchten isolierten Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.03.2023 zitiert von 3

Der am x.x.1999 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Polizeimeisteranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 13.03.2023 LS

Rücknahme der Ernennung zum Polizeimeisteranwärter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob isolierter Rechtsschutz gegen die Untersuchungsanordnung nach § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 22. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht bei Übertragung von Referatsleitungen bzw. Leitung einer …

Versetzung des Leiters des Ministerbüros (A 15) auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.12.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines im Hinblick auf eine spätere …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS

Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten

Leistungsvergleich · Einbeziehung fremder Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 13.11.2022 LS

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.12.2021 LS

Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem Gedankengut als sachlicher Grund für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.12.2021 zitiert von 8

Der am geborene Antragsteller wurde am 02.09.2019 als Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 22. Kammer Beschluss 07.04.2021 LS

Personalvertretung: Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Konzeption und Einführung einer neuen Software

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.03.2021 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei einer wiederholten Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 2

Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.07.2020 LS

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmungsrecht bei der regelmäßigen elektronischen Datenerhebung von Schulprüfungsergebnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmung bei jährlicher Vollerhebung zu Unterrichtsversorgung

Funktionslosigkeit genereller Dienstanweisungen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Beförderungsauswahlverfahren: Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung

Gewichtung von Einzelmerkmalen · fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung von fünf Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs des … · Anspruch des Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und Personalrat, vor Anrufung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS

Anwendung des PersVG BW § 89 auf Mitbestimmungsverfahren im Universitätsklinikum

Kündigung durch Kaufmännischen Direktor des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.11.2018 LS

Datenkorrektur: Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 14.11.2018 LS

Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen

Berücksichtigung von individuellen Umständen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2018

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 23

Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Freihaltung von vier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 23

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 4

Die an einen Polizeivollzugsbeamten gerichtete ärztliche Untersuchungsanordnung stellt keinen im Wege des …

Verwaltungsrecht