§ 21 BeamtStG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.05.2026 LS

Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.01.2026 LS

Unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub: Verfall

Mitwirkungsobliegenheiten des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.07.2025 LS

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten im Ruhestand

Bestehen eines dienstlichen Interesses

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1 Urteil 18.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2025

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 16.12.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Verlangen eines ehemaligen Wahlbeamten, der mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand getreten ist, nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.12.2023

Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2023 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

(Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten auf Probe

Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.05.2023 LS

Die Vorschriften über die Beendigung des einstweiligen Ruhestands früherer politischer Beamter verwehren es …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 3

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung für Beamte, die vor dem 29. November 2021 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2022 zitiert von 7

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.07.2022

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und Mehrarbeit nach Entfernung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Verfall einbehaltener Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 4381/20 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei der Disziplinarkammer eines Verwaltungsgerichts

Beamter in einem Postnachfolgeunternehmen · dienstlicher Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.07.2021

Der 1960 geborene Beklagte stand zuletzt als L. im Dienst des Klägers und befindet sich seit dem 1. G. 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.06.2021 LS

Rechtswirkungen des Eintritts in die Altersteilzeit bezüglich eines Beamtenbeisitzers in Disziplinarsachen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 1

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres durch den Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 7

Verlust der Versorgungsbezüge eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 6

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 20

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 27.05.2020 zitiert von 4

Der antragstellende Personalrat und der Beteiligte streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Initiativrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Widerruf der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 06.11.2019 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.10.2019 LS

Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 02.09.2019

Die Kammer versteht diesen Antrag entsprechend dem primären, auch durch die Ausführungen zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht