§ 73 LPVG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen)

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 01.07.2026

Der am 00. Februar 0000 geborene Beklagte ist niederländischer Staatsangehöriger, unverheiratet und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Bei der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems auf der Landesplattform "Schule@BW" durch das zuständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialoberinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 00.00.1973 in P. geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 0. Februar 0000 in R. geboren

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 08.05.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der am 00.00.1960 in F.-I., heute Stadt O., geborene Beklagte besuchte ab 1966 die Grundschule und ab 1970 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2025

Der am 00. März 0000 geborene und in A. wohnhafte Beklagte trat nach Erlangen der allgemeinen Hochschulreife …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Der 19 geborene Beklagte absolvierte nach Beenden seiner Schullaufbahn mit dem Hauptschulabschluss von 1972 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2024

In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die urheberrechtliche Zulässigkeit der nachträglichen Anbringung eines Vordaches aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im Stellenbesetzungsverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 13.11.2022 LS

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2022

Der am 0. K. 1962 in Z. geborene Beklagte steht seit dem 1. August 1979 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 13. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 als Kind des Polizeibeamten I. S. und der Hausfrau I1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 21.04.2022

Der am 00. P. 1977 geborene Beklagte schloss das Gymnasium im Jahr 1998 mit der Fachhochschulreife ab und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2022

Der Beklagte wurde am x. x 1981 in E. als türkischer Staatsangehöriger geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Beklagte, geboren am 00.00.0000 in T. , steht seit dem 00.00.0000 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der am 12. K. 1964 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 1. August 1979 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 26.04.2021

Der am 00. K. 0000 in I. geborene Beklagte erwarb am 00. Mai 0000 an der I1. –M.-Schule in I. die Allgemeine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 22. Kammer Beschluss 07.04.2021 LS

Personalvertretung: Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Konzeption und Einführung einer neuen Software

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.11.2020 LS

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik auf Grund …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der weitere Beteiligte als Dienststellenleiter durch die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Hygienemaßnahme der Dienststelle während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Aachen 16. Kammer Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob die "Richtlinie zur beruflichen Entwicklung freigestellter …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 27.07.2020

Der am 00. N. 1974 in C. – H. geborene Beklagte besuchte – nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 25.06.2020

Die 1961 in H. /C. geborene Beklagte wurde am 1. August 1978 bei der L. als T. -Anwärterin eingestellt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 13 K Urteil 12.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 00.00.00 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.10.2019 LS

Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2019

Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 14. Juli 2016 bei der Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 18. April 1962 geborene Beklagte schloss im Jahre 1978 die gymnasiale Ausbildung mit Erlangung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2019

Der am 3. August 1971 geborene Beklagte trat am 5. April 1994 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2019

Der 1969 geborene Beklagte leistete nach dem Abitur im Jahre 1990 in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Das Begehren ist möglicherweise bereits unzulässig (fehlendes Rechtsschutzinteresse), weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.12.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten um den Ausschluss des Beteiligten zu 1. aus dem bei der Handwerkskammer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.11.2018 LS

Datenkorrektur: Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen