§ 79 LPVG – Rechtsprechung (228 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Zweite Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 12.05.2026 LS

Gegen ein Personalratsmitglied, das im parallel geführten Hauptsacheverfahren nach mündlicher Anhörung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2026

Die Verfahrensbeteiligten schlossen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie am 7. März 2022 eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 34. Senat (Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen) Beschluss 22.01.2026

Das Personalratsmitglied B. E. nahm in der Zeit von Juli 2016 bis Dezember 2016 (noch) als Ersatzmitglied des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12c. Kammer Beschluss 22.08.2025 LS

Eine Grundschulung für ein Personalratsmitglied ist dann nicht erforderlich, wenn dasPersonalratsmitglied …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2025

Der am 26. November 2024 bei Gericht eingegangene Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2025

Über die sofortige Beschwerde können die Berufsrichter des Fachsenats wegen der besonderen Eilbedürftigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2025

Der aus 17 Mitgliedern bestehende Antragsteller vertritt die Interessen von knapp 3.400 an den Sonderschulen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12c. Kammer Beschluss 19.11.2024 LS

Personalräte sind nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, das sich nicht bereits im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2024

Der Antrag ist nicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit eine Freistellung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2024

Bestehen von Unterrichtungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2024

In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Der Beteiligte stellte in den Jahren 2017 bis 2020 mit Zustimmung des Personalrates für das Personal in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2023

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob eine bloße Bitte um Erörterung den Anforderungen des § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Teilnahme des Personalrats an Arbeitsgruppe zur Lehrerbesoldung und Einstellung

Personalbeteiligung · Organisationsentscheidung · LPVG NRW · Einstweilige Anordnung · Beratungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.06.2023

Der Beteiligte zu 2. ist der bei dem Beteiligten zu 1. gebildete Personalrat der wissenschaftlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2023

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Der Antragsteller war Ersatzmitglied des in der Dienststelle des Beteiligten bestehenden Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, vormals mit der Bezeichnung „Personalrat …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2022

Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 13

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 06.04.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Freistellung und Kostenübernahme für Schulungen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 26.11.2021 LS

Einem Teilpersonalrat steht nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW bei einer von ihm beantragten Maßnahme, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 26.11.2021 LS

Eine Richtlinie zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 24.09.2021 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf Ersetzung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 1

Beteiligung der Frauenvertreterin zeitlich vor dem Personalrat

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021

Die Stadt E1. unterhält unter dem Namen "J. -N. E1. ." (J1. ) eine städtische Einrichtung ohne eigene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2021

Der Antragsteller ist der aus neun Personen bestehende Personalrat bei der Beteiligten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2021

Eine einstweilige Verfügung kann nach den hier anzuwendenden Vorschriften der ZPO erlassen werden, wenn die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Entscheidungen von Arbeitsagenturen (hier verneint)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 22. Kammer Beschluss 07.04.2021 LS

Personalvertretung: Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Konzeption und Einführung einer neuen Software

Verwaltungsrecht

VG Köln 34. Kammer Beschluss 20.01.2021

Der Antragsteller war Ersatzmitglied des bei der Beteiligten gebildeten Personalrats in dessen Wahlperiode …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 21. Kammer Beschluss 12.11.2020 LS

Eine negative Entscheidung, die in der Unterlassung oder Ablehnung einer angeregten, beantragten oder in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller ist der beim Landrat als Kreispolizeibehörde T. -X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.09.2020 zitiert von 4

Berechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2020

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet die Fachkammer – hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 16. Kammer Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob die "Richtlinie zur beruflichen Entwicklung freigestellter …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Teilurteil 21.07.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · allgemeine Geschäftsbedingungen · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2020

Die Beteiligte, die durch den Klinikvorstand gem. § 1 Abs. 2, §§ 6, 7, 11 der Betriebssatzung für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmung bei jährlicher Vollerhebung zu Unterrichtsversorgung

Funktionslosigkeit genereller Dienstanweisungen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Das Universitätsklinikum, dem der Beteiligte als kaufmännischer Direktor angehört, plante Anfang 2018, auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist ordentliches Mitglied des Personalrats des Beteiligten

Verwaltungsrecht