§ 5 LPVG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

ArbG Aachen Beschluss 11.05.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Anfechtung über die Wirksamkeit der Wahl zur Vertrauensperson der …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.07.2021

Der 1960 geborene Beklagte stand zuletzt als L. im Dienst des Klägers und befindet sich seit dem 1. G. 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller ist der beim Landrat als Kreispolizeibehörde T. -X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmungsrecht bei der regelmäßigen elektronischen Datenerhebung von Schulprüfungsergebnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Wahl eines örtlichen Personalrats

gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile … · örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.02.2020

Das Verwaltungsgericht Freiburg ist örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Personalvertretungsrechtliche Verpflichtung zwischen Klinikumsvorstand und Personalrat, vor Anrufung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.10.2019 LS

Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der seit September 1993 der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten angehört, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 15.01.2019

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, der zuletzt im Juni 2016 gewählt wurde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2017

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2017

Die Wahl zum Personalrat bei der Stadtverwaltung C. vom 30. März 2017 wird, soweit die Gruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2017

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl der Beteiligten zu 1. und 2. im Juni 2016 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl

Verselbständigung kommunaler Eigenbetriebe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Der am 23. März 19 in H. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abitur, dem Wehrdienst und einem einjährigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 18.03.2015

Der Antragsteller ist der bei der Kreispolizeibehörde X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2014

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle des Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2013

Die Antragstellerin unterhält eine Feuerwache mit sieben hauptamtlichen Kräften, die in 24 Stunden-Schichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Der aus 11 Mitgliedern bestehende beteiligte Personalrat wurde am 25. April 2012 gewählt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.08.2012

Rechtsmäßigkeit der bei dem Beteiligten zu 2. am 14. Juni 2012 durchgeführten Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zum örtlichen Personalrat, die am 24. Mai 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2012

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Wege der vertrauensvollen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2012 zitiert von 2

Inregressnahme wegen tarifrechtlicher Eingruppierungsverstöße

Regress · Tarifrecht · Behördenhaftung · Schadensersatz · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 30.03.2012

Am 26. April 2012 steht die Wahl des Personalrats der Stadt K. an

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.02.2012 zitiert von 2

Ob die Beklagte im Hinblick auf eine begrenzte Dienstfähigkeit des Klägers zu Recht seine Arbeitszeit auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil 29.06.2010

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Köln (künftig: Generalstaatsanwalt) ernannte den am 09. …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2010

Zum 1. Juni 2004 hat die Stadt G. die Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben der Abfallbeseitigung, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abordnung eines Beamten

aufschiebende Wirkung · Abordnung von Beamten · § 80 VwGO · Personalvertretungsgesetz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.01.2010

Antragsteller und Beteiligter streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2009

Im Vorfeld der am 4. und 5. Juni 2008 erfolgten Wahl des beteiligten Personalrats übermittelte der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2008

Der Beteiligte zu 1. ist der im Juni 2008 neu gewählte Personalrat in der Dienststelle des Beteiligten zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

(1) Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden nach § 2 Abs. 1 erhöht sich bis zum Ende des ersten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 06.04.2006

Die Kammer konnte aufgrund der Eilbedürftigkeit des Begehrens des Antragstellers ohne Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit bei der Umsetzung einer im Dienst des Kreises stehenden Beamtin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2005

Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Bei den Rheinischen Landeskliniken L. wurde vom 7. bis 9. Juni 2004 die Wahl zum Personalrat durchgeführt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2005

Der Antragsteller beansprucht Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Ortskräfte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2005

Mit Wirkung zum 1. Januar 1998 übertrug die Stadt N. die Aufgaben ihres Amtes für Liegenschaft und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2004

Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.12.2003

Die Antragstellerin greift die am 23. April 2002 durchgeführte Personalratswahl bei der Landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2003

Gründe I. Der Antragsteller begehrt seine Beteiligung, soweit die Anordnung an Lehramtsanwärterinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2003

Unter dem 23. November 1999 reklamierte der Rechtsvorgänger des Antragstellers ein Mitbestimmungsrecht bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert