örtliche Zuständigkeit · Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG 2004 · Leistungsberechtigung · einstweiliges Rechtsschutzverfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 6 SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
478 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
478 Entscheidungen
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · einmalige kommunale Leistung · Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
angemessene Unterkunftskosten · Zweipersonenhaushalt im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Festlegung der Angemessenheitsgrenze als Bruttokaltmiete
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige nach formularmäßiger …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Wegfall der Hilfebedürftigkeit · Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung sowie ergänzender … · Erwerbsfähigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · typisierende Unterstellung einer Gefährdungssituation · Umfang der Erstattungspflicht · wirksame Vergütungsvereinbarung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattungsanspruch des kommunalen Trägers am Ort des … · Inhaltsanforderungen an Vereinbarungen gemäß § 17 Abs 2 SGB … · Nichtaufnahme eines Zutrittsrechts zu Wohnräumen in …
Sozialrecht
angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2015
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erstattungsstreit · Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende · gemeinsame Einrichtung der Grundsicherungsträger
Sozialrecht Aufgehoben
Kosten der Unterkunft · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Grundsicherung · PKW-Stellplatz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Überprüfungsverfahren · Überprüfungsantrag bezüglich einer bereits durch eine … · hinreichende Bestimmtheit · Modifikation der Rechtsfolgen des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · zuständiger kommunaler Träger · bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort · Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
gemeinsame Einrichtung · Aufgabenwahrnehmung · Zuständigkeit · Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger
Sozialrecht Revision verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Minderung der Unterkunftskosten durch Mieteinnahmen aus … · Untermietzins kein Einkommen iS des § 11 SGB 2
Sozialrecht
Sozialrecht
Berücksichtigung von Stromkosten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kennenlern-Praktikum · keine Beschäftigung · keine Wie-Beschäftigung · keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Rückzahlungsanspruch bei Flächenabweichung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Einkommen minderjähriger Kinder · Absetzung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro · Beteiligung an den Kosten für eine von der Schule …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen