OVG NRW März 2007 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.03.2007 zitiert von 3

Fortbestand der Erwerbstätigkeit bei aufschiebender Wirkung der Klage

Aufenthaltsgesetz · Fortbestandsfiktion · Erwerbstätigkeit · einrichtliche Anordnung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises und macht zur Begründung im wesentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Senat sieht keinen Anlass, die Sache in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren, soweit es in zweiter Instanz anhängig war, übereinstimmend für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 13

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern könne ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 17

Das Beschwerdegericht konnte in der Sache entscheiden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle schon an den Tatbestandsvoraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 1

Die Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Dezember 2006 stellt sich bei der in den Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 2

Die Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Dezember 2006 stellt sich bei der in den Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 16

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger besäßen nicht die Rechtsstellung von Deutschen ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2007 zitiert von 2

Denn die Situation, dass ein Investor ein sanierungsbedürftiges, in seiner bisherigen Form nicht mehr oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2007

Der 1958 in A. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der U. U1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 27.03.2007

Der am 20. Dezember 1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2007

Die Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Dezember 2006 stellt sich bei der in den Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.03.2007 zitiert von 4

Er richtet sich, auch wenn dies in der Fassung des Zulassungsantrags nicht zum Ausdruck kommt, bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 27.03.2007

Der am /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2007

Die Klägerin, die bis September 2003 als S. S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Im Kläger als einem eingetragenen Verein sind verschiedene kommunale Wählergruppen aus Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung in Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2007 zitiert von 12

Das Verfahren war entsprechend § 126 Abs. 3 Satz 2 einzustellen, soweit der Antragsteller die Beschwerde mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2007 zitiert von 20

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.03.2007 zitiert von 2

Gewährung einer Beihilfe zu einem Lichttherapiegerät der Marke „Chronolux", das der Kläger im Oktober 1998 zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers vom 12. Juni 2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens erster Instanz unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 11 D 63/06.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Anfechtung der Beitragspflicht für Straßenausbau

Kommunalabgabengesetz · Beitragspflicht · aufschiebende Wirkung · Ausbaumotiv · einziges Merkmal

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins wegen fehlender Aufenthaltserlaubnis

Wohnberechtigungsschein · Aufenthaltserlaubnis · Freizügigkeit der Unionsbürger · Europarecht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Heraufsetzung des Streitwertes bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Versetzung

Streitwertfestsetzung · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · GKG · RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 33

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Im B. 37 in W. , auf dem sich ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Fehlende ladungsfähige Anschrift bei Abschiebungsverfahren

VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1 · ladungsfähige Anschrift · Abschiebung · Zulässigkeit der Klage · Aufenthaltsort

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Umgangsrechtstreit

Prozesskostenhilfe · Umgangsrecht · Rechtsschutzinteresse · Eilbegehren · Vertretungserfordernis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2007

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, weil die Rechtssache besondere rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Soweit die Beschwerde, die die Heraufsetzung des Streitwertes von 5.000,00 EUR auf 19.500,00 EUR zum Ziel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Der Kläger hat Gründe für die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 8

Die Antragstellerin, eine Polizeioberkommissarin der Besoldungsgruppe A 10 BBesO, wurde ebenso wie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der er aufgefordert wurde, den Zugang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht