§ 20 BeamtStG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Aachen 1 Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Abführungsansprüchen nach § 58 LBG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1 Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Abführungsansprüchen nach § 58 LBG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 31.03.2026

Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei fortdauernder Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.10.2025

Ob die Dienstzeit des Klägers im Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. August 2009 ruhegehaltfähig ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Universitätsprofessorin in der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.09.2025 LS

Widerruf der Abordnung eines Bundespolizisten zu der European Union Capacity Building Mission in Somalia

Beeinflussung der dienstlichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2025 LS

Die nicht nur vorübergehende und nicht nur geringfügige Stundenaufstockung bei einer Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.07.2024

Alimentationsleistungsklage auf Besoldung und Versorgung aus einem höheren Statusamt; hier

Beurlaubung zwecks Ausübung einer Tätigkeit bei einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 1

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Landshut Beschluss 19.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheides über ihre Amtsenthebung

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 5

Nach der Rückkehr eines zugewiesenen Beschäftigten des kommunalen Trägers an das Jobcenter nach einer bloß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 7

Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer rechtsfähigen Stiftung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 06.11.2019

In Streit steht die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Beschäftigung bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2019 LS

mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach hamburgischen Personalvertretungsrecht

fehlende Eingliederung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2019

Der Kläger ist Städtischer Verwaltungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) und steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Personalgestellung – Übertragung der technischen Betriebsführung

Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung · Vereinbarkeit mit Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Versicherungsfreiheit eines Arztes eines Universitätsklinikums als Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Stadtamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Zu den Kompetenzen der Personalvertretungen des Jobcenters und des Rechtsträgers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.04.2014

Personalvertretungsrecht – Beteiligung eines Mitbewerbers um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich des Beteiligten zu 2) dessen Wählbarkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Kein Verlust des Wahlrechts bei Personalgestellung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b …

Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Lebensarbeitszeitkonto für mit Besoldung beurlaubte Lehrkraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 13.03.2013 LS

In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das vorlegende Gericht auf Bedenken an …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf privaten Träger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Sind Arbeitnehmer der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2012

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildeten Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Anderweitige Verwendung eines Beamten statt bei einer Kreisverwaltung in einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 21.06.2011 zitiert von 18

Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller nimmt zulässigerweise für sein Begehren vorläufigen Rechtsschutz im Wege eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger stand als Beamter bis zum 31. Dezember 2008 im Dienst der seinerzeitigen, in der Rechtsform einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht als beamteter Bewährungshelfer (Sozialamtmann) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt