Urteile zu § 44b SGB II

rechtserhebliche Kenntnis

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Bewilligungszeitraum · Antragsrücknahme

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Leistungsausschluss · Bezug einer russischen Altersrente

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · typisierende Unterstellung einer Gefährdungssituation · Umfang der Erstattungspflicht · wirksame Vergütungsvereinbarung

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · anwaltliches Tätigwerden für mehrere Mitglieder einer …

Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aufnahme einer … · Eingliederungszuschuss · teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der …

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …

örtliche Zuständigkeit · Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende … · Verpflichteter · Bestattungspflicht nach Landesrecht

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Erstattungsstreit · Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende · gemeinsame Einrichtung der Grundsicherungsträger

Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …

Abtretung an Erfüllungs statt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Künftige Forderung · VwGO

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Kostentragungspflicht · Sozialleistungsträger

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Verwaltungsverfahren · Schuldnerhaftung

Stufenzuordnung · Neueinstellung · Versetzung

Kosten der Unterkunft · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Grundsicherung · PKW-Stellplatz

Überprüfungsverfahren · Überprüfungsantrag bezüglich einer bereits durch eine … · hinreichende Bestimmtheit · Modifikation der Rechtsfolgen des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 …

Prozesskostenhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Unterkunftsgebühren · SGB II · Rechtsanwaltsbeiordnung

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgleichheit · Sozialleistungen

blinde Person · Anspruch auf Übersendung von Bescheiden und Formularen in … · Datenschutzrecht · Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit