§ 79 LPVG – Rechtsprechung (228 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2020

Das Land Nordrhein-Westfalen ist dabei, die Landesverwaltung zu digitalisieren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 08.11.2019

Der Antragsteller ist der bei dem Universitätsklinikum X. gebildete Personalrat der nichtwissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2019

Seit Ende 2015 beziehungsweise Anfang 2016 führt der Beteiligte vor Einstellungen ein zweistufiges …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 13.09.2019

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buchs der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet die Fachkammer wegen besonderer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2019

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Streit über Freistellung von Rechtsanwaltskosten bei Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · Rechtsanwaltskosten · Fortbildung · Personalrat · Stellungnahmefrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2019

Der beteiligte Personalrat führt seit 2012 – zuletzt im November 2018 – während der alljährlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 12.02.2019

Der Antragsteller beantragte im November 2017 beim Beteiligten, sein Mitglied N. G. für die Schulungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 14.11.2018 LS

Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen

Berücksichtigung von individuellen Umständen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2018

Die Antragsteller sind Mitglieder des Beteiligten zu 1. Am 25. August 2016 beantragten sie bei diesem ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2018

Über die Beschwerde können die Berufsrichter des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2018

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet die Fachkammer wegen besonderer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2017

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen, mit dem diese nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.09.2017

Die Antragsteller sind hauptberufliche Mitglieder der E. Symphoniker

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte durch die Einführung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.08.2017 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Einführung eines Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.07.2017

Der Antragsteller ist der Personalrat der wissenschaftlichen Beschäftigten der Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2017

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten bestand und besteht eine Dienstvereinbarung über die gleitende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2017

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl der Beteiligten zu 1. und 2. im Juni 2016 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2017

Der Beteiligte beabsichtigte Ende 2016, die Lage der Schichtzeiten (Früh-, Regel, Spät- und Nachtdienst) der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 20.04.2017 LS

Dienstvereinbarung zwischen Direktor des Klinikums und Klinkpersonalrat über die Übertragung von Tätigkeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2017

Es geht darum, ob eine zwischen den Beteiligten geschlossene Dienstvereinbarung es ausschließt, dass der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Personalratsarbeit in den Jahren 2014 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2017

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl des Beteiligten zu 1. bei den E. T. im Mai …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 10.02.2017 LS

Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg: Mitbestimmung und Unterrichtungspflicht bei Aufstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 20.12.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.10.2016

Gültigkeit der Wahl zum Personalrat bei der Stadt Geilenkirchen vom 15. Juni 2016

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2016

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW, § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935, 937 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2016

Das Rubrum war bzgl. der Beteiligten zu 1) nach § 105 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2015

Der Beteiligte, das heutige Ministerium für L des Landes Nordrhein-Westfalen (L), gründete im Jahr 1988 eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2015

Im Dezember 2014 beabsichtigte der Beteiligte für bestimmte Mitarbeiter aus dem IT-Bereich (Team 000.00) ca. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015

Nach dem Runderlass "Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei" des Innenministeriums vom 10. Oktober 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2015

Der Beschluss beruht auf §§ 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2014

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen und die Beteiligte der Antragsrücknahme zugestimmt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2014

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen und der Beteiligte der Antragsrücknahme zugestimmt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2014

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle des Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.05.2014

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2014

In der Dienststelle war beabsichtigt, in der Zeit von Juni 2011 bis Februar 2012 den 2006 veröffentlichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.12.2013

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten über die Frage, ob eine unbefristete Anordnung, wonach die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Mitbestimmung bei einzelvertragliche Zielvereinbarungen über die Auszahlung von leistungsbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2013

Der Antragsteller begehrt in diesem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, sein aus § 65 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat C. der Körperschaft des öffentlichen Rechts E. (E. )

Verwaltungsrecht