§ 18 BBesG – Rechtsprechung (475 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.09.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig (dazu nachfolgend A.), jedenfalls aber - bei unterstellter Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.08.2026 LS

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts (Verwendungszulage)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.02.2025

Der Bescheid vom 06.11.2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten aus Art. 28 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.02.2025 zitiert von 3

Unverhältnismäßige Dauer einer Anordnung der hälftigen Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Lokomotivbetriebsinspektors wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.07.2024 LS

Besoldung von Beamten verschiedener Laufbahnzweige bei gleicher Funktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 74a Abs. 1, Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 04.12.2023 LS zitiert von 19

Beamtenbesoldung: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Hauptstadtzulage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 2

Anders als der Antragsgegner meint, genügt die Beschwerde den formellen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten

Feststellung des konkreten Aufgabenbereichs, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Unterschiedliche dienstliche Beurteilungen von gleich qualifizierten Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Zulagengewährung für Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 23.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Zur Auslegung eines Vergleichsvertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Übertragung einer Abwesenheitsvertretung auf Widerruf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit von schriftlich begründeten Zustimmungsverweigerungen und dabei auch um die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Der Kläger, Justizbeamter im Dienst des Beklagten, begehrt die Nachzahlung einer Verwendungszulage für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen seine Nichtberücksichtigung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrangliste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, die nur (noch) die aus dem Rubrum ersichtlichen 12 der 64 (von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Anspruch auf Beförderung

Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS

Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis

Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings · Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 44

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 19

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und bekleidet seit dem 29. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Bewertung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.09.2021 LS

Die unterschiedliche gesetzgeberische Ausgestaltung der Besoldung von am Studienseminar als Fachleiter*innen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag auf Beförderung

dauerhaftes Auseinanderfallen von Amt und Funktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.08.2021 LS

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen Dienstpostenbündelung (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.07.2021 LS

Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten

hinreichende Konkretisierung von Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.06.2021

Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen

hier: Gewichtung des Merkmals "höherwertige Tätigkeit" bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 11

Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 18

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 42

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Vordienstzeit: Bürolehre im öffentlichen Dienst

Versorgungsfestsetzung · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.03.2021

Eilverfahren wegen einer Versetzung

Wehrrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 20.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Beurteilungsgrundlagen für Beamte in Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 34

Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht