OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss

Der dem Oberverwaltungsgericht unterbreitete Antrag des Verwaltungsgerichts Cottbus, in einer …

Verwaltungsrecht

Tenor

Die Anrufung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durch das Verwaltungsgericht Cottbus zur Bestimmung des zuständigen Gerichts ist unzulässig.

Gründe

1

Der dem Oberverwaltungsgericht unterbreitete Antrag des Verwaltungsgerichts Cottbus, in einer agrarsubventionsrechtlichen Streitsache das zuständige Gericht zu bestimmen, worüber der Senat gemäß § 53 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet, ist abzulehnen. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht sind nicht erfüllt. Es bedarf ihrer nicht, weil für das agrarsubventionsrechtliche Verwaltungsstreitverfahren entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsgerichte nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO, § 52 Nr. 1 VwGO in Betracht kommt. Es besteht vielmehr allein die Zuständigkeit des anrufenden Verwaltungsgerichts Cottbus gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5, Satz 1 VwGO (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 13. August 2020 – 8 AV 1.20 – juris Rn. 2; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Oktober 2025 – A 11 S 1568/25 – juris Rn. 6).

2

Begehrt ein Landwirt – wie hier – Ausgleichszahlungen für von ihm genutzte Flächen, die u.a. nach der Verordnung (EU) 1305/2013 in Verbindung mit der Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg zur Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen in benachteiligten Gebieten gewährt werden können, so handelt es sich nicht um eine Streitigkeit im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein entsprechendes ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis bezieht. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die betroffenen Flächen in verschiedenen Verwaltungsgerichtsbezirken liegen, denn örtlich zuständig ist gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO stets das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde (Satz 1) oder, falls sich die Zuständigkeit der Behörde auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsicht hat (Satz 2).

3

Zu den ortsgebundenen Rechten im Sinne dieser Regelung gehören vor allem die an ein bestimmtes Grundstück geknüpften Rechte, weil sie unter Voraussetzung dieser örtlichen Gebundenheit eingeräumt sind. Ferner zählen dazu die nur in der natürlichen Ausübung an Grundstücke gebundenen Rechte, weil auch in diesen Fällen die in § 52 Nr. 1 VwGO vorausgesetzte weitgehende Verbindung zwischen dem strittigen Recht und dem Territorium besteht, auf dem es ausgeübt wird (BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2017 – 3 AV 2/16 – juris Rn. 8).

4

Gemessen daran fehlt es hier an der erforderlichen Ortsgebundenheit (vgl. zur fehlenden Standortbezogenheit und zum mangelnden Ortsbezug auch BVerwG Beschluss vom 18. Juli 2016 – 3 AV 1.16 – juris Rn. 9 ff., das in Rn. 12 zudem auch auf pragmatische Erwägungen abstellt). Bei den so genannten Ausgleichszahlungen zur Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen in benachteiligten Gebieten, die nach der entsprechenden Förderrichtlinie des Landes auf der Grundlage von Art. 31 ff. VO (EU) 1305/2013 gewährt werden, handelt es sich um eine Förderung landwirtschaftlicher Betriebe. Auch wenn sich deren Höhe nach Art. 31 Abs. 1 VO (EU) 1305/2013 nach dem Umfang der maßgeblichen förderfähigen landwirtschaftlichen Fläche richtet und die Förderung „je Hektar“ gewährt wird, hängt der Zahlungsanspruch nicht allein von einem grundstücksbezogenen oder ortsgebundenen Recht ab, sondern der konkret zu bewilligende Förderbetrag bestimmt sich auch nach weiteren Faktoren, die über die Fläche deutlich hinausgehen, wie etwa die Cross-Compliance-Vorschriften der Art. 91 ff. VO (EU) 1306/2013, die nach Art. 87 VO (EU) 1305/2013 auch auf die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen anwendbar sind. Die förderfähige Fläche stellt sich insoweit als bloße Rechengröße dar. Nichts anderes gilt für die hier außerdem verhängten Sanktionen nach Art. 19a VO (EU) 640/2014 [eingefügt durch VO (EU) 2016/1393], deren Höhe sich nach der Differenz zwischen gemeldeter und ermittelter Fläche richtet.

5

Unabhängig davon kommt es bei der Frage nach der örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit wegen eines Streites um von derselben Behörde für eine landwirtschaftliche Tätigkeit versagte finanzielle Leistungen auch deshalb nicht auf die Belegenheit des einzelnen Flurstückes an, weil nicht ein bestimmtes Flur- oder Grundstück gefördert wird, sondern der Betrieb bzw. dessen Inhaber, vgl. Art. 31 Abs. 2 VO (EU) 1305/2013, der zudem nicht dinglich berechtigt sein muss.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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