Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag nach § …
Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Gründe
1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag nach § 53 Abs. 1 und 3 VwGO zur Bestimmung eines anderen zuständigen Verwaltungsgerichts für das Hauptsacheverfahren VG Düsseldorf 29 K 4713/26 ist - unabhängig von der Frage, ob für ein solches Verfahren überhaupt gesondert Prozesskostenhilfe gewährt werden kann - jedenfalls unbegründet.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Antrag nach § 53 Abs. 1 und 3 VwGO ist jedenfalls unbegründet.
Nach dem hier allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird das zuständige Verwaltungsgericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist. In Fällen der Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen nach § 54 VwGO liegt eine rechtliche Verhinderung im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nur und erst dann vor, wenn - anders als hier - der Antragsteller nachweist, dass so viele Richter des an sich zuständigen Gerichts in Anwendung der genannten Vorschriften aus dem Verfahren ausgeschieden sind, dass über die Sache nicht mehr entschieden werden kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2025 - 5 AV 1.24 -, NWVBl. 2025, 411, juris, Rn. 3 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 5 F 8/07 -, n. v., und vom 5. Februar 1996 - 5 F 49/95 -, NVwZ-RR 1997, 143, juris, Rn. 3.
Die vom Antragsteller sinngemäß begehrte eigenständige Überprüfung, ob seine Ablehnungsgesuche zu Recht vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden sind, kommt im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 53 VwGO und auch sonst gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht.
Schließlich eröffnet § 53 VwGO auch nicht die Möglichkeit der isolierten Bestimmung der Zuständigkeit für die Nebenentscheidung über ein Ablehnungsgesuch.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2025 - 5 AV 1.24 -, NWVBl. 2025, 411, juris, Rn. 3
2. Der hilfsweise gestellte Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b ZPO für einen beabsichtigten Antrag nach § 53 Abs. 1 und 3 VwGO bleibt ebenfalls erfolglos.
Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ein dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO unterliegendes Verfahren ist, für das im Sinne des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO eine Vertretung durch Anwälte geboten wäre, oder ob es eine gerichtliche Maßnahme besonderer Art ist, für die der Vertretungszwang nicht gilt.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 10 AV 3.21 -, juris, Rn. 3 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2022 - 5 F 52/22 -, n. v.
Die Voraussetzungen für eine solche Beiordnung sind jedenfalls nicht dargetan. Sie kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch unter Beachtung des insoweit gegenüber dem Prozesskostenhilfeverfahren weniger strengen Maßstabs,
vgl. dazu OVG NRW, vom 16. Juli 2026 - 5 B 615/26 -, juris, Rn. 5 f. m. w. N.,
aus den unter 1. genannten Gründen aussichtslos erscheint.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).