§ 123a BRRG – Rechtsprechung (108 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 23.10.2025

Ob die Dienstzeit des Klägers im Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. August 2009 ruhegehaltfähig ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Universitätsprofessorin in der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Beklagte, welche diese unter Hinweis auf § …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.01.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift An der M. 7 in L.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2017

Der am 0 B. 1900 geborene Kläger trat im September 1971 als W. in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Neue M. Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Gebührenheranziehung für Schmutz- und Niederschlagswasser bei kommunaler Entwässerung

Entwässerungssatzung · Betriebsführung durch Dritte · Gebührenrecht · kommunale Selbstverwaltung · Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Schmutzwassergebühren für Grundstücke bei externer Betriebsführung

Entwässerungssatzung · Betriebsführungsvertrag · Gebührenpflicht · eigenbetriebsähnliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Versicherungsfreiheit eines Arztes eines Universitätsklinikums als Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2014

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist durch das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer der bebauten und an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Grundstücke mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2014 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten und an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.09.2013

Ministerialzulage: Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde

Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich des Beteiligten zu 2) dessen Wählbarkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Kein Verlust des Wahlrechts bei Personalgestellung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Erfolglose Anfechtung der Wahl zum Personalrat einer Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.03.2013 LS

In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das vorlegende Gericht auf Bedenken an …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf privaten Träger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2012 LS zitiert von 2

Vorübergehend i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.11.2012 LS

Beamtenrechtliche Zulagen bei Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 31. August 2001 als Beamter im gehobenen nichttechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2012

Der mit einem Grad von 50 v. H. schwerbehinderte Kläger steht als Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012

Dem Antragsteller gehörten unter anderem als nicht freigestellte Mitglieder die Beschäftigten S. T. , E. T1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 32

Die von ihr fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 4

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 10

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 15

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Anderweitige Verwendung eines Beamten statt bei einer Kreisverwaltung in einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 21.06.2011 zitiert von 18

Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 19

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 22

Kündigung bei Personalgestellung

Gemeinschaftsunternehmen · Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.05.2011

Mit Erlass vom 30. Dezember 1987 teilte der Beteiligte zu 3. die damalige Dienststelle "Deutscher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 24

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Altersteilzeitzuschlags, welcher dem Kläger während seiner …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2010 zitiert von 5

Dienstvergehen: Beamter einer juristischen Person des Privatrechts

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Verwaltungsrecht