§ 1 BBesG – Rechtsprechung (412 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2021

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 2

Hinreichend konkreter Gefahrenverdacht als Voraussetzung der Gewährung der Zulage für Sprengstoffentschärfer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2020 zitiert von 4

Der am 5. September 1966 geborene Kläger begehrt die Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 3

Rückforderung von Dienstbezügen

Billigkeitsentscheidung bei überwiegendem behördlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Berücksichtigung des Auslandszuschlags eines Bundesbeamten im Auslandsdienst bei dessen Beitragsbemessung in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 21.08.2020

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Kläger die gemäß § 166 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.08.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung seiner vorherigen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2013 geborenen Sohnes R.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für muslimische Lehrerin, die aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2020

Gewährung von Funktionsleistungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.02.2020

Funktionsleistungsbezug im universitären Bereich

Zeiten der Freistellung bei einem außeruniversitären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 14

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Festsetzung des Erfahrungsdienstalters eines beamteten Lehrers

Referendarausbildung, Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.08.2019 LS

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Wochenfeiertagsrückvergütung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.07.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer (§ …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.02.2019

Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Polizeizulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2018 LS

(Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Der Kläger stand als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im (aktiven) Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.08.2018 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung dem Kläger im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2013 zuviel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.06.2018 LS

Gewährung einer Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Leistungsprämie für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.06.2018 LS

Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Kläger sind Eigentümer selbst genutzter Wohngrundstücke in S. , E. und N. , die in der Umgebung des von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2018 LS

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Leistungsbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 12

Der am 30. August 1960 geborene Kläger stand von 1986 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2014 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 8

Der am 7. Dezember 1976 geborene Kläger stand vom 1. September 2000 bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.04.2018 zitiert von 6

Der am 31.7.1965 geborene Kläger stand ab März 1987 im Dienst der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung der sog. Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.11.2017

Rückforderung zu Unrecht gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags für die Zeit von April 2012 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 29

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 66

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 07.09.2017 LS

Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.08.2017 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 27.07.2017 LS

Änderung der Besoldungsgruppe bei Wiederwahl eines hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 45

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 21

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizieranwärtern für Personalratswahl bei einem Bundeswehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Kinderanteil im Familienzuschlag für nichteheliches Kind

Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS zitiert von 2

Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten …

Fachgebiet Vollzugs- und Verwaltungsdienst an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2017 zitiert von 3

Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich …

Versagung einer beamtengleichen Versorgung · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Lüneburg Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Flieger- und Erschwerniszulage bei Wegfall der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit.

Verwaltungsrecht