§ 126 BRRG – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 2

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 7

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2020

Rechtsweg für Streitigkeit betreffend die Kündigung eines privatrechtlichen Chefarztvertrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 43

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 19

Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 15

Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 4

Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 18.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller macht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend, sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Schwerbehinderter · Offenbarungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 69

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und …

Auslegung eines Klageantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 14

Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 21

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2019 zitiert von 16

Anders als die Antragsgegnerin meint ist das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 07.08.2018 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 179/18 (VG: 6 V 1583/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 1

Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens in beamtenrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 12

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 26

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.12.2017 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Posten des Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 4

Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft

Verweildauer im statusrechtlichen Amt bzw. längere … · Berücksichtigung der Abschlussnote in der Laufbahnprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.11.2017 LS

Die entsprechende Geltung des Beamtenrechts für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter ( § 2 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.09.2017

Die Kläger, ein Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg und ein hier registrierter Verein, erstreben die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 10

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung von Richtern

Amtsangemessene Besoldung · Verfassungsrechtliche Alimentierung · Besoldungsanpassung · Richterbesoldung · Besoldungsgruppe R1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Richter am G. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 41

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 21

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens der …

hier: Gymnasiallehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Kinderanteil im Familienzuschlag für nichteheliches Kind

Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch streitig, der auf Erstattung von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2017

Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS zitiert von 2

Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten …

Fachgebiet Vollzugs- und Verwaltungsdienst an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2004 durch das beklagte Land und über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 5

Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers

Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger steht als Richter am Finanzgericht (Besoldungsgruppe R2, Stufe 12) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 110

Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.08.2016

Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren

Rechtsnatur der dienstlichen Beurteilung · Verwirkung des Rechts, gegen eine dienstliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 1

Die in Niedersachsen für Lehrkräfte an Hauptschulen festgesetzte Regelstundenzahl gilt auch für Lehrkräfte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Ein Vergütungsanspruch wegen Mehrarbeit/Zuvielarbeit auf der Basis des unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen