Urteile zu § 1 BBesG – Seite 3

412 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BBesG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

412 Entscheidungen

VG Sigmaringen Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 24.10.2016 LS

Anfechtung der Personalratswahl in einem Bundeswehrkrankenhaus

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizier-Anwärtern

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.10.2016

Die Antragsteller fechten die Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... an

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 28.09.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 05.03.1987 in den Dienst der Bundesversicherungsanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 31.08.2016 LS

Höhere Vergütung für Oberstabsarzt im Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.08.2016

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2016

Die Berufung der Beklagten ist antragsgemäß zuzulassen (dazu B.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 12

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 25

Der im Jahr 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1979 geborene Kläger trat im Juli 1999 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat im September 1996 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Polizeizulage für Zollbeamten

zur Verwendung auf einem Dienstposten im typisierten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.01.2016 zitiert von 3

Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.12.2015 LS

Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst

§ 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015

Die Klägerin begehrt, ihr für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Urteil 05.11.2015

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeoberamtsrat (Besoldungsgruppe A13 Z) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 11

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub für Beamte

Erholungsurlaub · Beamtenrecht · Arbeitsentgelt · Europarecht · Finanzielle Abgeltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Sonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs für Beamte

Erholungsurlaub · Finanzielle Abgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Arbeitsentgelt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.08.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch unter Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Sonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.07.2015 LS

Der regelmäßige Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV setzt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.07.2015 LS

Polizeibeamter: Schichtzulage

regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit · Dienstplan · Schichtplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.06.2015 zitiert von 13

Der am 25. April 1949 geborene Kläger stand als Regierungsgewerbeamtsrat (A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der im Jahre 1948 geborene Kläger stand seit November 1974 in der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Dienste …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.03.2015

Der verheiratete Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS

Zur Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach Entzug des kindergeldbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 9

Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 9

Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2014

Der Kläger begehrt die Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltenen Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.12.2014

Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltener Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.11.2014 LS zitiert von 1

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeibeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2014 zitiert von 1

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten der Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen