§ 40 BBesG – Rechtsprechung (403 Entscheidungen)

Auslegung einer Vergütungsvereinbarung · Anwendung der Konkurrenzregelung des § 41 Abs. 4 LBesGBW … · Keine Annahme eines Refinanzierungsvorbehalts nach § 28 … · Erstattungsfähigkeit des kinderbezogenen Teils des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Vorlagebeschluss 24.11.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Vorlagebeschluss 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag (fortan …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2025

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienste des beklagten Landes und wird nach der Besoldungsgruppe B 2 LBesO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.09.2025 LS zitiert von 30

Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 …

Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 22.07.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 11 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.07.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 27.05.2025

Rückforderung überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 zitiert von 4

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation;Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 29.04.2025 LS

Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.04.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.08.2024

Festsetzung des Ruhegehaltes ohne Familienzuschlag nach Abfindung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 4

§ 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 LBesGBW verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages in Höhe von monatlich 214,00 Euro zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Beihilfe: Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages bei familiär verbundenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 (Studienrätin) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2024 LS zitiert von 1

Rückforderung des als Familienzuschlag ausgezahlten Teils der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 5

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an solchen Tagen, an denen der Kläger infolge von Krankheit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2023 LS

Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 USG ist der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Familienzuschlag der Stufe 1

geschiedener und wiederverheirateter Richter · gemeinsames Sorgerecht für Kinder · Betreuung im Wechselmodell · Halbierungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 6

Erschwerniszulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten bei Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 38

Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht

Bundespolizeibeamter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die 19.. geborene Klägerin, Beamtin im Dienst des Beklagten, begehrt die rückwirkende Zahlung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.08.2022 LS

Konkurrenzregelung bei mehreren Beihilfeberechtigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung erhaltener Bezüge (Polizeizulage) in Höhe von 250,67 EUR für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Nachzahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 45

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.01.2022

Die verheiratete Klägerin (Archivoberrätin, Besoldungsgruppe A 14) begehrt die Auszahlung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 15. August 2000 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.05.2021

Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen fehlender Zulassung oder …

hier: Auto-Nosoden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Wegfalls des Anspruches auf kinderbezogenen Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.05.2021

Der im Jahr 1961 geborene Kläger - Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 25.03.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten – mit Blick auf die Einordnung eines Bundeswehrstandortes als erste Tätigkeitstätte …

Steuerrecht Abgeändert

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 03.03.2021 LS

Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 60

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

Beurteilung für abgeordneten Richter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen