Entscheidungen des OLG Düsseldorf im Februar 2007

Oberlandesgericht Düsseldorf

62 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Februar 2007: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2007

Durch Beschluss vom 05.07.2005 hat das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter, die Beteiligte zu 1. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für medizinische Produkte

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Beklagte stellt Ultraschallgeräte für die zerstörungsfreie Werkstoffprüfung her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 23. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2007

Die Antragstellerin wird nicht durch verbotene Eigenmacht der Antragsgegnerin gemäß §§ 858 Abs. 1, 862 BGB in …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2007

Die Parteien streiten um die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten für vier Projekte

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007

Verurteilung wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 24a Abs. 1 StVG)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte zu 2) , der damals als „ gastärztlicher Stipendiat „ in der HNO- Abteilung des Klinikums der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Ev

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Zu Recht hat das Landgericht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin stürzte am 29.12.2001 während eines Ausritts, als ihr Pferd scheute und durchging

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger wurde am 10.12.2001 zur stationären Behandlung in die Chirurgische Klinik/Gefäßchirurgie des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die 1950 geborene Klägerin war am Morgen des 31.01.2003 in der Badewanne gestürzt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin), welche sich mit Straßen- und …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die am 31.08.1971 geborene Klägerin, die von Beruf Steuerfachgehilfin ist, erlitt bei einem Autounfall am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin stürzte am 29.12.2001 während eines Ausritts, als ihr Pferd scheute und durchging

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der am 21.09.1927 geborene Beklagte begab sich im Jahre 1999 zur zahnärztliche Behandlung in die W… K…klinik …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger, bei dem im Mai 2000 angiografisch ein langstreckiger Verschluss der A. femoralis superficialis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger kam am 16.06.1990 als extreme Frühgeburt – nach der Dokumentation aus der 26. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2007

Das Landgericht hat der Beschwerde zwar teilweise bereits abgeholfen, im Übrigen jedoch die Darlegungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.02.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den in dem selbständigen Beweisverfahren und in dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Klägerin ist führender Transportversicherer der Firmen E. E. GmbH & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.02.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2007

Das Landgericht hat den Streitwert für den im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Anspruch auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2007

Die Beschwerde der Zweitschuldnerin vom 02.10.2006 (Bl. 123 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte zu 1 als Alleinerbin und die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz in erster Linie Schadensersatz, hilfsweise Vorschuss wegen seiner …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 12.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2007

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Schlussurteil 12.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2007

Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 09.02.2007

Der Kläger montierte als Subunternehmer des Beklagten Küchenzeilen im Rahmen des Umbaus einer Wohnsiedlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Maklerprovision

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2007

Verurteilung wegen "unbefugten Sich-Verschaffens eines Geschäftsgeheimnisses sowie wegen versuchter …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in C./USA …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Die Klägerin kann von den Beklagten keine Maklercourtage in Höhe von 10.444 € wegen Vermittlung des Kaufs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Der Kläger mietete mit Mietvertrag vom 18./28.08.1987 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Räumlichkeiten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Beklagten sind Erben des am 14.12.2004 verstorbenen Architekten K…

Bau- und Werkvertragsrecht