LSG Hessen 6. Senat Urteil

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für die nach Auffassung des Klägers unangemessen lange Dauer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für die nach Auffassung des Klägers unangemessen lange Dauer des vor dem Hessischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 4 SO 12/19 ZVW geführten Verfahrens (im Folgenden: Ausgangsverfahren).

Der 1954 geborene Kläger ist seit 2006 mit einer chinesischen Staatsbürgerin verheiratet, die jedenfalls im Streitzeitraum des Ausgangsverfahrens in China lebte. Er erhielt über mehrere Jahre Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II). Sowohl in diesem Rahmen, aber auch im Verhältnis zum zuständigen Sozialhilfeträger, der Beklagten des Ausgangsverfahrens, war wiederholt streitig, ob der Grundsicherungs- oder der Sozialhilfeträger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zur Ermöglichung der ehelichen Lebensgemeinschaft, etwa für Besuche des Klägers nach China oder Aufwendungen deren Ermöglichung in Deutschland, erbringen müssten.

Konkret beantragte der Kläger mit Schreiben vom 19. August 2020 bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, „die Gewährung von Hilfe in sonstigen Lebenslagen gemäß § 73 SGB XII und/oder zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß 67 f. SGB XII, jeweils lediglich in Form entsprechender ausreichender Darlehensmittel, und/oder die Antragstellung auf Gewährung von einschlägigen Stiftungsmitteln bzw. deren Vermittlung durch Sie hinsichtlich der notwendigen Aufwendungen (Reisekosten u. a.) für die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit meiner z. Zt. in der VR China aufhältlichen Gattin C. in der Bundesrepublik Deutschland“ (Bl. 3 elektronische Verwaltungsakte der Beklagten des Ausgangsverfahrens – im Folgenden: eVA –). Die Beklagte des Ausgangsverfahrens lehnte mit Bescheid vom 30. September 2010 (eVA Bl. 21) die „die Übernahme der Kosten, die für die Ausstellung eines Visums für ihre in China lebende Gattin entstehen, sowie der Kosten für den Flug von China nach A-Stadt“ ab, da der Antrag des Klägers, so bedauerlich das auch sei, den Einsatz öffentlicher Mittel nicht rechtfertige. Einen dagegen eingelegten Widerspruch vom 6. Oktober 2010 (eVA Bl. 22 f.) wies die Beklagte des Ausgangsverfahrens durch Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2010 (eVA Bl. 32 ff.) zurück, da weder ein Anspruch nach § 67 noch nach § 73 SGB XII noch auf Stiftungsmittel bestehe.

Der Kläger erhob am 11. Januar 2011 Klage zum Sozialgericht Frankfurt am Main, mit der er sein Begehren weiterverfolgte (S 20 SO 9/11, Bl. 1 ff. elektronische Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens – im Folgenden: eGA AV –). Mit Schreiben vom 14. April 2012 (eGA AV Bl. 67) änderte der Kläger seinen Antrag, namentlich mit Blick auf den (Wegfall des) Darlehenscharakters der begehrten Leistungen und deren Verhältnis zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Mit Beschluss vom 8. Januar 2013 (eGA AV Bl. 79 f.) lehnte das Sozialgericht zunächst den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers zum Hessischen Landessozialgericht wies das Gericht durch Beschluss vom 10. April 2013 zurück (Bl. 23 ff. elektronische Akte des Landessozialgerichts zum Aktenzeichen L 4 SO 20/13 B). Zur Begründung führte das Gericht insbesondere aus, dass es sich nur um Ansprüche handeln könne, die bei der um Hilfe nachsuchenden Person selbst bestünden. Für Ansprüche des Klägers auf Übernahme der beantragten Kosten für seine in China lebende chinesische Ehefrau kenne das Gesetz keine Rechtsgrundlage. Es komme für den sozialhilferechtlichen Anspruch darauf an, bei welcher Person die Kosten tatsächlich entstünden, nicht auf unterhaltsrechtliche Verpflichtungen. Im Weiteren wies das Sozialgericht durch Beschluss vom 19. Juni 2013 (eGA AV Bl. 111) einen gegen die Kammervorsitzende gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zurück.

Mit Eingang bei Gericht am 13. März 2014 erhob der Kläger „außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde“ und rügte gleichzeitig die unangemessene Dauer des Verfahrens (eGA AV Bl. 120). Die Verzögerungsrüge wiederholte der Kläger am 4. Mai 2016 (eGA AV Bl. 126). Das Sozialgericht wies die Klage nach einem Wechsel im Kammervorsitz durch Richterin am Sozialgericht Dr. XY. schließlich mit Gerichtsbescheid vom 24. Juli 2017 ab (eGA AV Bl. 145 ff.).

Der Kläger legte – nach Zustellung des Gerichtsbescheids am 27. Juli 2017 (eGA AV Bl. 159 f.) – mit Eingang am 28. August 2017 Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 24. Juli 2017 ein (L 4 SO 154/17), mit der er sein Begehren weiterverfolgte. Der zuständige Senat übertrug den Rechtsstreit durch Beschluss vom 24. Oktober 2017 (eGA AV Bl. 182) auf der Grundlage von § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Berichterstatter und wies anschließend die Berufung durch Urteil vom 6. Dezember 2017 – L 4 SO 154/17 – (eGA AV Bl. 229 ff.) zurück. Auch in diesem Rahmen führte der zuständige Senat insbesondere aus, dem Kläger stehe in der Sache kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen für den Zuzug seiner Ehefrau aus der Volksrepublik China zu. Das SGB XII normiere ausschließlich Individualansprüche, die jedem Leistungsberechtigten nur für seine eigenen Bedarfe zustünden. Diese strikte Trennung gelte selbst dann, wenn Leistungsberechtigte – anders als der Kläger – in einer Haushalts- und Einstandsgemeinschaft zusammenlebten. Kosten, die sich (ggf. zumindest teilweise) der Sphäre des Klägers zuordnen ließen, habe dieser nicht geltend gemacht.

Bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens, hatte der Kläger eine erste Entschädigungsklage betreffend das hiesige Ausgangsverfahren, konkret wegen der Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens, erhoben. Unter anderem zu diesem Verfahren – L 6 SF 6/15 EK SO – schlossen die Beteiligten am 31. Januar 2018 einen gerichtlichen Vergleich folgenden Inhalts:

1. „Der Beklagte zahlt an den Kläger eine Entschädigung zum Ausgleich der immateriellen Nachteile und des seelischen Unbills durch die unangemessene Dauer der vom Kläger geführten Rechtsstreite vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main und dem Hessischen Landessozialgericht mit den Aktenzeichen

·S 20 SO 9/11, L 4 SO 154/17;
·[8 weitere erstinstanzliche Aktenzeichen]

in Höhe von insgesamt 3.800,00 Euro.

2. […].

3. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass damit die Verfahren

·L 6 SF 6/15 EK SO,
·[2 weitere Aktenzeichen]

vollständig erledigt sind. […].

4. […]“

Im Ausgangsverfahren hob nachfolgend das Bundessozialgericht auf Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision das Urteil des Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 durch Beschluss vom 6. Dezember 2018 – B 8 SO 53/18 B – auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische Landessozialgericht zurück (eGA AV Bl. 255 ff.), weil das Landessozialgericht den Kläger vor der Übertragung auf den Berichterstatter nicht angehört habe und dies im konkreten Fall auch nicht unschädlich gewesen sei (L 4 SO 12/19 ZVW).

Der Beschluss des Bundessozialgerichts ging am 7. Februar 2019, die Akten am 19. Februar 2019 beim Landessozialgericht ein (eGA AV Bl. 254 bzw. Bl. 267). Bereits vor Eingang der Akten war die Eingangsbearbeitung durch das Landessozialgericht erfolgt; auch hatte der Kläger Prozesskostenhilfe für das zurückverwiesene Verfahren beantragt und dabei weiteren Vortrag angekündigt (eGA AV Bl. 264).

