Urteile zu § 39 BBesG

74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 BBesG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

74 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Vorlagebeschluss 24.11.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Vorlagebeschluss 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag (fortan …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2022 LS

Der Familienzuschlag bleibt bei § 21 Abs. 2 SUrlV unberücksichtigt (Übertragung vom BSG, Urteil vom 29. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2019 LS

Erstattung der Kosten eines im Rahmen der militärischen Ausbildung absolvierten Fachhochschulstudiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.07.2018

Rückforderung von Ausbildungskosten bei Entlassung eines Berufssoldaten

Berufssoldat · Ausbildungskostenerstattung · § 49 Abs. 4 SG · Entlassung auf eigenen Antrag · geldwerter Vorteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2018 zitiert von 2

Unentgeltliche Gestellung einer Gemeinschaftsunterkunft für einen täglich nach Hause fahrenden Zeitsoldaten …

kein Abzug des versteuerten geldwerten Vorteils und des …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Kinderanteil im Familienzuschlag für nichteheliches Kind

Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2004 durch das beklagte Land und über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 28.09.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 05.03.1987 in den Dienst der Bundesversicherungsanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 12

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 7

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation seit Juli 2013 und in 2014 verfassungswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt die Feststellung, dass seine Alimentation ab dem 01. Juli 2013 und im Jahr 2014 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 24

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Der am 00. März 1984 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 56

Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach Entzug des kindergeldbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 125

Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht

Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.05.2013 LS

Zur Rückforderung von kinderbezogenem Familienzuschlag im Fall der Wiederheirat des Ex Ehegatten

Verwaltungsrecht

LAG Köln 3. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 3

1 Verjährung eines möglichen Gleichbehandlungsanspruchs eines verpartnerten DO-Angestellten auf Zahlung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 1. Oktober 1988 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit November 2008 wieder verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 141

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen …

Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.05.2012 zitiert von 35

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.03.2012 LS

Kürzung des Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die rückwirkende Gewährung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.07.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.05.2011 LS

Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Gleiches gilt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welchen – wie noch auszuführen sein wird …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2011

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 01.10.1988 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 11

Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für … · Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung · Rechtsgrundverweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 5

Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für … · Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin steht als Finanzbeamtin im Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin steht als Oberregierungsrätin im Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin steht als Finanzbeamtin im Landesdienst

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 14.06.2010

Der 0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wird nach der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als B. P. im Dienst der beklagten V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.02.2009

Der Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, beansprucht einen Familienzuschlag der Stufe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.02.2009

Der 38-jährige Kläger ist Justizvollzugsbeamter

Verwaltungsrecht