OLG Köln März 2007 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Der Senat tritt den überzeugenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Telekommunikation tätige Unternehmen und bieten unter den Bezeichnungen …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2007

OLG Köln – 82 Ss 17/07

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Die von der vorinstanzlichen Verfahrenspflegerin zulässigerweise namens des Betroffenen eingelegten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Der Beschwerdeführer ist Zeuge in einem beim Landgericht Aachen anhängigen Verfahren gegen die Angeklagten Q. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 € aufgrund einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Gegen den Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 05.12.2006 207 Ds 404/06 (Bl. 94 R, 98 f. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit Kosmetikartikeln; sie …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 29.03.2007

OLG Köln – 6 U 244/06

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist Aktionär der Beteiligten zu 2)

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.03.2007

Die Parteien streiten – soweit in diesem Berufungsverfahren von Interesse - über die Frage, ob dem Kläger …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.03.2007 zitiert von 1

An Gebühren und Auslagen haben die Kläger einen Gesamtbetrag in Höhe von 2.170,90 € zu erstatten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2007

Die Beschwerde des Antragsgegners und die von seinem Verfahrensbevollmächtig-ten aus eigenem Recht erhobene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2007

- abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2007

Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts G./Polen vom 21.08.2006 (IV KOP …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2007 zitiert von 1

Die gem. § 494a Abs.2 S.2 ZPO statthafte und auch im Übrigen gem. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2007

Die vom Kläger einzuhaltende Frist zur Begründung der Berufung lief am 12. Januar 2007 ab

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 23.03.2007

Die Parteien sind Fluggesellschaften und Wettbewerber auf dem Markt für Billigflüge

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.03.2007

Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche wegen der Durchführung von Betonsanierungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2007 zitiert von 2

Die zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde hat in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

Zu Recht hat das Familiengericht in dem angegriffenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2007

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.03.2007

Das Vorbringen in der Berufung vermag keine vom landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2007

Unter dem 17. August 2006 erhob die Klägerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.03.2007

Die Verurteilte befindet sich – erstmals – ununterbrochen seit dem 16.11.2005 in Haft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bzw. waren sämtlich Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei M. & E. in L.. Der Kläger und der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.2007 zitiert von 8

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.03.2007

Die seitens der Antragsgegner eingelegte Erinnerung gegen die ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers ist …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Die Klägerin begehrt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für MP3-Spieler (tragbare Geräte zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Der Antragsteller – ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG – beanstandet die in der Urteilsformel …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Die Parteien sind die beiden einzigen Hersteller des Produktes B. A., einem Weichkäse mit einem Mindestanteil …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Verlegung eines Untersuchungsgefangenen im Interesse der Aufrechterhaltung der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Mit Liquidation vom 13.12.2006 (Bl.337 GA) hat der Sachverständige für die Gutachtenerstattung einen …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, deren sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.03.2007 zitiert von 5

Der Beklagte legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist Briefmarkenhändlerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Sie ist auch innerhalb der Notfrist von zwei Wochen bei dem neben dem Landgericht als Beschwerdegericht …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahr 2003 bei der B. und N. Lebensversicherung AG (seit 1.1.2005: B.N

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2007

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.2007

Rechtsanwalt L. hat sich mit Vollmacht vom 21.08.2006 zum Verteidiger des Angeklagten bestellt

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 58

Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2007

Die Antragstellerin entwickelt, produziert und vertreibt Geschenkartikel

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.03.2007

Das Amtsgericht Gummersbach hat den Angeklagten, der zu diesem Zeitpunkt in anderer Sache erstmals Strafhaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 2

Der Namensgeber der Antragstellerin, Herr X. C., entwickelte in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben