§ 77 LPVG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

LAG Hamm Urteil 08.09.2023

Wirksamkeit der Kündigung während der Wartezeit ohne ausreichende Begründung für Betriebsratsanhörung

Betriebsratsanhörung · Wartezeitkündigung · Kündigungsschutzgesetz · § 102 BetrVG · Formale Anforderungen an Kündigungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und Personalrat, vor Anrufung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS

Anwendung des PersVG BW § 89 auf Mitbestimmungsverfahren im Universitätsklinikum

Kündigung durch Kaufmännischen Direktor des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2018

Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende Personalrat der Beteiligten zu 1. Diese betreibt in M. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.05.2018 LS

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter nur auf Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Unterrichtung des Personalrats vor einer Probezeitkündigung

Abgrenzung zwischen mitgeteilten Werturteilen und …

Arbeitsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Wenn ein Schulleiter, dem nicht die Zuständigkeit gemäß § 1 Abs. 6 der Verordnung über beamtenrechtliche und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Der Beteiligte hat zur Erfüllung der ihm als Arbeitgeber obliegenden Aufgabe, Betriebsärzte und Fachkräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.05.2014

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand seit dem 1. September 1994 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Kein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nichthabilitierter Akademischer Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.05.2013 LS

(Keine) Pflicht des Dienststellenleiters zur Teilnahme am Vierteljahresgespräch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Teilurteil 25.04.2013 LS zitiert von 3

Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 BGB

fehlerhafte Personalratsanhörung · Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 28.04.2011 außerordentlich fristlos …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 1

Unwirksame Versetzung einer Lehrkraft einer staatlichen Schule in Mecklenburg-Vorpommern an eine andere …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2010

Die Grundregeln über die Einstellung von Lehrern in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Macht ein Arbeitnehmer an 7 Tagen in Folge fehlerhafte Angaben zum Beginn und/oder Ende seiner täglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Lörrach Urteil 16.10.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2009

Der Beteiligte regelt das alljährliche Lehrereinstellungsverfahren durch einen Grundlagenerlass (vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.06.2009

Der Antragsteller ist der bei der Bezirksregierung N. gebildete örtliche Personalrat für Lehrerinnen und …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.09.2007 LS

Die Vorlage eines Haftbefehls mit eigener Sachverhaltsdarstellung und Begründung der Tatvorwürfe an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.07.2007

Ob die Einwendungen des Antragstellers gegen die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die der Beteiligte während …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 09.05.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Fragen, ob die Bestellungen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2006

Rechtswirksamkeit zweier, mit Schreiben vom 10.03.2005 (vgl. Vor

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2005

Der Antragsteller ist der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Hauptschulen beim Schulamt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.06.2005

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung des Klägers sowie einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Der Kläger (geboren 25.11.1959) war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2003

Die Beteiligten streiten um Fragen der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats im Verhältnis zu den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2002

Unter dem 10. Februar 2000 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Rahmen der vertrauensvollen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2000

In dem Gebäude H. der S. , der Dienststelle der Beteiligten, sind im Zuge der Fenstersanierung an Büro- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen