Art. 143b GG – Rechtsprechung (295 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 27.03.2025 LS

Formwirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch die Deutsche Bank AG

Postbankbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 31

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 11

Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Rückzahlung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 2

Berufung einer bei einem Postnachfolgeunternehmen tätigen Beamtin zur ehrenamtlichen Richterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 13

Hierbei legt der Senat – wie schon die Vorinstanz – zugrunde, dass der Antrag ungeachtet dessen, dass er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei der Disziplinarkammer eines Verwaltungsgerichts

Beamter in einem Postnachfolgeunternehmen · dienstlicher Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Begriff der "Beschäftigung" eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

zeitweise Beschäftigungslosigkeit · Ausübung des Umsetzungsermessens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 03.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Versetzung an den Dienstort … Die 1968 geborene Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 7

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Wohnortnahe Versetzung nur bei schwerwiegenden persönlichen Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.04.2020

Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung des in … B … wohnhaften Klägers nach D … Der … geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln 9. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Ein beurlaubter Beamter, der im Konzern eines Postnachfolgeunternehmens beschäftigt wird, hat keinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

Versetzung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.07.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.04.2019 zitiert von 18

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Beamtin (Posthauptsekretärin der Besoldungsgruppe A8) im Dienst der Beklagten und ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 17.12.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 1

Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.11.2018

Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im … · Auswechslung des Widerspruchsbescheides · Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.10.2018 zitiert von 9

Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.10.2018 LS zitiert von 1

Die pauschale Aussage der Beklagten, im Bereich eines weltweit konkurrierenden und auf Gewinnoptimierung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.07.2018 zitiert von 2

Der am 22. Juli 1962 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im mittleren technischen Dienst (BesGr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 26

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.04.2018

Begründungspflicht des Gesamturteils einer ansonsten im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.06.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24.04.2017 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.06.2017 zitiert von 7

Die Antragstellerin, eine Bundesbeamtin, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 6

Versetzung eines (nach Ablauf einer Beurlaubung) beschäftigungslosen Beamten innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 4

Der 1963 geborene Beklagte ist seit 1978 im Postdienst. 1990 wurde er Beamter auf Lebenszeit und 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit über 13 Jahren nicht mehr …

Telekom

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 19.01.2017 zitiert von 17

Reichweite des Gleichheitssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 8

Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem Postnachfolgeunternehmen …

grundsätzliche Pflicht zum Abwarten des Hauptsacheverfahrens · Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 1

Amtsnotariat: Bezirksnotar

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.08.2016 LS

Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV eröffneten Möglichkeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 32

Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den streitigen …

Verbot des "Durchbeförderns"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 2

Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die T-Systems International ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht