§ 67 BPersVG – Rechtsprechung (72 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.10.2024 LS

Mitbestimmungsrechte von Richter- und Personalrat bei Betroffenheit beider Berufsgruppen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 1

Entfernung von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften vor einem Personalratsbüro

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 4

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 22.03.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Bestehen von regelmäßigen Informationsrechten hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung von Richterrat und Personalrat in gemeinsamen Angelegenheiten

ordnungsgemäße Einleitung eine Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Der Personalrat der Agentur für Arbeit P. (Antragsteller) und die dortige Geschäftsführung (Beteiligte) …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Leiter der Dienststelle ist verpflichtet, dem Vorstand des Personalrats zur Wahrnehmung der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren, die von dem Beteiligten zu 1. verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 6

Recht des Personalrats auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.09.2020 LS

Übereinkunft mit der Dienststellenleitung zum Beginn der Äußerungsfrist

Anspruch auf Einsicht des Personalrats in Auswahlunterlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Einzelfall einer groben Verletzung gesetzlicher Pflichten durch ein Personalratsmitglied aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten

Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine …

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet die Fachkammer wegen besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die der Bundesagentur für Arbeit zugehörige Beschäftigte Miriam G. befand sich auf der Grundlage eines mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 32

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle …

anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2018

Unterrichtungspflicht bei Besetzung höherwertiger Dienstposten

Personalvertretungsrecht · Unterrichtungspflicht · Beförderungsverfahren · Gleichstellungsbeauftragte · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2018

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Zuweisung eines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.08.2018 LS

Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer geplanten Zuweisung eines Arbeitnehmers wegen seiner …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 09.07.2018

Der Antragsteller begehrt Informationen über Beförderungshemmnisse im Rahmen mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.07.2018 LS

Werden dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren wegen beabsichtigter Beförderungen Listen vorgelegt, in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2018

Der Antragsteller, ein im April 2016 gewählter Personalrat, begehrt den Ausschluss eines seiner Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.01.2018

Ausschluss aus Personalrat

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 8

Gesamtvertrauenspersonenausschuss: Abberufung als Mitglied

Abberufung als Sprecher des …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.06.2017 LS

Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Ruhen der Mitgliedschaft

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 7

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung

Zur Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen während der Altersteilzeit

Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.07.2014

Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit

Vertragsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 12

Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.12.2013

Der Antragsteller beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG an der Erstfestsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 16.12.2013

Der Antragsteller beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG an der Erstfestsetzung …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 107

Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2013

Verkürzung der Entwicklungsstufenlaufzeit nach Tarifvertrag

Tarifvertrag · Leistungsbeurteilung · Gleichbehandlung · Auswahlverfahren · Dienststellenautonomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.10.2012

Erwerbsminderungsrente – Beginn

Differenzierung zwischen ordentlichen und sonstigen … · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 12.10.2012 LS

Personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer neuen Dienststelle

keine Versetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.10.2012

Berufungsbegründung – Anspruch auf Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012

Unter dem 4./18. Oktober 2006 schlossen die Verfahrensbeteiligten eine Dienstvereinbarung "über Beginn und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.06.2012

Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten den Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.06.2012

Altersteilzeitverlangen – Gleichbehandlungsgrundsatz

Kosten der Neueinstellung · höhere Qualifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 6

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten

Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen … · keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung – Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben zum Jahresstichtag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen