Urteile zu § 54 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

700 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

700 Entscheidungen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 21.09.2026

Der Senat kann in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 21.09.2026

Der Senat kann in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2026 LS

Die Besorgnis der Befangenheit ist wegen eines Interessenkonflikts begründet, wenn der ehrenamtliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10 Beschluss 01.09.2026

Die Ablehnungsgesuche (zu ihrer Auslegung unter I.), über die der 10. Senat unter Mitwirkung der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2026 LS

Ein zum ehrenamtlichen Richter des Flurbereinigungsgerichts bestellter Fachbeisitzer ist von der Mitwirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.08.2026 zitiert von 2

Das Ablehnungsgesuch des Klägers […] ist dahingehend zu verstehen, dass der Kläger die Vorsitzende des 16. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2026 LS

Absehensermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.08.2026

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Nenndorf, Grotesche Heide" …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.08.2026

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde nach unsachlichen Äußerungen im erstinstanzlichen Beschluss

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Beschluss 24.07.2026 LS

Stellt die Ausländerbehörde nicht sämtliche der in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU genannten Aspekte, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 17.07.2026

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2026 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Nenndorf, Grotesche Heide" der Antragsgegnerin in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 14.07.2026

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen Richter am Oberverwaltungsgericht X. wegen der Besorgnis der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 29.06.2026 LS

Die Anmeldung eines Richters zum Verbandsklageregister für eine Abhilfeklage gegen ein Unternehmen begründet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.06.2026

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 08.06.2026

Der Kläger, Richter am Sozialgericht, hat in einem bei dem Senat anhängigen Verfahren mit Schriftsatz vom 20. …

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.05.2026

Der Kläger, der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, begehrt im vorliegenden Verfahren die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.05.2026 LS

Das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 30.04.2026

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2026 zitiert von 1

Wiederaufnahmebegehren wegen Befangenheit

Wehrrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.04.2026

Dies gilt zunächst für das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht P

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 15.04.2026

Die Kammer entscheidet über die am 10. April 2026 erhobene Anhörungsrüge in der aus dem Rubrum ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Bremen Beschluss 27.03.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt eine Zwischenverfügung, die sie berechtigt, den Antragsgegner nicht länger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch festgesetzter Mitgliedsbeiträge gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2026 LS

Ein Ablehnungsgrund wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2026 LS

Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für das Verfahren auf Anrufung des im Rechtszug höheren …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.03.2026

Der Senat kann ungeachtet des von der Klägerin zu 1 mit E-Mail vom 5. Februar 2026 im Verfahren BVerwG 8 ER …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen