§ 53 VwGO – Rechtsprechung (464 Entscheidungen) – Seite 2

VG Bayreuth Beschluss 05.08.2024

In Streit steht die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs in Zusammenhang mit geltend gemachten Folgen aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2024

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.08.2024 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 29.07.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 7285/23 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2024 LS zitiert von 8

Örtliche Zuständigkeit einer Klage aus einem früheren Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.07.2024

Das Verwaltungsgericht München ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig, da sich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.06.2024

Die Klägerin befand sich zwischen dem 29. Januar und dem 29. Februar 2024 in Sicherungshaft in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.06.2024 zitiert von 1

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 4

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, über die mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 1

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern

Klage aus Richterverhältnis - Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2024

Sie hätte im Übrigen aber auch in der Sache keinen Erfolg (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stade Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Eine Entschädigung wegen Corona-Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2024 zitiert von 4

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 8. Dezember 2023 erhobenen Klage (4 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Der Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit drei Berufsrichtern, da der angefochtene Streitwertbeschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2024 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 1

Reduzierung des Streitwerts in Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 06.02.2024

Die Antragstellerin, eine äthiopische Staatsangehörige, stellte im Juli 2023 einen Asylantrag, über den nach …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.02.2024 LS zitiert von 3

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.12.2023 LS

Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

Annahme einer Absicht der ortsfesten Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 16.10.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (10 K 3096/23) gegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 16.10.2023 LS

Befristete Waldumwandlungsgenehmigung: Notwendigkeit der Vornahme einer umfassenden Abwägungsentscheidung

Alternativenprüfung bei dem Bau einer Leitung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.08.2023 LS

Versetzung in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

unzureichende Leistungen in Deutsch

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Baurechtliche Untersagung der Nutzung einer Arztpraxis

ärztliche Unterversorgung · Brandschutz · mangelhafte Abwägung verschiedener öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 3

Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.05.2023 zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.05.2023 zitiert von 4

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und zur möglichen Rechtsnatur eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Übersendung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.05.2023 zitiert von 4

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Ablehnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.04.2023 zitiert von 4

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und …

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 27.03.2023 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2022 beantragte der anwaltlich nicht vertretene Kläger, ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2023 beantragt der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2023 zitiert von 4

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2023 beantragt der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller, die gerichtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts

Ausbildungsförderung für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.02.2023

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2023

Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2023

Äußerung eines Asylgesuchs

Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.02.2023 zitiert von 5

Anrufung des BVerwG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.02.2023

Die Antragstellerin betrieb seit dem 8. März 2021 im Auftrag des öffentlichen Gesundheitsdienstes des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts folgt weder aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 VwGO noch aus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.01.2023

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 10

Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Ansbach Beschluss 03.01.2023

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller im Ergebnis die …

Verwaltungsrecht