Verwaltungsrecht
Urteile zu § 6d SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6d SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
176 Entscheidungen
Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines … · Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aufnahme einer … · Eingliederungszuschuss · teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
örtliche Zuständigkeit · Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende … · Verpflichteter · Bestattungspflicht nach Landesrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung an Erfüllungs statt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Künftige Forderung · VwGO
Verwaltungsrecht
Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Kostentragungspflicht · Sozialleistungsträger
Verwaltungsrecht
Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Verwaltungsverfahren · Schuldnerhaftung
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Unterkunftsgebühren · SGB II · Rechtsanwaltsbeiordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgleichheit · Sozialleistungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
blinde Person · Anspruch auf Übersendung von Bescheiden und Formularen in … · Datenschutzrecht · Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung
Sozialrecht
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · verfassungskonforme Auslegung von § 66 Abs 1 SGB 2 · Beurteilungsmaßstab · Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Maßnahmecharakter · Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben