(Keine) Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei bindenden Verweisungsbeschluss
Leitsatz
Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird, sofern sich der Gerichtsstand nach § 52 VwGO richtet, das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur dann durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte in Betracht kommen. Trifft die Verwaltungsgerichtsordnung und die auf ihr basierenden Regelungen für das in Rede stehende Rechtsschutzbegehren eine eindeutige und widerspruchsfreie örtliche Zuständigkeitsregelung, scheidet eine Bestimmung des zuständigen Gerichts aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.08.2020 - 8 AV 1.20 - juris Rn. 2).
Der Verweisungsbeschluss eines Verwaltungsgerichts wegen der örtlichen Zuständigkeit, mit dem es die eigene Zuständigkeit verneint und die eines anderen Verwaltungsgerichts begründet hat, ist gemäß § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar. Die in § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG angeordnete Bindungswirkung – die auch für das angerufene Gericht maßgeblich ist - tritt auch bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein, etwa wenn die gegebene eigene örtliche Zuständigkeit verkannt worden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.04.2024 - 6 AV 1/24 - juris Rn. 9 und vom 09.06.2020 - 6 AV 3.20 - juris Rn. 14, jeweils m. w. N.).
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wird nur bei extremen Rechtsverstößen durchbrochen. So liegt es, wenn sich die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 09.01.2023 - 10 AV 1.23 - juris Rn. 9 und vom 26.01.2022 - 7 AV 1.21 - juris Rn. 6).
Es sprechen durchaus gewichtige Argumente einer systematischen, historischen und teleologischen Auslegung dafür, dass entgegen einer – allerdings vertretbaren - einschränkenden Wortlautinterpretation des § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO auch in asylrechtlichen Verfahren, in denen der Schutzberechtigte keiner Aufenthaltsverpflichtung mehr unterliegt, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in dem jeweils betroffenen Bundesland, in dem er seinen aktuellen Wohnsitz hat, sich nach der auf Grundlage des § 80 Abs. 3 AsylG erlassenen Landesverordnung richtet, in Thüringen nach der Thüringer Asylstreitigkeitenzuständigkeitsverordnung.
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO meint nur die Fälle, in denen aufgrund der in § 52 VwGO getroffenen Zuständigkeitsregelung bei deren richtiger Anwendung tatsächlich mehrere Gerichte örtlich zuständig wären. Es muss objektiv gesehen wegen der rechtlich gegebenen Zuständigkeit mehrerer Gerichte nach der Rechtslage nicht eindeutig das örtlich zuständige Gericht bestimmt werden können.
Tenor
Der Antrag des Verwaltungsgerichts Weimar vom 12. August 2026, das örtlich zuständige Verwaltungsgericht zu bestimmen, wird abgelehnt.
Gründe
I.
Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 12.08.2026 dem Oberverwaltungsgericht ein asylrechtliches Verfahren zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit vorgelegt.
Gegenstand der beim Verwaltungsgericht Meiningen am 12.06.2026 erhobenen Klage des im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Weimar wohnhaften afghanischen Klägers und des am gleichen Tag gestellten Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist der Bescheid des Antragsgegners vom 01.06.2026, mit dem ein 2018 festgestelltes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG widerrufen wird.
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat sich nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 03.08.2026 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Weimar verwiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht Meiningen ausgeführt, dass die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 VwGO zu bestimmen sei, da der Kläger, bei dem die übrigen die Zuständigkeit bestimmenden Voraussetzungen des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO nicht vorlägen, nicht mehr nach dem Asylgesetz verpflichtet sei, einen bestimmten Aufenthalt zu nehmen. Da er auch nicht verpflichtet sei, in Thüringen einen Wohnsitz zu nehmen, sei § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO ebenfalls nicht anwendbar.
Nach Eingang des Verfahrens und Anhörung der Beteiligten hat nunmehr das Verwaltungsgericht Weimar das Oberverwaltungsgericht zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 VwGO angerufen. Es ist der Auffassung, dass innerhalb der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 3 und 4 VwGO verschiedene Verwaltungsgerichte in Betracht kämen. Zum einen komme hier die herkunftsstaatsunabhängige, am aktuellen Wohnsitz des Klägers anknüpfende Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Weimar nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO in Betracht. Zum anderen könne aber auch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Meiningen nach § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO i. V. m. § 83 Abs. 3 AsylG und Anlage zu § 1 Abs. 1 Thüringer Asylstreitigkeitenzuständigkeitsverordnung vom 28.11.2023 (GVBl. S. 374) herkunftsstaatabhängig begründet sein.
II.
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt, da die Voraussetzungen der vom Verwaltungsgericht Weimar beantragten Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht nicht vorliegen.
Für die nunmehr beim Verwaltungsgericht Weimar anhängige Klage bzw. den anhängigen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nicht die Zuständigkeit verschiedener Thüringer Verwaltungsgerichte in Betracht, sondern das Verwaltungsgericht Weimar ist allein zuständig.
Nach § 53 Abs. 3 Satz 1 VwGO kann jeder am Rechtsstreit Beteiligte sowie jedes mit dem Rechtsstreit befasste Gericht das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht zum Zwecke der Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.
Nach dem hier vom Verwaltungsgericht Weimar allein benannten § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird, sofern sich der Gerichtsstand nach § 52 VwGO richtet, das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit allerdings nur dann durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte in Betracht kommen. Trifft die Verwaltungsgerichtsordnung - und die auf ihr basierenden Regelungen - für das in Rede stehende Rechtsschutzbegehren eine eindeutige und widerspruchsfreie örtliche Zuständigkeitsregelung, scheidet eine Bestimmung des zuständigen Gerichts aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.08.2020 - 8 AV 1.20 - juris Rn. 2).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall allein die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Weimar gegeben.
1. Diese folgt bereits aus § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Nach diesen Bestimmungen ist ein Verweisungsbeschluss für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit bindend.
Der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 03.08.2026, mit dem es die eigene Zuständigkeit verneint und die des Verwaltungsgerichts Weimar begründet hat, ist gemäß § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar. Die in § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG angeordnete Bindungswirkung tritt auch bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein, etwa wenn die gegebene eigene örtliche Zuständigkeit verkannt worden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 08.04.2024 - 6 AV 1/24 - juris Rn. 9 und vom 09.06.2020 - 6 AV 3.20 - juris Rn. 14, jeweils m. w. N.).
Steht danach das nach § 52 VwGO örtlich zuständige Verwaltungsgericht fest, so ist es nicht möglich, sich mit einem Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gegen einen bindenden Verweisungsbeschluss zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.06.1997 - 1 AV 1/97 - juris Rn. 5).
2. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wird nur bei extremen Rechtsverstößen durchbrochen. So liegt es, wenn sich die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 09.01.2023 - 10 AV 1.23 - juris Rn. 9 und vom 26.01.2022 - 7 AV 1.21 - juris Rn. 6). Das ist hier nicht der Fall.
Zwar sprechen durchaus gewichtige Argumente dafür, dass entgegen einer einschränkenden Wortlautinterpretation des § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO auch in asylrechtlichen Verfahren, in denen der Schutzberechtigte keiner Aufenthaltsverpflichtung mehr unterliegt, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in dem jeweils betroffenen Bundesland, in dem er seinen aktuellen Wohnsitz hat, sich nach der auf Grundlage des § 80 Abs. 3 AsylG erlassenen Landesverordnung richtet, also in Thüringen nach der Thüringer Asylstreitigkeitenzuständigkeitsverordnung. Eine systematische, historische und teleologische Auslegung der Zuständigkeitsnorm legt ein solches Verständnis durchaus nahe. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beschluss vom 18.03.2025 - A 13 K 7720/24 - juris Rn. 2 ff.) daraufhin, dass ein dem widersprechendes Verständnis dieser Vorschrift - wie von der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen vertreten - dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck widerspricht, durch eine nach der Kategorie der Herkunftsländer bestimmte, die Gerichtsbezirke mehrerer Verwaltungsgerichte eines Landes umfassende, Konzentration von Asylverfahren auf ein einziges Verwaltungsgericht, die Spezialisierung dieses Verwaltungsgerichts zu ermöglichen und die übrigen Verwaltungsgerichte zu entlasten (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 36, 57). Zutreffend führt das Verwaltungsgericht Karlsruhe an:
„Würde man die örtliche Zuständigkeit insbesondere bei Widerrufsfällen, wie dem vorliegenden, bei denen es regelmäßig an einer Aufenthaltsverpflichtung des Ausländers fehlt, abweichend von der landesweiten Zuweisung von Asylverfahren nach § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 in Verbindung mit Nr. 3 Satz 2 VwGO bestimmen, liefe dieser Spezialisierungs- und Entlastungsgedanke jedenfalls insoweit ins Leere. Dem Umstand, dass § 52 Nr. 3 VwGO für die Fälle des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwGO keine mit § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO vergleichbare Regelung enthält, kann vor diesem Hintergrund nicht entnommen werden, dass das Motiv einer landesweiten Spezialisierung eines Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz in Bezug auf bestimmte Herkunftsländer hier nicht gelten soll.“
Selbst wenn das Verwaltungsgericht Meiningen dieses Verständnis verkannt haben sollte, würde eine solche fehlerhafte Beurteilung zwar zur Rechtswidrigkeit der hierauf gestützten Verweisungsentscheidung führen können; diese ist aber angesichts einer offenbar vertretenen engen Wortlautinterpretation noch nicht in einem solchen Ausmaß unverständlich und offensichtlich unhaltbar, dass es geboten wäre, von der Bindungswirkung nach § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG abzuweichen.
3. Ungeachtet dieser Erwägungen zu § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist der Antrag auch deshalb unzulässig, weil es auch dann an den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO fehlt, denn es kommen für die Entscheidung über das anhängige Verfahren nach § 52 Nr. 2 VwGO keine verschiedenen Gerichte als örtlich nebeneinander zuständig in Betracht.
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO meint nur die Fälle, in denen aufgrund der in § 52 VwGO getroffenen Zuständigkeitsregelung bei deren richtiger Anwendung tatsächlich mehrere Gerichte örtlich zuständig wären. Es muss objektiv gesehen wegen der rechtlich gegebenen Zuständigkeit mehrerer Gerichte nach der Rechtslage nicht eindeutig das örtlich zuständige Gericht bestimmt werden können. Das Verfahren ist aber nicht eröffnet, wenn bei der Anwendung der jeweils in Betracht zu ziehenden Zuständigkeitsnorm lediglich rechtliche Zweifel auftauchen, die das mit dem Verfahren befasste Verwaltungsgericht im Wege der Auslegung selbst beseitigen kann (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 12.08.1994 - 1 SO 13/94 - juris Rn. 1 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11.06.1981 - 2 ER 401/81 - juris Rn. 3; Hessischer VGH, Beschluss vom 15.11.1993 - 13 Z 2131/93 - juris Rn. 1 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.01.2001 - 21 S 00.32364 - juris Rn. 2 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.2025 - A 11 S 1568/25 - juris Rn. 6 f.; Kopp / Schenke, VwGO, 31. Aufl., § 53 Rn. 6; Bier / Schenk in Schoch / Schneider, VwGO, 20. EL, § 53 Rn. 9b).
Ein solcher Streit über die Auslegung des § 52 Nr. 2 Satz 3 und 4 VwGO liegt vor. Anders als das Verwaltungsgericht Weimar offenbar meint, kommen hier nicht nach § 52 Nr. 2 Satz 3 und Satz 4 VwGO jeweils unterschiedliche Verwaltungsgerichte in Betracht. Vielmehr kann unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der beiden Sätze nur ein Verwaltungsgericht zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufen sein. § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO geht als Spezialregelung der allgemeinen Regelung des Satzes 3 vor.
Letztlich bestreitet das Verwaltungsgericht - mit, wie aufgezeigt, berechtigten Argumenten - die Auslegung des Verwaltungsgerichts Meiningen und sieht dessen vorrangige Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren. Es macht lediglich - gut vertretbar - eine vom Standpunkt des Verwaltungsgerichts Meiningen abweichende Rechtsansicht geltend. Die aufgeworfene Problematik erweist sich allerdings als reine Rechtsfrage über die Einschlägigkeit des § 52 Nr. 2 Satz 3 und 4 VwGO im Zusammenhang mit den Be-stimmungen des Asylgesetzes. Deren Prüfung und Beantwortung obliegt aber allein dem mit der Rechtsstreitigkeit befassten Verwaltungsgericht, so dass eine Anrufung des nächsthöheren Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ausscheidet, weil das zuständige Verwaltungsgericht durch die Anwendung und Auslegung der in § 52 VwGO getroffenen Zuständigkeitsregelungen gefunden werden kann.
Auch im Interesse einer wünschenswerten obergerichtlichen Klärung der aufgeworfenen strittigen Auslegungsfrage zu § 52 Nr. 2 VwGO ermöglicht § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO gleichsam in erweiternder Auslegung dem Senat die beantragte Entscheidung nicht, denn Sinn dieser Bestimmung ist gerade nicht eine Art obergerichtliche Vorabentscheidung über die Auslegung von Zuständigkeitsvorschriften. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung wollte der Gesetzgeber die Prüfung dieser Prozessvoraussetzung auf eine Instanz beschränken und das Ergebnis als für den weiteren Prozessverlauf bindend festlegen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 15.11.1993 - 13 Z 2131/93 - juris Rn. 1 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.01.2001 - 21 S 00.32364 - juris Rn. 5 f.).
4. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass selbst bei Annahme eines statthaften Antrags nach § 53 VwGO hier das Verwaltungsgericht Weimar als örtlich zuständiges Gericht aufgrund des bindenden Verweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen zu bestimmen wäre; denn die Bindungswirkung des § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist auch im Verfahren nach § 53 VwGO zu beachten (BVerwG, Beschluss vom 15.07.2010 - 3 AV 1/10 - juris Rn. 5 m. w. N.).
5. Der Antrag des Verwaltungsgerichts Weimar lässt sich - gegen den Wortlaut - auch nicht als Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO umdeuten. Dieses Verfahren wäre eröffnet, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.
Zum einen fehlt es bereits an der erstgenannten Voraussetzung. Zwar hat sich das Verwaltungsgericht Meiningen für unzuständig erklärt, nicht jedoch das Verwaltungsgericht Weimar; dies hat im Vorlagebeschluss selbst seine Zuständigkeit nicht ausgeschlossen. Zum anderen wäre auch in diesem Fall die Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses zu beachten.
6. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren nach § 53 VwGO ist gerichtskostenfrei. Die Kosten des Verfahrens sind Teil der Kosten des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2022 - 20 F 9.22 - juris Rn. 2).
Hinweis:
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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