§ 126 BRRG – Rechtsprechung (642 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 29.01.2026

Gewährung einer Entschädigung nach AGG wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren um die Einstellung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 29.01.2026 LS

Gewährung einer Altersentschädigung für einen Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2026 LS zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer (Vorsitzender) - vom 3. Dezember 2025 wird aufgehoben.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2025 LS

Ein Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ist analog …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 8

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 08.04.2025 LS

Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2025

Abordnung eines Lehrers wegen dienstlicher Gründe

Beamtenrecht · Abordnung · dienstliche Gründe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.03.2025 LS

Es ist nicht verfassungswidrig, wenn der auch der Erhöhungsbetrag nach § 23 f BesVersEG LSA nur Beamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 15

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Lehrer in Brandenburg

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufstockung der Sonderzahlung für das Jahr 2008 um 372 €

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung und nachfolgender Widerspruchsbescheid als Einheit i.S.d. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 20.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Arbeitsgericht …………… und wendet sich gegen seine Amtsenthebung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.12.2024 LS zitiert von 1

Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer weiteren Auswahlrunde eines …

zeitliche Grenze für die Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 12

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen

disziplinarrechtliche Relevanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.09.2024 LS

Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 09.08.2024

Der Antragsteller ist Richter am Arbeitsgericht und wendet sich gegen die Übertragung dieses Richteramtes und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 25.07.2024 LS zitiert von 4

Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung (sog. AGG-Hopping

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 14

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS

Zur grundsätzlichen Höhe der Regelstundenzahl einer Lehrkraft mit gymnasialer Lehrbefähigung, die an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2023

Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Rechtsweg bei Konkurrentenstreitverfahren

Fall zwischenzeitlicher Verbeamtung bei gemischtem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 5

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an solchen Tagen, an denen der Kläger infolge von Krankheit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Ruhestandsversetzung eines Beamten

Abgeltung nicht genommenen Urlaubs über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte den Kläger als (teil-)freigestelltes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Unrecht für gegeben erachtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Regelbeurteilung vom 2. Juli 2019 für den Beurteilungszeitraum 1. Juni …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2022

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schmerzensgeld für erlittene immaterielle Nachteile sowie Ersatz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.09.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller ist als Kirchenbeamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 17.08.2022 LS

Zum Erfordernis des Vorverfahrens bei einer Klage gegen eine beamtenrechtliche Umsetzung

keine Ausnahme von dem Erfordernis · Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten, hier eines Beigeordneten, ist eine Wahlstelle im Sinne von § 73 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 19.11.2021

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des beklagten Bundeslandes und chronisch erkrankt an Morbus …

Verwaltungsrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen das beklagte Land materielle und immaterielle Ersatzansprüche wegen sog. „Mobbing“ …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 2

Schadensersatz wegen angeblicher verfassungswidriger Besoldung

Staatshaftung · Beamtenbesoldung · Verfassungswidrigkeit · Verjährung · Nachzahlung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.08.2021 zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2021 LS

Verspäteter einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gegen Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines Grundgehaltes auf seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 18

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 36

Vorlagebeschluss: verfassungswidrige Unteralimentation schleswig-holsteinischer Beamter im Jahre 2007

Verletzung des Mindestabstandsgebots

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 54

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS

Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis

Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben