Urteile zu § 17b BBesG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b BBesG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015

Die Klägerin begehrt, ihr für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.10.2013 LS

Der seit dem 03.12.2003 grundsätzlich bestehende unionsrechtliche Anspruch des Partners einer eingetragenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 07.10.2005 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, stand als Zeitsoldat mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 29.11.2012 LS

Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 141

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen …

Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen