Verwaltungsrecht
Urteile zu § 78b ZPO
Zivilprozessordnung
519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78b ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
519 Entscheidungen
Anordnungsgrund · Beiordnung eines Notanwalts · ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal · keine Mittellosigkeit
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Notanwalt · Anhörungsrüge · Rechtsmittelaussicht · ZPO § 78b · rechtliches Gehör
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen … · Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht
Erb- und Versicherungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Darlegungserfordernis innerhalb der Rechtsmittelfrist …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehler · unterlassene Sachentscheidung · Zulässigkeit der Klage · Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beiordnung eines Notanwalts · Vorliegen von Aussichtslosigkeit · Krankenversicherung · Krankengeldanspruch
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
sozialgerichtliches Verfahren · Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Der Senat legt die am 24. November 2025 beim Verwaltungsgericht eingegangene und als "Widerspruch" …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beiordnung eines Notanwalts
Verwaltungsrecht