Urteile zu § 39f BBesG

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39f BBesG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2022 LS

Der Familienzuschlag bleibt bei § 21 Abs. 2 SUrlV unberücksichtigt (Übertragung vom BSG, Urteil vom 29. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.10.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 wegen einer in Belgien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 141

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen …

Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG) bzw. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.01.2005 LS zitiert von 2

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.10.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Familienzuschlags wegen einer eingetragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.10.2004

Der Kläger steht als S1. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Der Familienzuschlag ist nicht aufgrund der Konkurrenzregelung in § 40 Abs. 4 BBesG zu reduzieren, wenn der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994

(Kürzung des Ortszuschlages wegen Vorliegens der Voraussetzungen des BBesG § 40 Abs 7 S 3)

Verwaltungsrecht