§ 53 VwGO – Rechtsprechung (464 Entscheidungen)

VG Bremen Beschluss 30.09.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung eines Bescheides, mit dem er zu einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.09.2026

Der Antragsteller hat sich auf seine Anhörung zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Antragsgegnerin mit …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.08.2026

Eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 VwGO kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Antwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 17.07.2026 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf das vom Senat am 17.07.2026 verkündete Urteil in dem Klageverfahren Az. 1 AGH 18/26 …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2026 LS

Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes verschiedener Gerichtszweige aufgrund von Zweifeln über die …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Göttingen Beschluss 26.06.2026 zitiert von 1

Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Wohngebiet mit Gebührenerhöhung

Parkraumbewirtschaftung · Gebührenordnung · einzelner Rechtsschutz · Verkehrsplanung · Bewohnerparken

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Wenn die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes auf dem ursprünglich intendierten elektronischen Weg …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Antragsteller begehrt mit seiner vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erhobenen Klage die …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Antragsteller begehrt mit seiner vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobenen Klage die …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 29.04.2026

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 20.04.2026 seine Klage sowie seinen Antrag auf Anordnung …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2026 LS

Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für das Verfahren auf Anrufung des im Rechtszug höheren …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.03.2026

Der Kläger, ein privater Abschleppdienst, begehrt, den Beklagten zur Zahlung von 2 338,95 € nebst Zinsen als …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.03.2026

örtliche Zuständigkeit: Wohnsitz bei Entlassungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.02.2026 LS

Genehmigungsbedürftigkeit einer Maßnahme in der Umgebung eines Denkmals

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.02.2026 LS

Prozesskostenhilfe: Zuständigkeitsbestimmung

Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.12.2025

Divergenzfähigkeit von Zwischenentscheidungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 19.11.2025 LS

Vereinbarkeit von Ausgestaltung und Handhabung des Vander Elst-Visumverfahrens bei der Deutschen Botschaft in …

nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerentsendung · Eilrechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2025

Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung einer Garage hinsichtlich dort abgestellter Möbel und haben …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.10.2025 LS

Baden-Württemberg: örtlich zuständiges Verwaltungsgericht

Zuständigkeitskonzentration im Fall von sog. Mehrstaatern

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.10.2025 zitiert von 2

Rechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.07.2025

Die Kammer beschließt die Ablehnung der Übernahme des gemäß § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vor …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.07.2025

Das Verwaltungsgericht München ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig, da sich der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.07.2025 LS

Sofortige Vollziehung einer Aufhebung zuvor erteilter Baugenehmigungen und Nutzungsuntersagung

gemeindliches Einvernehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.06.2025 LS zitiert von 5

Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die Nebenentscheidung über …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.05.2025

Einstweiliger Rechtschutz zur fortgesetzten Finanzierung einer unbefristeten Vollzeitstelle für eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.05.2025

Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets …

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2025

Der Antragsteller begehrt die Zuerkennung der Asylberechtigung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Regensburg Beschluss 09.04.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 31.03.2025 LS

Für die Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Bindungswirkung von Verweisung und Rückverweisung im Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht

polizeiliche Beschlagnahme eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Ansbach Urteil 19.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte festgestellt hat, dass die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.02.2025 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025

Nach Aktenlage hat der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz im L1

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.01.2025 LS zitiert von 7

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Bayern Beschluss 09.12.2024

Begründet ist sie nur, soweit den Antragstellern in Nummer 2 des Beschusses des Verwaltungsgerichts die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2024 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden und vom Verwaltungsgericht in Anspruch genommenen § …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.11.2024

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.11.2024

Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.11.2024 zitiert von 2

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Es ist nach § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller schloss am 00. November 2020 die amtliche Prüfung für die Tätigkeit als Kfz-Prüfingenieur ab

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.10.2024 zitiert von 2

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Impfschaden

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.10.2024 zitiert von 1

Bestimmung des zuständigen Gerichts

kein Stillstand der Rechtspflege bei (über-)langer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2024

Soweit der Antragsteller später ausgeführt hat, keine Kapazitätsausweitung der H. -L. , sondern nur eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.09.2024 LS zitiert von 2

Zuständiges Gericht im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen im Sendegebiet der Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erhob im Oktober 2023 Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2024

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erhob im Januar 2022 Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und …

Verwaltungsrecht