§ 78 LPVG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Münster Beschluss 12.06.2025

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle der Beteiligten gebildete örtliche Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2024

Der Beteiligte schrieb mit Zustimmung des Antragstellers wohl im September 2021 unter Benennung eines im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2023

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob eine bloße Bitte um Erörterung den Anforderungen des § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im Stellenbesetzungsverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 26.11.2021 LS

Einem Teilpersonalrat steht nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW bei einer von ihm beantragten Maßnahme, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 16. Kammer Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob die "Richtlinie zur beruflichen Entwicklung freigestellter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2020

Das Land Nordrhein-Westfalen ist dabei, die Landesverwaltung zu digitalisieren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und Personalrat, vor Anrufung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 24.07.2019

Der Antragsteller ist der der Beteiligten zu 1. zugeordnete örtliche Personalrat für die Lehrer der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS

Anwendung des PersVG BW § 89 auf Mitbestimmungsverfahren im Universitätsklinikum

Kündigung durch Kaufmännischen Direktor des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Teilnahme der Personalvertretung an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 20

Außerordentliche Kündigung – Strafhaft

Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2015

Der Beteiligte, das heutige Ministerium für L des Landes Nordrhein-Westfalen (L), gründete im Jahr 1988 eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Die im Jahre 1976 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhe stand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller ist die Personalvertretung der Niederlassung E des C. Der C besteht aus der Zentrale und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 7. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 48

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers

Sachgrund der Vertretung · Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster 22. Kammer Beschluss 08.09.2010

Der Antragsteller möchte geklärt wissen, welches das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ für die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufnahme mehrerer Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der nächsten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Vereinbarung über eine befristete Aufstockung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Im Jahr 2007 schrieb der Beteiligte beim S. -K. -Museum in L1. die Stelle einer wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Düsseldorf Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin, hilfsweise einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 11.12.2008

Verfassungsmäßig zuständige oberste Organ, dem der Antrag des Personalrates nach dessen erfolgloser …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 02.11.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2007

Die in § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2007

Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt die Einführung einer umfangreichen Personal- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2006

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2005

Das Land Nordrhein-Westfalen bereitet die Einführung einer umfangreichen Personal- und …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 06.07.2005

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Der Beteiligte ist ein teilrechtsfähiges Sondervermögen, das mit Gesetz (BLBG) vom 12. Dezember 2000 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2004

Ob die von dem Beteiligten unter dem 2. Juni 2000 erlassene Rundverfügung "Ferienvertretung der Schulleiter" …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2003

Im November 1999 informierte die Beteiligte die bei ihr gebildeten Hauptpersonalräte aller Schulformen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2003

Die Beteiligten streiten um Fragen der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats im Verhältnis zu den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Ob die Versetzung des Herrn EPHK A. von der Bezirksregierung L. an die Kreispolizeibehörde (OKD) E. nach § 66 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

Der M. X. -M. und Priv.-Doz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

Bei der Bezirksregierung Düsseldorf bestand in früheren Jahren die Übung, dass bei Einstellungen von Lehrern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

Im Zuge der angestrebten Automation des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens des Landes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2000

Der Antragsteller macht ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Einführung der sog. Schulbudgetierung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen