§ 68 BPersVG – Rechtsprechung (185 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Erforderlichkeit von Namensnennungen bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen an den Personalrat

Feststellung der Behinderung des Personalrats

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 05.12.2024

Ob die Beteiligte zu 1) berechtigt ist, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.10.2024 LS

Mitbestimmungsrechte von Richter- und Personalrat bei Betroffenheit beider Berufsgruppen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 25.09.2024

Der 1969 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 22.03.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Bestehen von regelmäßigen Informationsrechten hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 18

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung von Richterrat und Personalrat in gemeinsamen Angelegenheiten

ordnungsgemäße Einleitung eine Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 13.09.2023

Personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttolohn- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 7

Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.06.2022 LS

Personalrat: Kosten rechtsanwaltlicher Tätigkeit

Anspruch eines Beschäftigten gegen den Personalrat wegen … · Forderungsabwehr · Aufgabenbereich der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Der Personalrat der Agentur für Arbeit P. (Antragsteller) und die dortige Geschäftsführung (Beteiligte) …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung von Statusbewerbern ohne Ausschreibung

Mitbestimmungsrecht · Personalvertretung · Dienstpostenausschreibung · Statusbewerber · BPersVG

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Es geht um ein Mitbestimmungsverfahren zur Zuweisung einer Beschäftigten an ein Jobcenter bzw. die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2022

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht

Verschwiegenheitspflicht · Personalrat · Dienstvereinbarung · Zeiterfassung · Ausschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2022

Es geht darum, ob Frau P ... wegen eines groben Verstoßes gegen ihre Verschwiegenheitspflicht aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 61

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Leiter der Dienststelle ist verpflichtet, dem Vorstand des Personalrats zur Wahrnehmung der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 3

Der freiwillige Einsatz einzelner Beschäftigter einer Arbeitsagentur auf Messen und Börsen außerhalb des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Es geht um die Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 14.10.2020

Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 6

Recht des Personalrats auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.09.2020 LS

Übereinkunft mit der Dienststellenleitung zum Beginn der Äußerungsfrist

Anspruch auf Einsicht des Personalrats in Auswahlunterlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter

Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.07.2020 LS

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.02.2020

I. Der Antragsgegner schrieb am 29. Januar 2019 die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, unter Ausübung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten

Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine …

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 42

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.06.2019

Mitbestimmungrecht des Personalrates hinsichtlich eines Schreibens zur Klärung der Entlohnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Es geht um die Beteiligung des Antragstellers an einem Schreiben des Beteiligten zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 5

Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.05.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Reichweite des Auskunftsrechts in den Fällen des § 77 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die der Bundesagentur für Arbeit zugehörige Beschäftigte Miriam G. befand sich auf der Grundlage eines mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.02.2019

personenbedingte Kündigung – Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

fehlende Eignung · Referent in einer Landtagsfraktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 32

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle …

anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2018

Unterrichtungspflicht bei Besetzung höherwertiger Dienstposten

Personalvertretungsrecht · Unterrichtungspflicht · Beförderungsverfahren · Gleichstellungsbeauftragte · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 09.07.2018

Der Antragsteller begehrt Informationen über Beförderungshemmnisse im Rahmen mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.07.2018 LS

Werden dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren wegen beabsichtigter Beförderungen Listen vorgelegt, in …

Verwaltungsrecht