Der dem Oberverwaltungsgericht unterbreitete Antrag des Verwaltungsgerichts Cottbus, in einer …
Tenor
Die Anrufung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durch das Verwaltungsgericht Cottbus zur Bestimmung des zuständigen Gerichts ist unzulässig.
Gründe
Der dem Oberverwaltungsgericht unterbreitete Antrag des Verwaltungsgerichts Cottbus, in einer agrarsubventionsrechtlichen Streitsache das zuständige Gericht zu bestimmen, worüber der Senat gemäß § 53 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet, ist abzulehnen. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht sind nicht erfüllt. Es bedarf ihrer nicht, weil für das agrarsubventionsrechtliche Verwaltungsstreitverfahren entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsgerichte nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO, § 52 Nr. 1 VwGO in Betracht kommt. Es besteht vielmehr allein die Zuständigkeit des anrufenden Verwaltungsgerichts Cottbus gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5, Satz 1 VwGO (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 13. August 2020 – 8 AV 1.20 – juris Rn. 2; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Oktober 2025 – A 11 S 1568/25 – juris Rn. 6).
Begehrt ein Landwirt – wie hier – Ausgleichs- oder Direktzahlungen für von ihm genutzte Flächen, die u.a. nach den Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 gewährt werden können, so handelt es sich nicht um eine Streitigkeit im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein entsprechendes ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis bezieht. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die betroffenen Flächen in verschiedenen Verwaltungsgerichtsbezirken liegen, denn örtlich zuständig ist gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO stets das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde (Satz 1) oder, falls sich die Zuständigkeit der Behörde auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsicht hat (Satz 2).
Zu den ortsgebundenen Rechten im Sinne dieser Regelung gehören vor allem die an ein bestimmtes Grundstück geknüpften Rechte, weil sie unter Voraussetzung dieser örtlichen Gebundenheit eingeräumt sind. Ferner zählen dazu die nur in der natürlichen Ausübung an Grundstücke gebundenen Rechte, weil auch in diesen Fällen die in § 52 Nr. 1 VwGO vorausgesetzte weitgehende Verbindung zwischen dem strittigen Recht und dem Territorium besteht, auf dem es ausgeübt wird (BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2017 – 3 AV 2/16 – juris Rn. 8).
Gemessen daran fehlt es hier an der erforderlichen Ortsgebundenheit (vgl. zur fehlenden Standortbezogenheit und zum mangelnden Ortsbezug auch BVerwG Beschluss vom 18. Juli 2016 – 3 AV 1.16 – juris Rn. 9 ff., das in Rn. 12 zudem auch auf pragmatische Erwägungen abstellt). Bei den so genannten gekoppelten Ausgleichs- und Direktzahlungen, die auf der Grundlage von Art. 32 ff. VO (EU) 2021/2115 für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse gewährt werden, handelt es sich um eine Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, deren Höhe sich je nach Art der Unterstützung nach dem Umfang der maßgeblichen förderfähigen Fläche oder nach der Zahl der Tiere richten kann, vgl. Art. 32 Abs. 3 VO (EU) 2021/2115.
Hängt die Förderung von der Zahl der Tiere ab, fehlt von vornherein die erforderliche Ortsgebundenheit, weil diese Förderung schon nicht an eine bestimmte Fläche anknüpft. Nichts anderes gilt jedoch, soweit die Förderung „je Hektar“ gewährt wird. Auch insoweit hängt der Zahlungsanspruch nicht allein von einem grundstücksbezogenen oder ortsgebundenen Recht ab, sondern der konkret zu bewilligende Förderbetrag bestimmt sich nach zahlreichen weiteren Faktoren, die über die Fläche deutlich hinausgehen. Dies betrifft u.a. die Anforderungen an die landwirtschaftliche Tätigkeit [vgl. Art. 4 Abs. 2 VO (EU) 2021/2115, § 3 der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen – GAPDZV] oder an die förderfähige landwirtschaftliche Fläche und deren Nutzung [vgl. Art. 4 Abs. 3 und Abs. 4 VO (EU) 2021/2115, §§ 11, 12 GAPDZV in Verbindung mit §§ 4 ff. GAPDZV]. Die förderfähige Fläche stellt sich insoweit als bloße Rechengröße dar.
Vergleichbares betrifft entkoppelte Direktzahlungen [vgl. z.B. Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit, ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit oder Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a), b) bzw. d) VO (EU) 2021/2115] sowie sonstige Agrarsubventionen. Zwar können auch diese Zahlungen an die förderfähige Hektarfläche anknüpfen. Sie wird jedoch ebenfalls nur als bloße Berechnungsgröße herangezogen, wohingegen der letztlich konkret zu gewährende Förderbetrag wiederum von zahlreichen weiteren Faktoren abhängt.
Unabhängig davon kommt es bei der Frage nach der örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit wegen eines Streites um von derselben Behörde für eine landwirtschaftliche Tätigkeit versagte finanzielle Leistungen auch deshalb nicht auf die Belegenheit des einzelnen Flurstückes an, weil nicht ein bestimmtes Flur- oder Grundstück gefördert wird, sondern der Betrieb bzw. dessen Inhaber, der zudem nicht dinglich berechtigt sein muss.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Permalink
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001659010