§ 3 DSG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

OVG NRW 16. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Sicherung von Daten, die die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde, den Betrieb einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Herne Urteil 10.12.2021

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und die Erstattung von Detektivkosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.02.2020 LS

Herausgabe von Ermittlungsakten durch die Landesregierung an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt L. und als solches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.04.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zu Recht ergangen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 36

Entlassung eines Polizeibeamten wegen unzulässiger Datenabfragen

Beamtenrecht · charakterliche Eignung · Datenschutzverstoß · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2018

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017

Nachdem sich Lehrkräfte verschiedener Schulen darüber beschwert hatten, dass die Beteiligte deren private …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Auskunftsverlangen bei Vermittlung von Ferienwohnungen über Internetportal

Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 4

Auskunftsverpflichtung wegen des Verdachts der zweckfremden Nutzung einer Wohnung durch kurzfristige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Löschungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 07.07.2016

Arbeitnehmereigenschaft des Klägers und die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses auf Grund einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 1 VAs 100/15

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 8

Bebauungsplanänderung und Vorkaufsrecht bei Grundstücksveräußerung

Bebauungsplan · Vorkaufsrecht · BauGB · Städtebauliche Satzung · Baugrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.2015 zitiert von 67

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Aachen

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 29.04.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 19.03.2015

Die Parteien streiten in zweiter Instanz weiter über eine Abmahnung der Beklagten sowie über die Höhe des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 29.10.2014

Die Entscheidung wurde durch Beschluss des OVG Münster vom 12.05.2015, AZ: 8 A 2451/14 für wirkungslos erklärt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts F. vom 09. August 2013 (AZ.: 163 IN 171/12) zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2014

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen und der Beteiligte der Antragsrücknahme zugestimmt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.06.2014

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. November 2013 – 71 IN 65/13 – zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts N1. vom 25. Mai 2012 – – zum Insolvenzverwalter der in S. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Kläger sind Eheleute und haben gemeinsam vier minderjährige Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.07.2013 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Überlassung eines Telefonverzeichnisses des W. B. einschließlich der Durchwahlnummern …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren

Erforderlichkeit · sittenwidrige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.11.2012

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Beklagten, ihr im Rahmen einer Überwachung der Betreuungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Kläger Einsicht nehmen darf in Akten des Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012

Mit Schreiben vom 7. August 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, ihm umgehend eine aktuelle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 17

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Informationsanspruch des Personalrats

Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Nachkomme des im Jahr 1871 verstorbenen Aachener Tuchfabrikanten und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Rechtsanwalt und Publizist, u.a

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 25.03.2011

Die Antragstellerinnen nehmen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin umfangreich auf Auskünfte mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Antragstellerinnen nehmen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin umfangreich auf Auskünfte mit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 22

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.01.2011

Die Beteiligten streiten um Einsicht in im einzelnen bezeichnete Teile der beim Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.10.2009

Der 1977 geborene Kläger ist x…ischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht