§ 2 DSG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 10.09.2026

Verordnung (EU) 2016/679 · Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen · Art. 83 Abs. 7 · Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Vorschriften …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beteiligungs- und Verfahrensrechte · Haushaltsaufstellungsverfahren (Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 15.10.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2018

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofes des Landes …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017

Nachdem sich Lehrkräfte verschiedener Schulen darüber beschwert hatten, dass die Beteiligte deren private …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger, welcher im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen seine Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 10

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten - aus übergegangenem Recht ihrer am 13.07.2012 verstorben Mutter D… F… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen …

Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Klägerin, die nach ihrer Eheschließung, bei der sie den Nachnamen des Ehemannes angenommen hat, weiterhin …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2014

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen und der Beteiligte der Antragsrücknahme zugestimmt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln Gerichtsbescheid 07.05.2014

Jobcenter BONN, vertreten durch die Geschäftsführung, Rochusstraße 6, 53123 Bonn

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Anspruch auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren

Erforderlichkeit · sittenwidrige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012

Mit Schreiben vom 7. August 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, ihm umgehend eine aktuelle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 17

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Informationsanspruch des Personalrats

Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 1

Informationszugang nach Landesrechtlichen Bestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2012

Gem. § 32a Abs. 1 S. 1 DSG NRW haben öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 19.11.2011

Das Verfahren betrifft die Zwangsversteigerung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.10.2009

Der 1977 geborene Kläger ist x…ischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 16

Zulässigkeit der Überwachung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Beklagten mit Hilfe …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung und Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.10.2007

Die Kläger sind Studierende der Rechtswissenschaften an der beklagten Universität

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

Der Beteiligte bedient sich in seinem Schuldezernat seit 2001 des Personalinformationssystems "PersIM"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.09.2006 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 20. Juli 2001 untersagte der Beklagte zu 1. dem Kläger die Ausübung der tatsächlichen Gewalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 26.09.2006 zitiert von 5

Am 19. April 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger einen bis zum 31. März 2003 befristeten Jagdschein (Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.08.2005

Zutreffende Eingruppierung des Klägers, der einen Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe (VergGr) II …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt F. u.a. bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Das J. des Landes NRW beabsichtigte, durch den stärkeren Einsatz von EDV eine qualitative Verbesserung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2000

Zwischen den Beteiligten bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, inwieweit die Bereitstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.09.1996

Die Betroffenen … und … sind als Wirtschaftsprüfer für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …mbH in …, die …

Strafrecht