§ 1 BBesG – Rechtsprechung (412 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.08.2026

Die Klägerin wurde zum 1. Oktober 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Zur Gewährung einer Notfallsanitäterzulage an ein freigestelltes Personalratsmitlied.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.03.2026 LS

keine Erschwerniszulage für Piloten und Fluglehrer bei Fortbildung zur Berecthigung auf neuem Flugzeugmuster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2026 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zahlung einer Besoldung in Höhe einer Vollzeitbeschäftigung für während dieser Zeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Vorlagebeschluss 24.11.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Vorlagebeschluss 24.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag (fortan …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.11.2025 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 6

Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 77.606,82 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 2

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 15.993,66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 4

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.07.2025

Der ledige Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.06.2025

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 08.04.2025 LS

Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 15

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Lehrer in Brandenburg

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufstockung der Sonderzahlung für das Jahr 2008 um 372 €

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.01.2025 zitiert von 1

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht bzw. nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2024 LS

Zahlung von Jahresabschlussleistungen an Beamte, die der Deutschen Bahn AG oder einem ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.06.2024 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 2

Zur Auslegung der Voraussetzung des "Einsatzes im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Führungszulage für einen Truppenversorgungsbearbeiter Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 74a Abs. 1, Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 04.12.2023 LS zitiert von 19

Beamtenbesoldung: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Hauptstadtzulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 7

Höhe der Corona-Sonderzahlung bei Teilzeit im Blockmodell

Corona-Sonderzahlung · Teilzeitbeschäftigung · Blockmodell · Beamtenbesoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen in Form des Erhöhungsbetrages zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 24.03.2023 LS

Erschwerniszulage für Kampfmittelabwehrfeldwebel der Bundeswehr anlässlich Einsatzes in Afghanistan

Verwaltungsrecht

FG Nürnberg Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Streitig ist die Ermittlung von Fahrtkosten nach Reisekostenrecht und der Ansatz von Mehraufwendungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 16

Der Kläger ist Bundesbeamter im Status eines Regierungsamtsrats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Bundesbeamter im Status eines Regierungsamtsrats

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 3

Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge für einen C2 bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2022 LS

Der Familienzuschlag bleibt bei § 21 Abs. 2 SUrlV unberücksichtigt (Übertragung vom BSG, Urteil vom 29. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2022

Der Kläger wurde als Soldat auf Zeit zum 1. Juli 2005 zum „Deutsch-Französischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung erhaltener Bezüge (Polizeizulage) in Höhe von 250,67 EUR für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht bleibeberechtigten Personen auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022

Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung nach A 13 BBesG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Stellenzulage: Begriff der militärischen Führungsverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 2

Ruhegehaltsfähigkeit von Funktionsleistungsbezügen des Rektor einer Studienakademie der DHBW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 15. August 2000 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2021

Der Kläger begehrt die besoldungsrechtliche Anerkennung der Zeit der Ableistung von Zivildienst als weitere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 3

Anerkennung des Zivildienstes als Erfahrungszeit im Rahmen der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben