OLG Köln Februar 2007 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 27.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 27.12.2004 in E. in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz in Höhe der angeblich unverbrauchten Guthaben (3.960,00 DM) von Telefonkarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2007

Die Rechtsverteidigung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, sodass ihr die beantragte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.2007 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO), mit der sich die Schuldnerin nicht gegen die Androhung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2007

Die Klägerin, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nimmt für sich in Anspruch, in Deutschland …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien bieten sogenanntes dediziertes ("dedicated") Webhosting an, d.h. sie stellen Speicherplatz auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 21.02.2007 zitiert von 1

Anstelle der berücksichtigten 0,5 Terminsgebühr gemäß VV 3105 kann der Kläger keine höhere Terminsgebühr nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2007

Dass und warum die Berufung der Klägerin nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg hat, hat der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Bei der Klägerin entwickelte sich im Anschluss an ihre 2. Geburt am 3. April 1999 ein Plazenta-Polyp, der zu …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2007

Die Klägerin verlangt die Rückgewähr einer der Beklagten zur Darlehenssicherung abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.02.2007

Nachdem die Klägerin wegen Geschmacksmusterverletzung und Wettbewerbsverstoßes Klage erhoben hatte, bestimmte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2007

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung der Antragsgegnerin hat nur zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.02.2007

Im zugrunde liegenden Einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2007

Die Antragsteller als Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft begehren die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vorauszusetzenden Anforderungen liegen sowohl in subjektiver …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.02.2007

Durch den angefochtenen Beschluß, auf den wegen aller Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht es …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2007 zitiert von 2

Die Parteien sind gemeinsam mit ihrer Schwester N C Erben zu je 1/3 Anteil nach ihrer am 28.03.1996 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2007

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.02.2007 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 20.12.2006 gegen die Angeklagte Anklage erhoben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.02.2007

Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss …

Zivilrecht Abgeändert