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 11. Februar 2019 mitgeteilt hatte, dass die vormaligen Prozessbevollmächtigten für den weiteren Verfahrensgang nicht mandatiert seien und die Beiordnung von Rechtsanwalt Prof. Dr. D. beantragt hatte (eGA AV PKH-Heft Bl. X), bat das Gericht zudem mit Schreiben vom 14. Februar 2019 (eGA AV Bl. 266) und nochmals mit Schreiben vom 11. März 2019 (eGA AV 269) um Mitteilung, ob dieser im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vertretungsbereit sei, was der Kläger mit Schreiben vom 16. März 2019 bestätigte. Der Kläger selbst begründete die Berufung mit einem am 19. März 2019 näher (eGA AV Bl. 273 ff.). In diesem Rahmen beantragte er „klarstellend“, das Rubrum des Rechtsstreits „dahingehend zu berichtigen, dass die Frau C., vertreten durch den Unterzeichner, Beteiligte desselben sowie wegen der Ansprüche nach dem SGB II Klägerin und Anspruchsinhaberin als Mitglied der klägerischen Bedarfsgemeinschaft ist“ (eGA AV Bl. 277). Hierzu wies das Gericht, das zudem bereits mit Verfügung vom 21. März 2019 die Beklagte des Ausgangsverfahrens zur Stellungnahme aufgefordert hatte (eGA AV Bl. 288), mit Schreiben vom 26. März 2019 darauf hin, dass „Streitgegenstand nach wie vor der ist, der der Prüfung durch das BSG (B 8 SO 53/18 B) unterlag“ (eGA AV Bl. 289). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ergänzte die Begründung, bezogen auf den Prozesskostenhilfeantrag, mit Schriftsatz vom 2. Mai 2019 (eGA AV Bl. 290 ff.). Auch hierzu forderte das Gericht die Beklagte des Ausgangsverfahrens mit am 8. Mai 2019 ausgeführter Verfügung zur Stellungnahme auf (eGA AV Bl. 293).

Das Gericht stellte sodann am 18. Juni 2019 – auf entsprechende Anforderung – seine Akten dem Sozialgericht zur Verfügung, da dort ein Prozesskostenhilfe-Vergütungsantrag vorlag, und ergänzte die Aktenübersendung mit Verfügung vom 28. Juni 2019, ausgeführt am 3. Juli 2019 (eGA AV Bl. 304). Die Akten gingen teilweise am 12. August 2019, teilweise – nach zwischenzeitlicher Übermittlung an das Bundessozialgericht – am 13. September 2019 wieder beim Landessozialgericht ein (eGA AV Bl. 308 ff.).

Nachfolgend bewilligte das Landessozialgericht dem Kläger durch Beschluss vom 11. Oktober 2019 unter Beteiligung von Richter am Landessozialgericht XR. Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug (eGA AV Bl. 312 f.) und gab anlässlich von dessen Übersendung mit am 16. Oktober 2019 ausgeführter Verfügung Gelegenheit zur abschließenden Begründung der Berufung innerhalb von zwei Monaten nach deren Zugang (eGA AV PKH-Heft Bl. XVI). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers bat hierzu mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 (eGA AV Bl. 313) und erneut mit Schreiben vom 8. Januar 2020 (eGA AV Bl. 315) um Fristverlängerung und legte die ergänzende Begründung dann am 22. Januar 2020 vor (eGA AV Bl. 317 ff.), wobei er ergänzend einen Hilfsantrag auf Neubescheidung stellte (eGA AV Bl. 333). Das Gericht bat daraufhin die Beklagte des Ausgangsverfahrens um Stellungnahme (Verfügung vom 23. Januar 2020, mit Verfügung einer sechswöchigen Wiedervorlagefrist nach Rückkehr des Berichterstatters am 30. Januar 2020, eGA AV Bl. 344). Es folgte eine Verfügung zur Verlängerung der Wiedervorlagefrist um einen Monat am 13. März 2020 (eGA AV Bl. 344). Die Beklagte erwiderte sodann am 17. März – kurz – auf die Berufungsbegründung (eGA AV Bl. 345). Dieses Schreiben wurde dem Klägervertreter zur Kenntnis übermittelt.

Der Kläger rügte mit Schreiben vom 10. Mai 2020, eingegangen am 11. Mai 2020, die Dauer des Verfahrens als unangemessen (eGA AV Bl. 347).

Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 fragte das Gericht die Beteiligten des Ausgangsverfahrens an, ob Bereitschaft bei den Beteiligten zur Durchführung eines Güterichterverfahrens bestehe (eGA AV Bl. 349). Die Beklagte des Ausgangsverfahrens lehnte dies mit Schreiben vom 10. August 2020 (eGA AV Bl. 354) ab. Der Berichterstatter teilte den Beteiligten daraufhin mit Verfügung vom 13. August 2020 mit, er beabsichtige die Durchführung eines Erörterungstermins, und schrieb das Verfahren „zur Sitzung“ (eGA AV Bl. 355). Nachdem den Akten für die Zwischenzeit ein weiterer Fortgang des Verfahrens nicht zu entnehmen ist, meldeten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5. Januar 2021 (eGA AV Bl. 358) und bat um Information, wann mit der Durchführung eines Erörterungstermins zu rechnen sei. Das Bundessozialgericht habe bereits in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2018 auf die Vermeidung weiterer Verzögerungen hingewiesen. Angesichts der Verfahrensdauer und der Bedeutung für den Kläger und seine Ehefrau werde dringend darum gebeten, das Verfahren zu beschleunigen. Der Berichterstatter teilt daraufhin mit, die Durchführung eines Erörterungstermins sei im Frühjahr 2021 beabsichtigt. Nachdem weiterer Verfahrensfortgang bis dahin wiederum nicht zu verzeichnen war, rügte der Kläger am 25. Mai 2021 nochmals die unangemessene Dauer des Verfahrens (eGA AV Bl. 363 f.) und wies erneut auf die Dringlichkeit des Verfahrens und dessen Dauer hin. Am 25. Oktober 2021 folgte die Ladung zu einem Erörterungstermin am 22. Dezember 2021 (eGA AV Bl. 368 ff.). Zu dessen Vorbereitung übersandten die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30. November 2021 eine Aufstellung des Klägers über seine Aufwendungen zu Gunsten seiner Ehefrau und führte ergänzend zur Sache aus (eGA AV Bl. 373 ff.). Das Schreiben wurde der Beklagten des Ausgangsverfahrens zur Stellungnahme im Erörterungstermin übermittelt. Auf den gleichzeitigen Hinweis des Gerichts, es sei an der aktuellen Einkommenssituation des Klägers interessiert, übermittelt dessen Prozessbevollmächtigte am 10. Dezember 2021 einen Renten- und einen Grundsicherungsbescheid des Klägers (eGA AV Bl. 389 ff.). Im Erörterungstermin wurde der Kläger ausführlich gehört und der Sach- und Streitstand erörtert, ohne dass eine Einigung hätte erzielt werden können (eGA AV Bl. 404 ff.). Der Berichterstatter unterbreitete anschließend mit Beschluss vom 27. Dezember 2022 einen Vergleichsvorschlag und wies ergänzend auf einen möglicherweise sachdienlichen Antrag hin (eGA AV Bl. 408 ff.).

Der Kläger rügte anschließend durch seine Bevollmächtigten am 4. Januar 2022 nochmals die Dauer des Verfahrens (eGA AV Bl. 419).

Mit weiterem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 5. Januar 2022, eingegangen am Folgetag, erklärte der Kläger sodann sein Einverständnis mit dem Vergleichsvorschlag des Gerichts (eGA AV Bl. 423), während die Beklagte diesen mit Schreiben vom 15. Februar 2022 ablehnte (eGA AV Bl. 429 ff.). In der Folgezeit nahm der Kläger durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. Februar 2022 umfangreich Stellung zu Hinweisen, die das Gericht im Erörterungstermin erteilt hatte (eGA AV Bl. 434 ff.). Dieses Schreiben wurde der Beklagten mit Verfügung vom 21. Februar 2022 zur abschließenden Stellungnahme innerhalb von sechs Woche übermittelt (eGA AV Bl. 446). Mit Beschluss vom 15. März 2022 hob das Gericht den Beschluss vom 24. Juli 2017 auf; die Berufung wurde auf den Senat rückübertragen (eGA AV Bl. 452). Mit Verfügung vom 28. April 2022, ausgeführt am 24. Mai 2022, folgte die Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 22. Juni 2022 (eGA AV Bl. 456 ff.), auf Grund derer das Gericht die Berufung des Klägers zurückwies. Das Urteil wurde am 10. August 2022 bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt (eGA AV Bl. 499).

Der Kläger beantragte daraufhin im September 2022 Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 22. Juni 2022. Diesen Antrag lehnte das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2022 ab (eGA Bl. 504 ff.), da der Kläger die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erst am 13. September und damit nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist eingereicht habe.

Nachdem dem Kläger mit Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2023 Prozesskostenhilfe (L 6 SF 17/22 EK SO PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt Prof. Dr. D. für das beabsichtigte Entschädigungsklageverfahren wegen der Dauer des bei dem Hessischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 4 SO 12/19 ZVW geführten Verfahrens bis zu einem Klagebegehren in Höhe von 1.500 Euro bewilligt worden ist, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 18. April 2023, eingegangen am 19. April 2023, Klage beim Hessischen Landessozialgericht wegen überlanger Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens mit dem Aktenzeichen L 4 SO 12/19 ZVW erhoben.

Der Kläger führt aus, dass trotz der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung durch Beschluss des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 2018 (B 8 SO 53/18 B) „zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen“ der Rechtsstreit bis zur Zustellung des begründeten Berufungsurteils am 9. August 2022 weitere 42 Monate angedauert habe, weil das Verfahren weder gefördert noch beschleunigt worden sei. Insbesondere sei trotz Zurückverweisung wegen der unzulässigen Behandlung durch den Einzelrichter eine Rückübertragung der Sache an den 4. Senat erst mit Beschluss vom 15. März 2022 erfolgt. Die unangemessene Verzögerung betrage daher wenigstens 29 Monate. Soweit im Oktober 2019 eine Frist zur „abschließenden“ Begründung der Berufung eingeräumt worden sei, sei diese nicht veranlasst gewesen, da diese seit 29. November 2017 vollständig begründet gewesen sei. Zudem sei das Verfahren bereits aufgrund der durch die Zurückverweisung bedingten Verfahrensverlängerung vordringlich zu behandeln gewesen. Soweit ein Vergleich über Entschädigungszahlungen wegen der überlangen Verfahrensdauer in der ersten Instanz in der Vergangenheit geschlossen wurde, beziehe sich dieser ausschließlich auf diese Instanz und wirke sich nicht auf die Beurteilung der Verfahrensdauer in den Folgeinstanzen aus. Auch habe er keine Verzögerungszeiträume zu vertreten, so sei die Berufung bereits vollständig im November 2017 auf mehr als 31 Seiten begründet worden. Ein zwölfmonatiger Pauschalabzug für den Stillstand des Verfahrens durch reine Unterstellung von allgemeinen Vorbereitungs- oder Bedenkzeiten lasse sich den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnehmen. Mit den Verzögerungen gingen schließlich gewichtige Grundrechtseingriffe einher, die einen immateriellen und zugleich materiellen Schaden begründen würden, der über die typischerweise geregelten Entschädigungsfälle hinausginge.

Die Entschädigungsklage sei auch zulässig, da das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts im Ausgangsverfahren vom 22. Juni 2022 noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Der Kläger habe mit dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zugleich beantragt, ihm einen Notanwalt beizuordnen für die Einlegung der Beschwerde gegen das die Revision nicht zulassende berufungsabweisende Urteil. Dieser Antrag sei nicht beschieden worden. Der Antrag sei unmittelbar auf die Fortsetzung der Nichtzulassungsbeschwerde gerichtet. Im Übrigen begründe der Prozesskostenhilfeantrag bezogen auf die Entschädigungsklage eine Hemmung der Frist. Auch widerspreche es dem Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten einen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, wenn der Zeitraum bei der Klagefrist negativ ins Gewicht falle. Eine Sonderfrist habe im Entschädigungsrecht keinen Platz. Aufgrund des umfangreichen Streitstoffes und der Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten sei eine schnellere Aufbereitung der Angelegenheit nicht möglich gewesen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Entschädigungsbetrag von 1.500,00 Euro wegen unangemessen langer Verfahrensdauer sowie eine in das Ermessen des Gerichts gestellte weitere Entschädigung wegen erheblicher immaterieller Nachteile nebst 5% Zinsten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

hilfsweise,

an den Kläger eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer sowie erheblicher immaterieller Nachteile nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Entschädigungsklage abzulehnen.

Die Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG sei nicht gewahrt. Die Klage müsse spätestens 6 Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, erhoben werden. Das Urteil im Ausgangsverfahren sei dem Entschädigungskläger am 9. August 2022 zugestellt und bereits am 9. September 2022 beendet worden. Der isoliert gestellte Prozesskostenhilfeantrag (B 8 SO 60/22 BH) ändere daran nichts, da nur die tatsächliche Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Rechtskraft hemme (§ 160a Abs. 3 SGG mit Verweis auf Hess. LSG Urteil v. 14. Dezember 2016 – L 6 SF 5/16 EK U – juris Rn. 23). Danach sei die Klagefrist am 9. März 2023 abgelaufen. Der bereits am 14. September 2022 gestellte isolierte PKH-Antrag wahre die Klagefrist nur, wenn die finanziell unbemittelte Person unverzüglich nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag Klage erhebe (Verweis auf BSG, Beschluss vom 2. August 2018, B 10 ÜG 2/18 B – juris Rn. 7; BSG, Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/17 R; Hess. LSG, Urteil vom 1. August 2018 – L 6 SF 9/18 EK AS – juris Rn. 27 mwN). Die Entschädigungsklage sei aber erst am 19. April 2023 und damit mehr als zwei Monate nach dem Prozesskostenhilfe-Beschluss vom 17. Februar 2023 erhoben worden. Bereits nach einem Monat könne nicht mehr von einem unverzüglichen Handeln ausgegangen werden (Verweis auf Hess. LSG a.a.O. Rn. 28). Im Übrigen sei eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ausgeschlossen (Verweis auf BSG, Urteil vom 10. Juli 2014, B 10 OG 8/13 R - juris Rn. 12 m.w.N.). Auf die vom Kläger vorgetragenen Gründe komme es daher nicht an. Ebenfalls sei unerheblich, dass das Bundessozialgericht nicht über einen Notantwalt gemäß § 78b ZPO entschieden habe.

Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2025 stimmte die Beklagte und mit Schriftsatz vom 18. Februar 2025 stimmte der Kläger einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte im Einverständnis mit den Beteiligten den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

Die Klage hat keinen Erfolg, insbesondere ist sie unzulässig.

I. Der Senat entscheidet nicht in der regulären Besetzung, weil Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Dr. XR. in dem zu beurteilenden Verfahren (L 4 SO 12/19 ZVW) nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 41 Nr. 7 Zivilprozessordnung (ZPO) mitgewirkt hat und entsprechend ausgeschlossen ist. Er war bei dem Beschluss vom 11. Oktober 2019 beteiligt, mit welchem dem Kläger Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt Prof. Dr. D. (eGA AV Bl. 312 f.) bewilligt wurde.

Nicht ausgeschlossen ist hingegen Frau Richterin am Landessozialgericht Dr. XY. Zwar hat sie an der zugrundeliegenden erstinstanzlichen Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt die Entscheidung getroffen. Dieses Verfahren ist jedoch ausdrücklich nicht Gegenstand der vorliegenden Entschädigungsklage. Diese ist auf das landessozialgerichtliche Verfahren unter dem Aktenzeichen L 4 SO 12/19 ZVW beschränkt. Die Regelung des § 41 Nr. 7 ZPO erfasst diese Fälle nicht (vgl. vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023 – B 10 ÜG 1/22 R –, juris Rn. 41).

II. Das Begehren des Klägers ist in prozessualer und materiell-rechtlicher Hinsicht an den §§ 198 ff. GVG zu messen. Das Landessozialgericht ist – erstinstanzlich – für die Entscheidung zuständig (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG), da es sich bei dem Ausgangsverfahren um ein Verfahren aus dem Bereich der hessischen Sozialgerichtsbarkeit handelt.

III. Die Klage ist unzulässig.

1. Die auf Entschädigung nach §§ 198 ff GVG gerichtete Klage ist als allgemeine Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG statthaft vor dem Landessozialgericht erhoben worden (vgl. BSG Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R). Nach dieser Vorschrift kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Der Kläger macht angesichts der Regelung des § 198 GVG nachvollziehbar geltend, auf die begehrte Entschädigungszahlung, die eine Leistung im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG darstellt, einen Rechtsanspruch zu haben. Eine vorherige Verwaltungsentscheidung ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen (vgl. § 198 Abs. 5 GVG). Der Kläger hat schließlich, ausgehend von der Verzögerungsrüge vom 10. Mai 2020, die Wartefrist gemäß § 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG eingehalten, wonach die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden kann.

2. Die Zulässigkeit der Klage scheitert jedoch daran, dass der Kläger im Übrigen mit der Klage die Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG nicht gewahrt hat. Danach muss die Klage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden.

a) Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts im Ausgangsverfahren vom 22. Juni 2022 (eGA AV Bl. 456 ff.) ist am 10. September 2022 rechtskräftig geworden. Die Rechtskraft einer Entscheidung tritt in der Regel ein, wenn eine wirksam gewordene, d.h. verkündete oder wirksam zugestellte Entscheidung nicht innerhalb der dafür gesetzlich normierten Frist durch ein Rechtsmittel angegriffen wird, welches aufschiebende Wirkung entfaltet bzw. die Rechtskraft hemmt (vgl. §§ 165, 154, 86a SGG, § 160a Abs. 3 SGG). Bei einem Urteil eines Landessozialgerichts kann dies durch fristgerechte Einlegung einer Revision (§ 160 SGG) oder Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs. 1, 3 SGG) bewirkt werden. In beiden Fällen sind die Rechtsmittel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Bundessozialgericht einzulegen (§§ 164 Abs. 1, 160a Abs. 1 Satz 2). Vorliegend wurde das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts am 10. August 2022 den Bevollmächtigten des Klägers zugestellt. Mangels Einlegung einer Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde ist Rechtskraft danach einen Monat nach Zustellung, sprich am 10. September 2022 eingetreten.

b) Die Entschädigungsklage ist nicht sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft erhoben worden. Bei einer Zustellung am 10. September 2022 endete die Klagefrist sechs Monate später am 10. März 2022 (vgl. § 188 Abs 2 BGB). Die Entschädigungsklage des Klägers ist mit Schriftsatz vom 18. April 2023, bei Gericht eingegangen am 19. April 2023, und damit weit mehr als sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung erhoben worden.

c) Vorliegend ist weder der Beginn der Klagefrist durch den isolierten Prozesskostenhilfeantrag vom 8. September 2022 im Hinblick auf ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision (B 8 SO 60/22 BH) erst zu einem späteren Zeitpunkt anzunehmen noch wird die Klagefrist durch den isolierten Prozesskostenhilfeantrag bezogen auf die beabsichtigte Entschädigungsklage (L 6 SF 17/22 EK SO PKH) im weiteren Verlauf gehemmt.

aa) Die Klagefrist begann nach Eintritt der Rechtskraft am 11. September 2022 und nicht zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. § 187 BGB). Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hemmt grundsätzlich die Rechtskraft des Urteils (§ 160a Abs. 3 SGG). Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde vorliegend unstreitig nicht erhoben, so dass die Rechtskraft des Urteils am 10. September 2022 eintrat.

Soweit der Kläger einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag bezogen auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hatte, ist diesem nicht die rechtliche Wirkung wie einer Nichtzulassungsbeschwerde im Sinne des § 160a Abs. 3 SGG beizumessen. Zwar ist Beteiligten, die durch Bedürftigkeit gehindert waren, die gesetzliche Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten, da sie zunächst isoliert einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt haben, zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes und aufgrund des Gebots der Rechtschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG) bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. B. Schmidt, in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 160a Rn. 8). Eine darüberhinausgehende rechtliche Wirkung kann dem isolierten Prozesskostenhilfeantrag jedoch nicht beigemessen werden. Darauf kommt es jedoch nicht an, da – wie wiederholt festgestellt – eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erhoben wurde.

bb) Ebenso ist der beim Hessischen Landessozialgericht isoliert gestellte Prozesskostenantrag vor der Erhebung der Entschädigungsklage selbst kein probates Mittel, den Ablauf der in § 198 GVG normierten Klagefrist zu hemmen, zumal vorliegend über den PKH-Antrag noch innerhalb der Klagefrist entschieden worden ist.

Die §§ 198 GVG enthalten keine Regelung bezüglich einer Hemmung oder sonstige Verlängerung der Klagefrist. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Verjährungshemmung gemäß § 45 Abs. 2 SGB I scheidet aus, da der Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG keine Sozialleistung darstellt. Die Klagefrist in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG wirkt vielmehr als materiell-rechtliche Ausschlussfrist (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2014, B 10 ÜG 8/13 R; erkennende Senat, Urteil vom 1. August 2018 – L 6 SF 9/18 EK AS – juris). Eine Hemmung der Klagefrist ist damit ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/17 R m.w.N.).

Grundsätzlich ist auch bei dem isolierten Prozesskostenantrag vor Erhebung einer Entschädigungsklage das Gebot der Rechtsschutzgleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG zu berücksichtigen und die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes soweit wie möglich und erforderlich anzugleichen (vgl. BVerfG Beschluss vom 13. März 1990, 2 BvR 94/88). Zur Wahrung materieller Ausschlussfristen genügt es daher, wenn eine finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen Prozesskostenhilfe beantragt und unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskotenhilfeantrag Klage erhebt (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/17 R, das sich damit ausdrücklich der dort zitierten ständigen Rechtsprechung des BGH angeschlossen hat, vgl. etwa BGH Beschluss vom 30. November 2006, III ZB 23/06 für den Fall öffentlich-rechtlicher Entschädigungsansprüche nach § 13 StrEG).

Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB (erkennende Senat, Urteil vom 1. August 2018 – L 6 SF 9/18 EK AS – juris). Verlangt wird damit ein den Umständen des Falles angemessenes, beschleunigtes Handeln, das dem Interesse des Empfängers der betreffenden Erklärung an der gebotenen Klarstellung Rechnung trägt. „Unverzüglich" bedeutet nicht „sofort", dem Verfahrensbeteiligten ist noch eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen, ob er seine Rechte wahren will oder muss (vgl. Baetge in: Herberger/ Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2024, § 121 BGB, Rn.14 m.w.N.). Die Rechtsprechung des BGH hat bei materiellen Ausschlussfristen - nach dem Rechtsgedanken anderer zivilprozessualer Vorschriften wie §§ 91a, 269 ZPO - eine Frist von zwei Wochen noch als unschädlich angesehen. Das BSG hat offengelassen, ob es dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit folgt – es hat jedoch die einen vollen Monat nach der Prozesskostenhilfeentscheidung erhoben Entschädigungsklage in dem mit Urteil vom 7. September 2017 (B 10 ÜG 1/17 R) entschiedenen Fall als nicht mehr unverzüglich und damit unzulässig angesehen.

Im vorliegenden Fall bedarf es keiner weiteren Überlegungen, ob der Kläger nach Abschluss des isolierten PKH-Verfahrens noch unverzüglich Klage erhoben hat. Die Heranziehung des Gebots der Rechtschutzgleichheit ist lediglich angezeigt, wenn dem unbemittelten Beteiligten ohne eine Entscheidung über den isolierten PKH-Antrag die rein fristwahrende, aber kostenauslösende Klageerhebung nicht zugemutet werden kann. Der erkennende Senat hatte vorliegend über den isolierten PKH-Antrag des Klägers bereits mit Beschluss vom 7. Februar 2023 (L 6 SF 17/22 EK SO PKH) und damit innerhalb der Klagefrist entschieden. Da diese erst am 10. März 2023 endete, hatte der Kläger noch ausreichend Gelegenheit, über das weitere Vorgehen nachzudenken und dies prüfen zu lassen.

Schließlich ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da Gründe für eine Wiedereinsetzung weder substantiiert werden noch diese beantragt wurde. Auf einen solchen Antrag käme es letztlich auch nicht an, denn bei der Frist nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG handelt es sich, wie bereits festgestellt, um eine absolute materielle Ausschlussfrist. Bei deren Versäumung ist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht möglich (vgl. Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 198 GVG Rn. 11 m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 67 Rn. 2a; Hessisches LSG - erkennender Senat - Urteil vom 14. Dezember 2016, L 6 SF 5/16 EK U; BSG Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/17 R).

Die Klage konnte deshalb keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 197a Abs. 1, 183 Satz 5 SGG in Verbindung mit § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

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