OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, die Personal- und Stellenverwaltung für die gesamte Landesverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Erlass der Beteiligten vom 19. Dezember 2006 über die Einführung des Pilotprojektes "Z." bei der Bezirksregierung Köln für den Bereich der Gesamtschulen der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1

I.

2

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, die Personal- und Stellenverwaltung für die gesamte Landesverwaltung mithilfe von einheitlicher Software vorzunehmen. Die Einführung dieser Software betreibt jedes Ressort für seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich. Für die Personalsachbearbeitung soll dabei das Personalbearbeitungsmodul "Z." eingesetzt werden. Dieses Modul wurde zunächst seit Anfang 2005 in der Schulabteilung der Bezirksregierung Köln einem Praxistest ohne Echtdaten unterzogen. Für den Fall der Bewährung war eine Pilotphase mit Echtbetrieb für Personalangelegenheiten der Lehrer aus dem Gesamtschulbereich vorgesehen, die sich auf die Schulabteilung der Bezirksregierung Köln beschränken soll. Nach erfolgreichem Abschluss des Pilotbetriebs soll das Programm nach und nach bei allen Schulaufsichtsbehörden des Landes eingeführt werden. Das Pilotprojekt wird im Anschluss an einen Erlass der Beteiligten vom 19. Dezember 2006 seit dem 10. Januar 2007 wie geplant bei der Bezirksregierung Köln durchgeführt.

3

Der Antragsteller war und ist der Ansicht, die Einführung des Moduls "Z." unterliege nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW seiner Mitbestimmung. Die Beteiligte weigerte sich im Wesentlichen deshalb, den Antragsteller zu beteiligten, weil die Verarbeitung der Daten bereits in der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassener Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) abschließend geregelt sei. Die Mitbestimmung der mit dem Umgang des Programms befassten Beschäftigten gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW ist beim Innenministerium durchgeführt worden.

4

Der Antragsteller hat bereits am 3. Juni 2005 - also 1 ½ Jahre vor Beginn der Pilotphase - das personalvertretungsrechtliche Beschluss­verfahren eingeleitet und seine Auffassung vertieft. Er hat angeführt, das Programm gehe in seinen Anwendungsmöglichkeiten über das hinaus, was in der VO-DV II an automatisierter Datenverarbeitung gestattet sei. So gebe es Felder "Bemerkungen", mit denen beliebige Daten gespeichert werden könnten. Außerdem enthalte das Programm die Möglichkeit einer freien Auswertung von Daten. Die Datenauswertung sei in der Verordnung nicht hinreichend konkret beschrieben, so dass die Einzelfallanwendung Raum für die Mitbestimmung durch die Personalvertretung lasse.

5

Der Antragsteller hat beantragt,

6

festzustellen, dass die Einführung des Pilotprojektes "Z." bei der Bezirksregierung Köln für den Bereich der Gesamtschulen der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW unterliegt.

7

Die Beteiligte hat beantragt,

8

den Antrag abzulehnen.

9

Sie hat geltend gemacht, die Datenverarbeitung im Lehrerbereich sei abschließend durch die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer geregelt. Darüber hinausgehende Datenverarbeitungen seien unzulässig. Sie würden durch das Programmmodul "Z." auch nicht ermöglicht. Das Feld "Bemerkungen" sei im Lehrerbereich nicht notwendig und werde deshalb dort zum Ausfüllen nicht frei gegeben. Derzeit fehle allerdings die technische Möglichkeit, Bemerkungsfelder in einer Weise flexibel zu sperren, die den Zugriff ressort- oder dienststellenweise ausschließe. Daran werde noch gearbeitet. Die Auswertung von Daten werde durch die Verordnung erfasst und sei deshalb der Mitbestimmung entzogen.

10

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller sei nicht die zur Beteiligung berufene Personalvertretung. Als mögliche beteiligungspflichtige Maßnahme komme allein der Pilotbetrieb des Programmmoduls "Z." mit echten Personaldaten in Betracht, im Schulbetrieb gegenwärtig nur der Pilotbetrieb in der Schulabteilung der Bezirks­regierung Köln. Über einen landesweiten Einsatz sei noch nicht entschieden und könne naturgemäß erst nach erfolgreichem Abschluss des Pilotbetriebes entschieden werden. Die Entscheidung über den Einsatz von Z. im Pilotbetrieb bei der Bezirksregierung Köln sei keine personalvertretungsrechtliche Maßnahme der Beteiligten. Denn nach § 2 Abs. 3 VO-DV II habe über die automatisierte Verarbeitung in Behörden, die keine Schulen sind, der Leiter der Behörde zu entscheiden. Dies sei hier der Regierungspräsident Köln. Ein Ausnahmefall wie ein Selbsteintritt der Beteiligten liege nicht vor. Dem Regierungspräsidenten stehe der dortige örtliche Personalrat und nicht der Antragsteller gegenüber. Die Stufenvertretung werde nur beteiligt, wenn die Dienststelle selbst nicht zur Entscheidung befugt sei. Das setze voraus, dass die Beteiligte eine Entscheidung mit Wirkung über ihren Geschäftsbetrieb hinaus treffe, was nicht der Fall sei.

11

Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 1. Dezember 2005 zugestellt wurde, hat der Antragsteller am 30. Dezember 2005 Beschwerde eingelegt und diese am 18. Januar 2006 begründet.

12

Zur Begründung seiner Beschwerde führt er aus: Das Pilotprojekt habe nunmehr seit dem 10. Januar 2007 begonnen, ohne dass er, der Antragsteller, beteiligt worden sei. Die maßgebliche Entscheidung, einen solchen Pilotbetrieb einzuführen, sei beim Ministerium gefallen, das auch beschlossen habe, diesen Pilotbetrieb bei der Bezirksregierung Köln anzusiedeln. Die Fachkammer habe nicht berücksichtigt, dass die grundlegende Entscheidung nicht von der Bezirksregierung getroffen werde. Die Einrichtung sei nur ein Einzelbestandteil des gesamten Projektes "Z.". Es liege auch keine Entscheidung mit Wirkung über den Geschäftsbereich des Ministeriums hinaus vor. In der Sache greife der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW ein. Der Gesetzes- und Tarifvorbehalt stehe dem auch nicht im Hinblick auf die VO-DV II entgegen. Denn neben den in der Verordnung genannten könnten weitere Daten verarbeitet werden. Dies werde insbesondere an der Funktionalität der freien Auswertbarkeit deutlich.

13

Der Antragsteller hat seinen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

14

festzustellen, dass der Erlass der Beteiligten vom 19. Dezember 2006 über die Einführung des Pilotprojektes "Z." bei der Bezirksregierung Köln für den Bereich der Gesamtschulen der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW unterliegt.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

17

Die Beteiligte beantragt,

18

die Beschwerde mit dem neu gefassten Antrag zurückzuweisen.

19

Zur Begründung verteidigt sie die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt ergänzend an: Die Fachkammer habe den Gesichtspunkt, dass die Bezirksregierung möglicherweise auf Weisung des Ministeriums handele, sehr wohl gesehen und gleichwohl zu Recht die Eigenverantwortlichkeit der Behördenleitung der Bezirksregierung betont. Im Übrigen handele die Bezirksregierung gar nicht auf Weisung, sondern im eigenen Interesse. Denn sie erkenne, dass zur effizienteren Lehrerverwaltung eine neue Software benötigt werde. Auch werde der Starttermin des Pilotprojekts sehr eng mit der Bezirksregierung fachlich ab- und von ihr maßgeblich mitbestimmt. Insoweit sei sehr wohl ein großer Entscheidungsspielraum der Bezirksregierung vorhanden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beteiligten vorgelegten Unterlagen (1 Heft) Bezug genommen.

21

II.

22

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde hat Erfolg.

23

1. Der Antrag in der Fassung, die er im Beschwerdeverfahren erhalten hat, ist zulässig.

24

Die Neufassung ist sachgerecht. Mit ihr verdeutlicht der Antragsteller zum einen - in Reaktion auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss -, was von Anfang an sein eigentliches Anliegen gewesen ist. Es ging und geht ihm nämlich nicht um die Beteiligung an einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln - der er nicht als Personalvertretung zugeordnet ist -, sondern um die Mitbestimmung an der dieser vorgelagerten Entscheidung der Beteiligten über den Beginn der Pilotphase in der Schulabteilung der Bezirksregierung Köln, die zum nachgeordneten Geschäftsbereich der Beteiligten gehört. Diese Entscheidung hat die Beteiligte eigenständig durch einen Einführungserlass zu treffen und mit Datum vom 19. Dezember 2006 auch getroffen. Dementsprechend hat sie schon in der Antragserwiderung darauf hingewiesen, dass ein derartiger Einführungs­erlass bezogen auf die Pilotphase erforderlich ist. Insofern präzisiert die (nunmehr auf den ergangenen Erlass bezogene) Neufassung den ursprünglichen Antrag, der im Hinblick auf die "Mehrebenenentscheidung" bei der Beteiligten einerseits und durch den Regierungspräsidenten Köln andererseits zwar mehrdeutig, jedoch von Anfang an klar im jetzt formulierten Sinne - also bezogen auf eine Maßnahme der Beteiligten - gemeint war.

25

Der Antrag ist jedenfalls seit dem Ergehen des Einführungserlasses der Beteiligten zulässig. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob die Zulässigkeit bis zum Ergehen des Erlasses zu bejahen gewesen wäre. Bedenken ergaben sich bis dahin nämlich deswegen, weil die vom Antragsteller in den Blick genommene Maßnahme der Beteiligten im Sinne des § 66 Abs. 1 LPVG NRW - unstreitig - noch gar nicht getroffen worden war. Es handelte sich insoweit um einen, auf eine konkrete künftige Maßnahme bezogenen Feststellungsantrag, also um vorbeugenden Rechtsschutz, für welchen dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse gefehlt haben könnte. Denn auch in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind Antragsteller grundsätzlich auf nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits existente Maßnahmen der Dienststelle verwiesen; grundsätzlich ist es auch ihnen zumutbar, vorläufigen Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Verfügung zu beantragen. Ob eine Konstellation gegeben war, die es wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes abweichend hiervon erlaubt hätte, eine vorbeugende Feststellung zu treffen, bedarf nunmehr keiner Entscheidung mehr.

26

Der Einführungserlass ist im Beschwerdeverfahren beachtlich. Ungeachtet der Frage, ob es sich insoweit um eine nach § 264 Nr. 2 ZPO, der gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW, § 64 Abs. 6 ArbGG ergänzend anwendbar ist, ohne weiteres mögliche Antragserweiterung handelt, hat der Antragsteller den Erlass jedenfalls im Wege zulässiger Antragsänderung einbezogen. Die Beteiligte hat der Einbeziehung nicht widersprochen, § 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG. Unabhängig davon ist die Einbeziehung sachdienlich im Sinne des § 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, da mit dem Erlass jene Maßnahme getroffen worden ist, um deren Mitbestimmungspflichtigkeit schon bislang im Verfahren gestritten worden ist.

27

Eine Erledigung ist nicht eingetreten. Die Pilotphase ist gerade erst angelaufen; sie wird ausweislich der Fristbestimmung im Einführungserlasses jedenfalls noch bis Ende März 2007 fortdauern und möglicherweise verlängert werden. Das Mitbestimmungsverfahren kann deshalb noch sinnvoll durchgeführt bzw. weitergeführt werden.

28

2. Der neu gefasste Antrag ist auch begründet.

29

Der Erlass der Beteiligten vom 19. Dezember 2006 über den Beginn des Pilotprojekts in der Schulabteilung der Bezirksregierung Köln ("Einführungserlass") ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, an welcher der Antragsteller zu beteiligen ist.

30

Zwar ist richtig, wie die Fachkammer ausgeführt hat, dass die eigentliche Entscheidung über die Pilotierung von "Z." durch den Regierungspräsidenten Köln für seine Behörde getroffen worden ist, wie es § 2 Abs. 3 Satz 1 VO-DV II vom 22. Juli 1996, hier anwendbar in der Fassung der Änderungsverordnung vom 11. Oktober 2004, GV. NRW S. 581 (= SGV NRW 223), entspricht; demgemäß ist den Ausführungen des Vertreters der Beteiligten in der mündlichen Anhörung vor dem Senat zufolge die Zustimmung des dortigen Bezirkspersonalrates eingeholt worden. Deshalb scheidet der Einführungserlass als vorausliegende, der Mitbestimmung durch den Antragsteller unterliegende Maßnahme der Beteiligten jedoch nicht aus. Von dem Begriff der Maßnahme im Sinne des § 66 Abs. 1 LPVG NRW wird im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der Dienststelle umfasst, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird.

31

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 25. August 2005 - 1 A 4725/03.PVL - (Juris Rn. 34); Cecior/Val­lendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 66 Rn. 28 m.w.N.

32

Diese Merkmale treffen auf den Einführungserlass zu. Die Entscheidung über die Nutzung von Software im Geschäftsbereich der Beteiligten mit Wirkung für nachgeordnete Behörden gehört zu ihren Angelegenheiten. Der Erlass berührt auch den Rechtsstand der Beschäftigten der jeweiligen Schulabteilung, deren Personaldaten mit "Z." verwaltet werden, nämlich der betroffenen Gesamtschullehrer. Es ist dabei ohne Bedeutung, dass diese Beschäftigten nicht der Dienststelle der Beteiligten, sondern einer nachgeordneten Dienststelle angehören. Denn es liegt ein Fall vor, bei dem der Personalrat bei der Bezirksregierung Köln insofern selbst nicht zur Entscheidung befugt ist (§ 78 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW). Damit ist auch unerheblich, dass der letzte Schritt der Softwarenutzung durch eine andere Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne unternommen wird, und zwar auch dann, wenn man den Einführungserlass - entgegen seinem eindeutigen Wortlaut - nicht als für die Bezirksregierung verbindliche Weisung verstehen wollte. Denn jedenfalls hätte der Erlass die Bedeutung einer Freigabeentscheidung und gehörte damit zu den "geltenden Vorschriften", die der Regierungspräsident bei seiner Entscheidung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 VO-DV II zu beachten hat, die ihm die Pilotierung also erst eröffnen. Abgesehen davon bestätigt die Auslegung des Erlasses - wie schon die Beschwerdeerwiderung der Beteiligten -, dass der Bezirksregierung kein eigenständiger Entscheidungsspielraum über das Ob der Pilotierung eingeräumt worden ist. Vielmehr wird das Pilotprojekt der Bezirksregierung gegenüber unmissverständlich angeordnet. Der Beteiligten ist einzuräumen, dass die Bezirksregierung ein eigenes Interesse am Einsatz eines funktionierenden Programms besitzen mag; dies besagt jedoch weder etwas über ihre Kompetenz zur Pilotierung noch über ein rechtlich beachtliches Interesse, als Pilotierungsbehörde ausgewählt zu werden. Insofern wird ihr lediglich ein Mitspracherecht hinsichtlich gewisser Modalitäten des Pilotprojekts belassen. Die Entscheidung der Beteiligten geht auch nicht über ihren Geschäftsbereich hinaus. Zwar ist der (letztlich von niemandem bezweifelte) Erfolg der Pilotierung Entscheidungsvoraussetzung für die Einführung des Programms auch in anderen Ressortsen, bei der sich übrigens gleichsinnige Fragen wie im vorliegenden Verfahren stellen werden. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine faktische Wirkung, weil für eine rechtliche Bindung an das Ergebnis des Pilotprojekts nichts erkennbar ist. Vielmehr hat die Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren die Eigenständigkeit der Ressortentscheidung betont. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Beteiligte selbst davon ausgeht, dass es sich bei dem Erlass um eine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne handelt. Dies wird im hier streitigen Erlass dadurch zum Ausdruck gebracht, dass eine Notwendigkeit zur Beteiligung des Hauptpersonalrats Verwaltung beim Innenministerium betont wird ("Die erforderliche personalvertretungsrechtliche Beteiligung ..."). Die Beteiligung des Antragstellers wird deswegen in Wahrheit nicht wegen Fehlens einer Maßnahme, sondern mit Blick auf die VO-DV II wegen des Gesetzesvorbehalts der einschlägigen (sogleich zu behandelnden) Mitbestimmungsregelung für ausgeschlossen gehalten.

33

Der Probebetrieb von "Z." mit Echtdaten von Lehrern der Gesamtschulen im Bereich der Bezirksregierung Köln unterliegt auch der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 87 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW. Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von automati­sierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Be­soldungs-, Gehalts-, Lohn-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläums­zuwendungen. Im vorliegenden Fall betrifft der Einführungserlass aus den vorgenannten Gründen bereits die "Einführung … von automati­sierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten". Die Einführung bezieht sich auf die erstmalige Aufnahme der automatisierten Da­tenverarbeitung (als solche). Für diese schafft der Erlass unabdingbare rechtliche Voraussetzungen, indem er einen hinreichenden technischen Reifegrad des Programms bescheinigt und die konkrete Pilotierungsentscheidung der Regierungspräsidenten mindestens erlaubt.

34

Es handelt sich weiter um die "Verarbeitung personenbezogener Daten". Bei der Auslegung des Merkmals ist im Hinblick darauf, dass sich ein eigenständiger personalvertretungsrecht­licher Gehalt bisher nicht herausgebildet hat, weitgehend auf die datenschutzrecht­lichen Begriffe des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen in der zurzeit der Einführung des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW durch die Novelle 1984 geltenden Fassung vom 14. Dezember 1978 (GV. NRW S. 640) - DSG NRW F. 1978 - zurückzugreifen.

35

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 30. Oktober 2002 - 1 A 1483/00.PVL -, PersV 2003, 191, vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersR 2000, 456 = PersV 2000, 542, und vom 15. Dezember 1999 - 1 A 5054/97.PVL -, m.w.N.; Cecior/Vallen-dar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 289a.

36

Gemäß § 2 Abs. 1 DSG NRW F. 1978 sind personenbezogene Daten Einzelanga­ben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmba­ren natürlichen Person. Darunter fallen unproblematisch auch die in den jeweils ein­schlägigen Anlagen zu der vorgenannten VO-DV II aufgelisteten Einzel­angaben zu Person, Werdegang, Laufbahn, Beschäftigung usw. des in § 1 Abs. 1 dieser Verordnung bezeichneten Personenkreises, zu denen das vom Pilotbetrieb erfasste Lehrpersonal an Gesamtschulen gehört, auf welches sich der Echtbetrieb des Programms "Z." derzeit bezieht.

37

Die betreffenden Daten werden in der Form der Speicherung verarbeitet, was "automatisiert", nämlich mit Hilfe programmgesteuerter Geräte geschieht. Darüber hinaus ist - obwohl im DSG NRW F. 1978 noch nicht ausdrücklich geregelt - auch die (erstmalige) Nutzung gespeicherter Daten, also der Abruf und die Aus­wertung der Datenbestände unter verschiedenen Gesichtspunkten, noch dem Begriff der Datenverarbeitung zuzuordnen.

38

Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 29. Januar 2007 - 1 A 152/06.PVL -, amtlicher Abdruck S. 8 f. m.w.N.

39

Entgegen der Auffassung der Beteiligten und der Fachkammer steht dabei der Mitbestimmung auch nicht - worum hier im Kern im Wesentlichen gestritten wird - der sich aus dem Einlei­tungssatz des § 73 Abs. 3 LPVG NRW ("soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht") ergebende Vorbehalt entgegen. Dies hat der Senat für das Programm "PersIM" bereits im vorzitierten Beschluss vom 29. Januar 2007 - 1 A 152/06.PVL - (S. 10 ff.) im Einzelnen ausgeführt:

40

"Als vorrangige gesetzliche Regelung in Betracht kommt im vorliegenden Zusammen­hang allein die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Leh­rerinnen und Lehrer (VO-DV II) vom 22. Juli 1996 (GV. NRW S. 310), und zwar - bezogen auf den mitbestimmungsrelevanten Zeitraum - hier in der Fassung der Änderung vom 11. Oktober 2004 (GV. NRW S. 581).

41

Zwar stellt diese Verordnung ein Gesetz im Sinne des Einleitungssatzes des § 72 Abs. 3 LPVG NRW dar, da darunter jedes materielle Gesetz und damit auch eine Rechtsverordnung zu verstehen ist.

42

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72 Rn. 279.

43

Die Verordnung schließt jedoch ihrem Inhalt nach das in Rede stehende Mitbestim­mungsrecht des Antragstellers nicht aus.

44

Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung besteht nur dann, wenn ein Sachverhalt unmittelbar durch Gesetz geregelt ist, es also zum Vollzug der Regelung keines besonderen Ausführungsaktes bedarf. Darüber hinaus besitzt die gesetzliche Regelung nur dann Ausschließungscharakter, wenn sie vollständig, um­fassend und erschöpfend ist. Fehlt es hingegen an einer solchen erschöpfenden Regelung und bleibt für den Dienststellenleiter bei der näheren Ausgestaltung der Maß­nahme noch ein Spielraum, so verbleibt es bei der Mitbestimmung des Personal­rats, wenn - wie hier - die übrigen Voraussetzungen des Mitbestimmungstatbestan­des erfüllt sind.

45

Vgl. zum Ganzen: Cecior/Vallendar/Lechtermann/ Klein, a.a.O., § 72 Rn. 284 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerwG.

46

Betreffend welche Umstände das Gesetz eine vollständige Regelung treffen muss, um die Mitbestimmung auszuschließen, bestimmt sich näher nach dem Inhalt des jeweiligen Mitbestimmungstatbestandes. Bezieht sich dieser allein auf Grundsätze bzw. allgemeine Regelungen, so hängt das Durchgreifen des Gesetzesvorbehalts konsequenterweise nicht davon ab, ob in dem Gesetz einzelfallbezogene Vorgaben vorhanden sind. Auf der anderen Seite muss die gesetzliche Regelung aber sämtli­che Bereiche der jeweils in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände erschöp­fend abdecken, darf zu den mitbestimmungsrelevanten Punkten also keine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit des Dienststellenleiters eröffnen.

47

In Anwendung auf den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus: Zwar beschränkt sich die Mitbestimmung nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW prinzipiell auf die Verarbei­tung der personenbezogenen Daten "allgemein" betreffende Umstände, wobei sie den kollektiven Schutz der Beschäftigten auf dem Gebiet des Datenschutzes im Ar­beitsleben im Blick hat.

48

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, a.a.O.

49

Daraus lässt sich aber nicht, wie die Fachkammer zumindest ansatzweise argumen­tiert hat, ableiten, dass es im Rahmen der dort normierten, recht ausdifferenzierten Mitbestimmungstatbestände allein maßgeblich darauf ankäme, welche Daten von der automatisierten Verarbeitung erfasst werden und ob diese Daten in der gesetzlichen Regelung vollständig berücksichtigt sind. Vielmehr fällt auch das "Wie" der Verarbei­tung einschließlich der Auswertung der relevanten Daten mit in den von dem vorge­nannten Schutzzweck der Mitbestimmung berührten Be­reich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn insoweit über den Einzelfall hinaus reichende, für alle betroffenen Be­schäftigten verallgemeinerungsfähige Fragen in Rede stehen. Zu den letztgenannten Fragen zählen u.a. die vom Antragsteller zur Begründung der Ablehnung der Zu­stimmung geltend ge­machten Gesichtspunkte der Löschung der Daten und des Umfangs bzw. von Ein­schränkungen der Zugriffsrechte personalverwaltender Stel­len, hier speziell des Dezernates 47.1.3 des Beteiligten.

50

Die Regelungen der VO-DV II in der hier anwendbaren Fassung 2004 enthalten na­mentlich betreffend die zwei vorgenannten Aspekte keine erschöpfenden, einer wei­teren Ausgestaltung durch den Beteiligen nicht mehr zugänglichen Regelungen. Ganz eindeutig ist dies mit Blick auf eine Konkretisierung der innerbehördlichen Zugriffsbe­rechtigung bestimmter Verwaltungseinheiten oder Funktionen bei dem Beteiligten im Zusammenhang mit dem Lesen und Auswerten der persönlichen Daten. Namentlich gibt die Verordnung an keiner Stelle bindend vor, welche Dezernate der Personal­verwaltung umfassenden Zugriff auf alle bzw. welche Daten haben müssen. Sie be­schränkt sich statt dessen auf eine allgemeine Vorgabe, welche an die Erforderlich­keit für die jeweilige Aufgabenerfüllung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 VO-DV II) anknüpft. Dass dies - auch einzelfallübergreifend - noch weiter konkretisiert werden kann, zeigt der konkrete Streit zwischen den Beteiligten um etwaige, sachlich gerechtfertigte Be­grenzungen der Zugriffsrechte. Was die Löschung der Daten betrifft, regelt § 9 Abs. 1 Satz 3 VO-DV II zwar unmittelbar und exakt die "Aufbewahrungsfristen". Diese be­handeln aber die sich im Zusammenhang mit der Löschung der Daten betreffenden Fragestellungen nicht erschöpfend. So knüpfen sie etwa mit dem Beginn des Fris­tenlaufs an andere Umstände an, welche ihrerseits wieder auf den unbestimmten Rechtsbegriff der Erforderlichkeit zur Aufgabenfüllung bezogen sind (§ 9 Abs. 3 VO-DV II). Außerdem ist in der Verordnung nicht geregelt, welche Wege beschritten werden müssen, um verfahrenstechnisch abzusichern, dass die Löschung der Daten auch tatsächlich zu den jeweils in der Verordnung bestimmten Zeitpunkten erfolgt (Stichwort: "Löschungsroutine"). Namentlich in jenem Zusammenhang bleibt somit noch hinreichend Raum für die weitere Ausgestaltung."

51

Diese Erwägungen gelten entsprechend ohne weiteres auch für das Programmmodul "Z.". Der Antragsteller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es deutliche Spielräume seines konkreten Einsatzes belässt, die besonders regelungsbedürftig sind, sei es, dass zu erwägen ist, ob bestimmte Verarbeitungsweisen durch technische Vorkehrungen von vornherein ausgeschlossen werden sollen, sei es, dass von ihnen kraft Benutzungsregelung einstweilen oder partiell kein Gebrauch gemacht werden darf. Darauf ist auch die Beteiligte bereits näher eingegangen. Bei dieser Ausgestaltung können Belange der betroffenen Lehrer in durchaus unterschiedlicher Weise berührt werden, sodass es auch vom Zweck des Mitbestimmungstatbestandes her ohne weiteres gerechtfertigt ist, dem Antragsteller im Wege der Beteiligung Prüfungs- und Einflussmöglichkeiten einzuräumen.

52

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussver­fahren.

53

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.