BVerwG 5. Senat Beschluss

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Reichweite des Auskunftsrechts in den Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG

Verwaltungsrecht

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2

Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat im Anschluss an den Beschluss vom 19. Dezember 2018 - BVerwG 5 P 6.17 - Gelegenheit zur Klärung der Reichweite des Auskunftsrechts des Personalrats nach § 67 Abs. 1 Satz 1, § 68 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BPersVG in den Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG geben.