Urteile zu § 6 SGB II – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

478 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

478 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Umzug des Leistungsberechtigten · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Versagung der Leistungen durch die nunmehr zuständige …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Abänderung eines Zuwendungsbescheids

Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als … · Gewährung weiterer Fördermittel

Verwaltungsrecht
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19
Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Erforderlichkeit des Aufenthaltes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 65
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Dreipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter … · Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung · Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 · Klageart

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Direktzahlung der Unterkunftsleistungen an den Vermieter · Betriebskostenguthaben · Minderung des Unterkunftsbedarfs im Folgemonat nach Zufluss · Zeitpunkt des wertmäßigen Zuwachses

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattungsbescheide · Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebungsbescheid · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungszulassung

Tatsachenfrage · Arbeitslosengeld II · Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten · Betriebs- und Heizkostenguthaben

Sozialrecht Aufgehoben