Urteile zu § 41 ZPO

Zivilprozessordnung

497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

497 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2026 LS

Die Besorgnis der Befangenheit ist wegen eines Interessenkonflikts begründet, wenn der ehrenamtliche …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2026 LS

Ein zum ehrenamtlichen Richter des Flurbereinigungsgerichts bestellter Fachbeisitzer ist von der Mitwirkung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.08.2026

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Nenndorf, Grotesche Heide" …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026 LS

Streitverkündung gegenüber einem Schiedsrichter im gerichtlichen Aufhebungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2026 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Nenndorf, Grotesche Heide" der Antragsgegnerin in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.05.2026

Die Klägerin, eine Wohnungsgesellschaft, nimmt die Beklagte vor der Kammer für Handelssachen beim Landgericht …

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2026

Richterablehnung: Orientierung an christlichem Menschenbild kein Befangenheitsgrund

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.03.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt eine Zwischenverfügung, die sie berechtigt, den Antragsgegner nicht länger …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Richterablehnung wegen eines

behaupteten · Näheverhältnisses zum Sachverständigen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2026 LS

Ein Ablehnungsgrund wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2026 LS

Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für das Verfahren auf Anrufung des im Rechtszug höheren …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 25.02.2026 LS

Befangenheitsantrag wegen entgeltlicher Tätigkeit der Tochter des Richters bei der Beklagten

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 17.02.2026 LS

Kostenvorschuss zur Vollstreckung der titulierten Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.02.2026 LS

Prozesskostenhilfe: Zuständigkeitsbestimmung

Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.01.2026

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehenden Werkvertrag auf Vorschusszahlung …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 20.01.2026 LS

Ausschluss vom Richteramt und Besorgnis der Befangenheit bei anwaltlicher Vorbefassung

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.01.2026

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2025 wurde Oberst i.G

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2025 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.12.2025

Divergenzfähigkeit von Zwischenentscheidungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 11.12.2025 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss eines (ehrenamtlichen) Richters bzw einer (ehrenamtlichen) …

Vorbeschäftigung bei der beklagten Behörde · vormalige Vertretungsbefugnis ausreichend · "Sache" iS von § 41 ZPO · Identität des Streitgegenstands nicht erforderlich

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 13.11.2025 LS

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im Parteistreitverfahren ist vor Abschluss des Parteirechtswegs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 80. Zivilkammer Beschluss 23.10.2025

Statthaftes Rechtsmittel gegen den Zuschlag ist die sofortige Beschwerde nach §§ 96 ff. ZVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 15.10.2025

Die Antragstellerin hat sich mit einer Erinnerung gegen den Ansatz einer Gerichtsgebühr für die Zurückweisung …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.09.2025

Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Besorgnis der Befangenheit

Wehrrecht

LSG NRW 13 Urteil 12.09.2025

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller ist Mit-Gesellschafter der M. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) und als solcher Gläubiger …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.07.2025 LS

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren betreffend eine Verweisung

Rechtsweg bei Klagen gegen Justizakte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.06.2025 LS zitiert von 5

Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die Nebenentscheidung über …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2025 LS

Die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittelrichter wegen der Mitwirkung seines Ehegatten an der zu …

Verwaltungsrecht