§ 21 BeamtStG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

VG Saarland 7. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 2

Landesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 23.08.2017 LS

Rückwirkende Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Juniorprofessorin

Elternzeit · Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 4

Der 1963 geborene Beklagte ist seit 1978 im Postdienst. 1990 wurde er Beamter auf Lebenszeit und 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 10.02.2017 LS zitiert von 1

Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und Verstrickung ins …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 7

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 2

Die am . .1950 geborene Klägerin stand ab Dezember 1977 als Beamtin auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. August 2015 – 2 K 5654/15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E... wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Der am 23. März 19 in H. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abitur, dem Wehrdienst und einem einjährigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 1. September 2012 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 28

Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 22. Januar 2015 – 4 K 191/15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.03.2015

Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2015 zitiert von 57

Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.09.2014

Der im Jahr 1932 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 4

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 31

Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.12.2013

Urlaubsabgeltung bei Lehrern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 LS zitiert von 13

Urlaubsanspruch: Mindesturlaub

finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …

Wehrrecht

VG Minden Urteil 20.06.2013

Der am geborene Kläger war in dem Zeitraum vom 01.11.1999 bis 31.10.2011 Soldat auf Zeit mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht

Zulässigkeit der automatischen Versetzung von Richterinnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der am 2. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.04.2013

Der am 4. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Abgeltung von aus Krankheitsgründen nicht angetretenem Urlaub

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.01.2013 LS

Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 06.12.2012

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer (Neben-) Tätigkeit einer Beamtin für ihren eigenen Dienstherrn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Der am … 1960 geborene Kläger begehrt die Abgeltung seines Urlaubs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS

Dienstlicher Wohnsitz bei Vorenthaltung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.09.2012 zitiert von 2

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO ist der Beamtenbeisitzer von seinem Amt zu entbinden, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2012

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2012 zitiert von 2

Inregressnahme wegen tarifrechtlicher Eingruppierungsverstöße

Regress · Tarifrecht · Behördenhaftung · Schadensersatz · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 22

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 26.08.2011 LS zitiert von 14

Hinausschieben des Eintritts in den beamtenrechtlichen Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Untersagung der Erwerbstätigkeit im Fall eines Ruhestandsbeamten (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Die von dem Rechtsbehelf innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 9

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 58

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Allzuständigkeit des Personalrats · Maßnahmebegriff · innerdienstlicher Charakter der Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen